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Überschwemmungsgebiete


Überschwemmungsgebiet Würm  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
Kartenausschnitt: Überschwemmungsgebiet Würm

Allgemeines

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig die aktive Vorsorge ist, um Hochwasserschäden zu minimieren.

Hierfür werden die Gebiete bestimmt, die bei einem Hochwasser das statistisch gesehen einmal in hundert Jahren auftritt (HQ 100) voraussichtlich überschwemmt werden. Da es sich bei diesem Bemessungshochwasser um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Fall innerhalb von hundert Jahren auch mehrfach auftreten. Die Wasserwirtschaftsämter sind durch das Bayerische Wassergesetz verpflichtet, diese Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren. Auf Münchner Stadtgebiet trifft dies auf die Isar, die Würm mit Würmkanal und den Hachinger Bach (von der südlichen Stadtgrenze bis etwa 800 Meter bis zur Bahnbrücke in Perlach) zu.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den in den jeweiligen Plänen dargestellten Überschwemmungsgebieten nur um die Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Hochwassergefahr und nicht um eine behördliche Planung handelt.

Isar

Das Überschwemmungsgebiet an der Isar gilt mit der Bekanntmachung vom 20. Januar 2014 im Amtsblatt der Landeshauptstadt München als vorläufig gesichert.

Diese vorläufige Sicherung endet wenn die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das entsprechende Festsetzungsverfahren eingestellt wird oder spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntmachung (20. Januar 2019).

Festsetzung

Nachfolgend finden Sie den Verordnungsentwurf sowie Pläne und Karten für die geplante Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Isar innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt München.

Würm

Das Überschwemmungsgebiet an der Würm gilt mit Veröffentlichung der Überschwemmungsgebietsverordnung vom 16. Dezember 2009 im Amtsblatt der Landeshauptstadt München am 11. Januar 2010 als förmlich festgesetzt.

Würmkanal und kleiner Teilabschnitt der Würm

Das Überschwemmungsgebiet an dem bisher noch nicht vorläufig gesicherten bzw. festgesetzten Teilabschnitt der Würm und am Würmkanal in den Stadtbezirken Allach und Feldmoching hat das Referat für Gesundheit und Umwelt mit der Bekanntmachung vom 10. Juli 2018 im Amtsblatt der Landeshauptstadt München vorläufig gesichert.

Die vorläufige Sicherung dieses Überschwemmungsgebietes endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung im Amtsblatt (19. Juli 2023).

Hachinger Bach

Am Hachinger Bach wurde mit Veröffentlichung der Überschwemmungsgebietsverordnung vom 14. Dezember 2016 am 30. Januar 2017 im Amtsblatt der Landeshauptstadt München das Überschwemmungsgebiet förmlich festgesetzt.

Rechtliche Folgen

Neue Baugebiete

In festgesetzten sowie in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt. Die Untersagung gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften (§ 78 Abs. 1 WHG bzw. § 78 Abs. 8 i. V. m. § 78 Abs. 1 WHG).

Die Landeshauptstadt München kann gem. § 78 Abs. 2 Satz 1 WHG bzw. § 78 Abs. 8 i. V. m. § 78 Abs. 2 Satz 1 WHG die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

  1. keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
  2. das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
  3. eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
  4. der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
  5. die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
  6. der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
  7. keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
  8. die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
  9. die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1 WHG, das der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 78 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 bis 8 WHG bzw. § 78 Abs. 8 i. V. m. § 78 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 bis 8 WHG sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen

In festgesetzten sowie in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist gem. § 78 Abs. 4  WHG bzw. § 78 Abs. 8 i. V. m. § 78 Abs. 4 WHG die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches untersagt. Dies gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens.

Die Landeshauptstadt München kann hiervon gem. § 78 Abs. 5 WHG bzw. § 78 Abs. 8 i. V. m. § 78 Abs. 5 WHG abweichend die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

  1. das Vorhaben
    • die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
    • den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
    • den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
    • hochwasserangepasst ausgeführt wird oder
  2. die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG bzw. § 78 Abs. 8 i. V. m. § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

Weitere Verbote

In festgesetzten sowie in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist gem. § 78 a Abs. 1 WHG bzw. § 78 a Abs. 6 i. V. m. § 78 a Abs. 1 WHG folgendes untersagt:

  • die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
  • das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  • die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,
  • das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 WHG entgegenstehen,
  • die Umwandlung von Grünland in Ackerland (gilt in festgesetzten Überschwemmungsgebieten nur dann, sofern in der jeweiligen Rechtsordnung festgesetzt),
  • die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Dies gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

Die Landeshauptstadt München kann gem. § 78 a Abs. 2 WHG bzw. § 78 a Abs. 6 i. V. m. § 78 a Abs. 2 WHG im Einzelfall Maßnahmen nach § 78 a Abs. 1 Satz 1 WHG zulassen, wenn

  1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,
  2. der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
  3. eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können. Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen von  § 78 a Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 WHG bzw. § 78 a Abs. 6 i. V. m. § 78 a Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 WHG sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

Im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Hochwassergefahr sind abgelagerte und nicht nur kurzfristig gelagerte Gegenstände, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, durch ihren Besitzer unverzüglich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen (§ 78 a Abs. 3 WHG).

Heizölverbraucheranlagen

In festgesetzten sowie in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist gem. § 78 c Abs. 1 WHG die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Auf Antrag kann die Landeshauptstadt München unter bestimmten engen Voraussetzungen Ausnahmen zulassen (§ 78 a Abs. 1 Satz 2 WHG).

Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese abweichend von
§ 78 c Abs. 3 Satz 1 und 2 WHG zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.

Weitere Infos

Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für weitere Entscheidungen der Landeshauptstadt München über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes durch Rechtsverordnung. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird (Art. 47 Abs. 4 Satz 1 BayWG). Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren (Art. 47 Abs. 4 Satz 2 BayWG). Im begründeten Einzelfall kann die Frist um höchstens zwei Jahre verlängert werden (Art. 47 Abs. 4 Satz 3 BayWG).

Eine Ausnahmegenehmigung ist zusätzlich zu einer eventuell erforderlichen Baugenehmigung notwendig. Für die weiteren untersagten Vorhaben können ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen beantragt werden.

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage in einem Überschwemmungsgebiet beantragen

Ihre zuständige Einrichtung

Landeshauptstadt München

Referat für Gesundheit und Umwelt
SG Wasserrecht

Bayerstraße 28a
80335 München

Postanschrift:

Landeshauptstadt München
Referat für Gesundheit und Umwelt
SG Wasserrecht
Bayerstr. 28a
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