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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Zweite Stammstrecke: Laim - Leuchtenbergring


Bekanntmachung

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. § 73 Verwal-tungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben:
„PFA 3 Ost der 2. S-Bahn-Stammstrecke München“, Bahn-km 107,853 bis 110,711 der Strecke 5547 Bf München Laim – München Leuchtenbergring Bft in der Landeshaupt-stadt München

Der Planfeststellungsabschnitt PFA 3 Ost ist Teil des Gesamtprojekts „2. S-Bahn-Stammstrecke München“. Das Gesamtprojekt dient der Entlastung und Ertüchtigung der bestehenden S-Bahn-Stammstrecke und umfasst den Neubau einer zweigleisigen elektrifizierten S-Bahnstrecke zwischen den S-Bahnhöfen Laim und Leuchtenbergring. Des Weiteren umfasst das Projekt den Um- bzw. Neubau der bestehenden S-Bahnanlagen im Bahnhof Laim und im Ostbahnhof mit dem Bahnhofsteil Leuchtenbergring. Das Gesamtbauvorhaben beinhaltet drei neue unterirdische Haltepunkte am Hauptbahnhof, am Marienhof und am Ostbahnhof (tief) so-wie den Umbau bzw. die Erweiterung der Stationen Laim und Leuchtenbergring.

Der vorliegende Planfeststellungsabschnitt 3 Ost (im weiteren PFA 3 Ost) erstreckt sich von der Gemarkungsgrenze zwischen den Sektionen 2 und 9 am westlichen Isarufer bis zum Bahnhofsteil (Bft) Mü Leuchtenbergring. Er schließt im Westen an den Planfeststellungsabschnitt 2 an.

Unter anderem sind folgende Baumaßnahmen vorgesehen:

  • Erstellung der unterirdischen Bahnanlagen, zwei 1-gleisige Fahrtunnelröhren zwischen der Planfeststellungsgrenze an der Isar und den Tunnelportalen im Bereich des Bft Mü Leuchtenbergring sowie der anschließenden Trogbauwerke und Stützmauern im Bereich Leuchtenbergring
  • Herstellung einer zwischen den Fahrtunnelröhren parallel verlaufender 3. Tunnelröhre als Erkundungs- und Rettungsstollen
  • Herstellung eines Zugangsschachtes (Rettungsschacht) am Haidenauplatz
  • Herstellung eines Abzweig- / Anschlussbauwerks im Bereich des Rettungsschachts
  • Um- und Neubau von oberirdischen Gleisanlagen im Bereich Bf Mü Ost Pbf – Bft Mü Leuchtenbergring mit Anpassung des vorhandenen Bahnsteiges A und B sowie Neubau Bahnsteig 0 im Bft Mü Leuchtenbergring
  • Neubau eines Fußgängersteges am westlichen Ende der Bahnsteige A, B und 0 des Bft Mü Leuchtenbergring einschl. der barrierefreien Erschließung der Bahnsteige
  • Erstellung des Hp Ostbahnhof (tief) einschl. Zugangsanlagen
  • Neubau Personenunterführung PU-West (neu) mit Anpassung der Bahnsteige A bis F im Bf Mü Ost Pbf
  • Anpassung der bestehenden Personenunterführung PU-Ost und Integration in neues Stationsbauwerk
  • Neubau eines temporären Fußgängersteges am östlichen Bahnsteigende Bahnsteig F zur Reisendenführung während der Bauzeit
  • Neubau Personenunterführung zwischen Hp Ostbahnhof (tief) und dem Werksviertel unter der Friedenstraße (PU-Friedenstraße)
  • Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Umwelt
  • Temporäre Gleisanlagen für die Baulogistik, u.a. zur Materialentsorgung, Andienung
  • Zwischenlagerflächen sowie Baustelleneinrichtungsflächen

Die Auslegung der Planunterlagen Stand: 4. Dezember 2020 - bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen und eventuell weiteren Unterlagen nach § 19 Abs. 2 UVPG – wird gemäß

§ 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Die Planunterlagen können in der Zeit vom 11. Oktober 2021 bis 10. November 2021 auf der Internetseite

https://www.2.stammstrecke-muenchen.de/verfahren-pfa3ost.html

eingesehen werden.

Für weitere Internetseiten zur Einsichtnahme der Planunterlagen siehe Ziff. I.9. dieser Bekanntmachung.

Die oben genannten Planunterlagen liegen im selben Zeitraum als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zur allgemeinen Einsicht aus

bei

Landeshauptstadt München
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Blumenstraße 28b
80331 München
Auslegungsraum 071, Erdgeschoss (barrierefreier Zugang an der Ostseite des Gebäudes, Blumenstraße 28a)

im oben genannten Zeitraum während der Dienststunden

Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Die Einsichtnahme kann aufgrund der COVID-19-Pandemie nur von Personen erfolgen, die nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung dazu berechtigt sind, sich im öffentlichen Raum miteinander aufzuhalten. Dies gilt vorbehaltlich etwaiger rechtlicher Änderungen bzw. einer etwaigen Lockerung bestehender Beschränkungen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

10. Dezember 2021 schriftlich

bei der

Landeshauptstadt München
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Blumenstraße 3
80331 München
Raum 239

oder bei der

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Zi.Nr.: 4122

erheben.

Gemäß § 4 Abs. 2 PlanSiG besteht neben der Möglichkeit der schriftlichen Erhebung von Einwendungen auch die Möglichkeit, Einwendungen elektronisch unter der E-Mail-Adresse:

bahn-anhoerungsverfahren@reg-ob.bayern.de

einzureichen.

