Top
Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

weitere Genehmigungen und Vorschriften


    Einhaltung der öffentlich - rechtlichen Vorschriften

    Unabhängig davon, ob ein Bauvorhaben nach Erteilung einer Baugenehmigung, verfahrensfrei oder im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet oder ein Gebäude beseitigt werden soll, ist darauf zu achten, alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten.

    Genehmigungen, nach anderen Vorschriften erforderlich, sind rechtzeitig einzuholen. Ansonsten muss mit der Anordnung eines Baueinstandes oder mit anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gerechnet werden. Daneben kann bei Verstößen ein Bußgeld verhängt werden. Der Bußgeldrahmen beträgt bis zu 500.000 Euro.

    Nachfolgend sind einige mögliche Genehmigungen und Erlaubnisse aufgeführt. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Es ist vielmehr die Aufgabe der Bauherrin bzw. des Bauherrn oder der beauftragten Fachleute zu prüfen, ob im Einzelfall für das konkrete Vorhaben weitere Genehmigungen oder Erlaubnisse erforderlich sind.

    Sondernutzung

    Wird öffentlicher Straßengrund über den Gemeingebrauch (Gehen, Fahren, Parken) hinaus genutzt und handelt es sich dabei (noch) nicht um eine Veranstaltung, liegt eine Sondernutzung vor.

    Bauen auf öffentlichem Grund

    Beispiele in Zusammenhang mit Bauvorhaben sind Stufen, Rampen, Eingangsüberdachungen oder Balkone, die im innerstädtischen Bereich in den öffentlichen Gehweg ragen, aber auch Werbeanlagen oder Freischankflächen vor Gaststätten. Eine solche Sondernutzung bedarf nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist kostenpflichtig.

    Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

    Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sind in den Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien) vom 9. April 2014, letzte Änderung 28.Juni 2017 geregelt.

    Sondernutzung und Baugenehmigungsverfahren

    Bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben, die auch eine Sondernutzungserlaubnis benötigen, erfolgt eine einheitliche Entscheidung durch die LBK, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Der Bauantrag beinhaltet gleichzeitig den Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis.

    Sondernutzung ohne baurechtliches Verfahren

    Sofern für das geplante Vorhaben kein Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist, wird die Sondernutzungserlaubnis direkt beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) beantragt. Dies gilt für verfahrensfreie Vorhaben nach Art. 57 BayBO oder von der Genehmigung freigestellte Vorhaben nach Art. 58 BayBO. Für die Erlaubnis sind beim KVR unterschiedliche Abteilungen je nach Art der Nutzung zuständig:

    • die jeweils zuständige Bezirksinspektion
      für Vorbauten, Erker, Balkone, Vordächer, Stufen, Markisen, Werbeanlagen und Automaten
    • KVR I/311 Abteilung Sondernutzung
      für Vollwärmeschutz, Stufen, Rampen, Materialwagen für  Wald- und Naturkindergärten in Grünanlagen, Zufahrten zu einer Gemeindeverbindungsstraße sowie über-/unterirdische Inanspruchnahme von Straßengrund durch dauerhafte Ein- oder Unterbauten
    • KVR I/25 Veranstaltungs- und Versammlungsbüro
      für Kunst im öffentlichen Raum

    Sondernutzungsgebühren

    Die Sondernutzung öffentlichen Straßenraums ist in der Regel gebührenpflichtig. Die Gebührenabrechnung erfolgt durch das Kreisverwaltungsreferat. Unabhängig von der Baugenehmigung ergeht ein zusätzlicher Bescheid über die jährlich zu entrichtenden Sondernutzungsgebühren. Die Gebühren werden entsprechend der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung) erhoben.

    vollständig unterirdische Inanspruchnahmen

    Bei vollständig unterirdischen Einbauten im öffentlichen Straßengrund ist mit dem KVR der Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrags notwendig.

    Genehmigung für die Grundstücksentwässerung

    In München ist der Antrag zur Genehmigung der Entwässerungspläne nicht mit dem Bauantrag, sondern gesondert bei der zuständigen Münchner Stadtentwässerung (MSE) einzureichen.

    Die Genehmigung nach der städtischen Entwässerungssatzung erfolgt durch einen eigenen Bescheid.
    Kann das Baugrundstück nicht direkt an einen öffentlichen Kanal angeschlossen werden, weil zum Beispiel dazwischen ein Fremdgrundstück liegt, kann eine Baugenehmigung erst erteilt werden, wenn eine rechtliche Sicherung für das Leitungsrecht mittels einer entsprechenden Notarerklärung vorliegt.
    Die Genehmigung nach der städtischen Entwässerungssatzung ist grundsätzlich immer dann erforderlich, wenn Grundstücksentwässerungsanlagen  - das sind alle Einrichtungen eines Grundstücks zum Ableiten von Abwasser bis zum städtischen Kanal  - neu hergestellt oder verändert werden. Dies gilt

    • für Anlagen außerhalb von Gebäuden;
    • in Gebäuden für Anlagen unterhalb der Rückstauebene, mindestens jedoch unterhalb des Erdgeschossfußbodens, wenn dort nur häusliches Abwasser anfällt;
    • darüber hinaus bei Anfall gewerblicher und ähnlicher nicht häuslicher Abwässer, auch für Anlagen oberhalb des Erdgeschossfußbodens.

