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Bauantragsverfahren


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    Der Bauantrag

    Für den Bauantrag ist eine gesetzlich vorgeschriebene Form erforderlich. Genaueres regelt die Bauvorlagenverordnung – BauVorlV. Da Bauvorschriften und Baugenehmigungsverfahren spezielle Fachkenntnis voraussetzen, dürfen Pläne und Unterlagen zum Bauantrag nur von Personen erstellt werden, die bauvorlageberechtigt sind.

    Entwurfsverfasser, Bauvorlagenberechtigung

    Die Vorlageberechtigung ist in verschiedene Stufen eingeteilt. Uneingeschränkt bauvorlageberechtigt sind Personen welche die Berufsbezeichnung Architekt und Bauingenieur führen dürfen und in der Architektenliste beziehungsweise in einer Liste bei der Bayerischen Ingenieurekammer - Bau eingetragen sind.
    Daneben gibt es eine objekt- und eine fachbezogene Vorlageberechtigung. Zum Beispiel können kleinere Gebäude, wie Einzel- und Doppelhäuser mit bis zu drei Wohnungen, durch Personen mit entsprechender Ausbildung vorgelegt werden, ohne dass sie Mitglied in der Architekten- bzw. Ingenieurekammer sind. Eine fachbezogen Vorlageberechtigung haben zum Beispiel Spezialisten für Holzbau oder Innenausbau. Näheres regelt die BayBO.

    Antragsunterlagen

    Voraussetzung für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit sind von Beginn an vollständige Unterlagen und die Verwendung der aktuellen amtlichen Formulare. Soll aus bestimmten Gründen auf Vorlagen verzichtet werden, muss dies im Vorfeld mit der LBK abgestimmt sein.
    Nach der Gesetzeslage gilt ein Antrag automatisch als zurückgezogen, wenn fehlende Antragsunterlagen nicht innerhalb einer von der LBK gesetzten Frist nachgereicht werden (Rücknahmefiktion). In der Regel beträgt diese Frist zwei Wochen. Mit der Rückgabe werden die Kosten für bereits geleistete Prüfungen erhoben.

    Auch bei Verfahren mit eingeschränktem Prüfumfang sind vollständige Unterlagen erforderlich

    Die BayBO unterscheidet verschiedene Verfahren mit teilweise stark reduziertem Prüfumfang. Die BauVorlV macht allerdings keinen Unterschied zwischen diesen Verfahren. Sie lässt lediglich zu, dass unter Umständen auf Vorlagen verzichtet werden kann. Die LBK besteht grundsätzlich auf vollständige Anlagen und Plandarstellungen, da vom Gesetzgeber die Pflicht zur Bauüberwachung nicht eingeschränkt wurde.
    Die Vollständigkeit der Unterlagen ist auch Grundlage bei späteren Kontrollen auf der Baustelle.

    Abgabe von Bauanträgen

    Bauanträge können mit der Post zugesandt oder persönlich im Beratungszentrum bzw. in der zentralen Posteingangsstelle abgegeben werden. Eine sofortige Prüfung auf Vollständigkeit ist in der Regel nicht möglich. Die Anträge werden zentral erfasst und auf formale Vollständigkeit geprüft. Unter Umständen werden bereits hier durch das Antragsbüro Unterlagen nachgefordert oder der Antrag zur Vervollständigung zurückgegeben. Der Eingang wird bestätigt und die Unterlagen an das zuständige Team weitergeleitet. Das Genehmigungsteam meldet sich nach einer ersten inhaltlichen Überprüfung, wenn noch Unterlagen benötigt werden oder der Antrag in eingereichter Form nicht genehmigt werden kann.

    Änderungen zum Bauantrag

    Verfahrenspflichtige Änderungen zu einem Bauantrag können bis zur vollständigen Fertigstellung des Bauvorhabens beantragt werden. Als Änderungen zu einem Bauantrag gelten nur Umplanungen, die Inhalt bzw. Betreff sowie den Gebäudekörper des Erstantrages im Wesentlichen unverändert lassen.
    Die Unterlagen sind, wie bei einem Neuantrag, mit dem amtlich vorgeschriebenen Bauantragsformular einzureichen. Auf dem Formular ist der Betreff des Erstantrags, die Baufallnummer sowie gegebenenfalls das Genehmigungsdatum des Erstantrags anzugeben. Zur Prüfung sind alle Unterlagen einzureichen, die durch die Änderungsplanung betroffen sind.
    Sofern sich im Feld Bauherr/Antragsteller die beteiligten Personen geändert haben, ist eine schriftliche Bestätigung über einen erfolgten Bauherrenwechsel vorzulegen, ansonsten wird der Antrag als Neuantrag behandelt.
    Die Änderungen sind schriftlich zu erläutern. Dazu kann das Formular der LBK aus dem Internet verwendet werden.

    Weitere Beteiligte im Baugenehmigungsverfahren

    Nicht alle Vorhaben werden vom Genehmigungsteam alleine entschieden. Bei schwierigeren Fällen oder bei Fragen mit grundsätzlichem Klärungsbedarf werden folgende verwaltungsinterne Entscheidungsgremien beteiligt.

    Abhängig von der Art eines Vorhabens werden weitere Stellen und Behörden während des Genehmigungsverfahrens beteiligt.

    Datenschutz

    Hinweise nach der Datenschutz - Grundverordnung (DSGVO)

    Kontakt

    Landeshauptstadt München

    Referat für Stadtplanung und Bauordnung
    Servicezentrum der Lokalbaukommission

    Blumenstraße 19
    80331 München

    Fax:
    089 233-22790
    Postanschrift:

    Landeshauptstadt München
    Referat für Stadtplanung und Bauordnung
    Servicezentrum der Lokalbaukommission
    Blumenstr. 28b
    80331 München

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    Eingeschränkter Publikumsverkehr, die Servicetelefone sind besetzt.

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