Die Einwendung (oder die E-Mail) bedarf keiner qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz.

Eine Abgabe von Erklärungen bzw. die Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift wird aufgrund der aktuellen Situation durch die COVID-19-Pandemie gemäß § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen. Eine Entgegennahme der Erklärung zur Niederschrift ist nach Feststellung der Anhörungsbehörde nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Die Vermeidung einer dazu notwendigen Kontaktaufnahme erscheint zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten geboten.

I.

  1. Für das o.g. Vorhaben hat die Vorhabenträgerin mit Antrag vom 08. November 2019 die Planfeststellung beantragt.
  2. Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann die Planfeststellungsbehörde durch Planfeststellungsbeschluss entscheiden.
  3. Es wird ein Planfeststellungsverfahren gem. § 18 Abs. 1 AEG in Verbindung mit den §§ 72 ff. VwVfG und in Verbindung mit § 18 Abs. 1 des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) in der aktuellen Fassung durchgeführt.
  4. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt gem. § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG). Das dazugehörige Anhörungsverfahren wird von der Regierung von Oberbayern durchgeführt, § 21 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk).
  5. Für das Vorhaben wurde gem. § 5 UVPG die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt.
  6. Die gemäß § 19 Abs. 2 UVPG auszulegenden Unterlagen (inkl. des UVP-Berichts) wurden der Anhörungsbehörde am 09. September 2021 vorgelegt.
  7. Verfahrensrelevante Informationen können bei der Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 31.2, Maximilianstraße 39, 80538 München während der gesamten Verfahrensdauer und bei der Stadt während der Zeit der Auslegung der Planunterlagen eingeholt werden.
  8. In den gemäß § 19 Abs. 2 UVPG zur öffentlichen Auslegung zu erstellenden entscheidungserheblichen Unterlagen sind unter anderem folgende Unterlagen enthalten:  
    • der UVP-Bericht in der Planunterlage Nr. 14.3;
    • die Schalltechnischen Untersuchungen in den Planunterlagen Nr. 15.1;
    • die Erschütterungstechnischen Untersuchungen in den Planunterlagen Nr. 15.2;
    • das Gutachten zu elektromagnetischen Feldern in Planunterlage Nr. 20;
    • das Gutachten zu baubedingten Luftschadstoffen in Planunterlage Nr. 22;
    • der Landschaftspflegerische Begleitplan, einschließlich Erläuterungsbericht, Bestands- und Konfliktpläne und Maßnahmenpläne in den Planunterlagen Nr. 14.2 sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag in der Planunterlage Nr. 14.1;
    • die Unterlagen zur Hydrogeologie und Wasserwirtschaft, einschließlich Erläuterungsbericht und dazugehörige Pläne sowie die Planbeilagen Grundwasserkommunikation und Bauwasserhaltung, die Hydrologische Beweissicherung und die Wassertechnischen Unterlagen in den Planunterlagen Nr. 16;
    • der Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie in der Planunterlage Nr. 21;
  9. Planunterlagen sind auch auf den folgenden Internetseiten abrufbar:
    Landeshauptstadt München: www.muenchen.de/auslegung
    Regierung von Oberbayern:
    https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html
    UVP-Portal des Bundes: www.uvp-portal.de

 

II.

  1. Die Einwendungen sollen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse benennen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummer und die Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.

    Gem. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, innerhalb derselben Frist bei den vorgenannten Behörden schriftlich oder elektronisch Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.
  2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  3. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss gilt für dieses Vorhaben, für das eine Pflicht zur Umweltverträg-lichkeitsprüfung besteht, nur für das Planfeststellungsverfahren (Urteil des BVerwG vom 30. März.2017 – 7 C 17.15 -).
  4. Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Erhebung von Einwendungen erklären Sie sich damit einverstanden.
  5. Die Regierung von Oberbayern behält sich vor, alle eingehenden Einwendungsschreiben einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben dem Vorhabenträger zur Stellungnahme zuzuleiten. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwendungsführer in seinem Einwendungsschreiben ausdrücklich zu erklären.
  6. Grundsätzlich werden rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen in einem Termin erörtert, den die Regierung von Oberbayern noch ortsüblich bekannt machen wird. Die Regierung von Oberbayern kann jedoch gem. § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG auf den Erörterungstermin verzichten. Der Verzicht wird nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Anwendung des Planungssicherstellungsgesetzes bleibt vorbehalten.
  7. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen – deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, sollen diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins und Übersendung der abschließenden Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt beendet.
  8. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
  9. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  10. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  11. Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren an, tritt gemäß § 19 AEG die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken ein.
  12. Diese Bekanntmachung wird gemäß § 27a VwVfG zusätzlich auf den Internetseiten der Landeshauptstadt München und der Regierung von Oberbayern bereitgestellt. Weiter ist diese Bekanntmachung auf dem UVP-Portal des Bundes einsehbar, und zwar unter https://www.uvp-portal.de.

Aktueller Hinweis:

Bei weiteren Fragen, auch hinsichtlich der Einsichtnahme der Planunterlagen während der COVID-19-Pandemie, wenden Sie sich bitte an die zuständige Anhörungsbehörde bei der Regierung von Oberbayern unter 089 / 2176 3035.

 

München, 15. September.2021, Referat für Stadtplanung und Bauordnung