    Niederschlagswasser darf grundsätzlich nicht in den städtischen Kanal eingeleitet werden. Es ist nach den wasserrechtlichen Vorschriften ortsnah (auf dem Baugrundstück) zu versickern oder anderweitig zu beseitigen. In den Entwässerungsplänen sind die erforderlichen Versickerungsanlagen darzustellen. Diese werden zusammen mit dem Technischen Formblatt bei der MSE eingereicht.

    Genehmigung aufgrund einer Erhaltungssatzung

    Liegt das Vorhaben im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, so müssen Beseitigungen, Änderungen und Nutzungsänderungen von Wohnraum auch nach dieser Satzung genehmigt werden.

    Zuständig für die Genehmigung ist das Sozialreferat.
    Bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben muss der Antrag zusammen mit dem Bauantrag bei der LBK eingereicht werden. Der Antragsvordruck ist erhältlich beim Amt für Wohnen und Migration.

    Genehmigung nach der Zweckentfremdungssatzung

    Sobald Wohnraum oder Teile von Wohnungen für gewerbliche oder berufliche Zwecke umgenutzt, ganz oder teilweise beseitigt werden oder über einen längeren Zeitraum leer stehen sollen, ist eine Genehmigung nach der Zweckentfremdungssatzung erforderlich.

    Dies gilt auch für bereits zweckentfremdete Wohnungen, für die diese Genehmigung bisher nicht eingeholt wurde. Nähere Auskünfte bzw. die Genehmigung erteilt das Sozialreferat.

    Genehmigung aufgrund einer Sanierungssatzung

    Liegt das Vorhaben in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, kann eine sanierungsrechtliche Genehmigung nach §144 BauGB erforderlich sein.

    Das Antragsformblatt ist beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung III/03, Stadtsanierung erhältlich.

    Ausnahme von einer Veränderungssperre

    Liegt das Vorhaben in einem Gebiet, für das eine Veränderungssperre gilt, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB erforderlich sein.

    Der Antrag kann formlos beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung Hauptabteilung II/1 eingereicht werden.

    Genehmigung und Gestattung nach dem Naturschutzrecht

    Liegt das Vorhaben in einem Naturschutzgebiet, in einem Landschaftsschutzgebiet, im Bereich eines geschützten Landschaftsbestandteils oder eines Naturdenkmals, ist eine Genehmigung nach Naturschutzrecht erforderlich.

    Werden Gehölze (Bäume und Sträucher) bei der Durchführung des Vorhabens entfernt, zerstört oder verändert, kann eine Genehmigung nach der Baumschutzverordnung erforderlich sein. Dies gilt auch bei Einwirkungen auf den Wurzel- und Kronenbereich. Zuständig für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen und für Auskünfte ist die Untere Naturschutzbehörde.

    Erlaubnis nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz - BayDSchG

    Die Beseitigung oder Veränderung eines Baudenkmals bedarf der Erlaubnis nach dem BayDSchG.

    Die Erlaubnis ist auch dann erforderlich, wenn Bauvorhaben in einem Ensemble liegen, bei Grabungen im Bereich von Bodendenkmälern oder wenn Anlagen in der Nähe von Baudenkmälern errichtet, verändert oder beseitigt werden und wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler auswirken kann. Zuständig für die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis und für Auskünfte ist die Untere Denkmalschutzbehörde.

    Wasserrechtliche Erlaubnis, Umweltschutz

    Bei einem Eingriff in das Grundwasser sowie bei einer Bauwasserhaltung ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.

    Diese ist mit geeigneten Unterlagen direkt beim Referat für Gesundheit und Umwelt - Wasserrecht zu beantragen.

    Die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen muss ab der Gefährdungsstufe B angezeigt werden. Bei Heizöl und Motoröl trifft dies ab einem Lagervolumen von 1 m³, bei Altöl ab einem Volumen von 0,1 m³ zu. Beim Einbau von Lagerbehältern ab 10 m³ ist zusätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Öltanks im Vorgarten sind nicht zulässig.

    Hinweis zu Tiefgaragen

    Lüftungsöffnungen von Tiefgaragen sollen zu Aufenthalts- und Spielbereichen, bzw. zu Fenstern von Aufenthaltsräumen, einen ausreichend großer Abstand einhalten. Die Empfehlung des Referates für Gesundheit und Umwelt liegt hierfür bei 4,5 m. Alternativ ist ein geringerer Abstand möglich, sofern durch eine Immissionsprognose der Jahresmittelwert analog der in der VDI 2053 (Ausgabe 01-2004) erwähnten Verfahren nachgewiesen werden kann, dass die vorhandene Grundbelastung an NOx und Feinstaub (PM 10) am nächstgelegen Immissionsort nicht um mehr als 3% erhöht wird. Ein Abstand von 2,50 m darf dabei nicht unterschritten werden.
    Wasserdurchlässige Böden dürfen in Tiefgaragen nur dann eingebaut werden, wenn der Abstand zum höchsten Grundwasserstand mindestens 1,00 m beträgt. Die dann zu verwendenden Flächenbeläge müssen über einen baurechtlichen Eignungsnachweis als wasserbehandelnde Flächenbeläge verfügen (ausgenommen Wohnhäuser mit weniger als 100 Stellplätzen). Das Merkblatt "Wasserwirtschaftliche Anforderungen an Tiefgaragen mit flüssigkeitsdurchlässigen Bodenbelag" in der aktuellen Fassung ist zu beachten.

    Müllentsorgung

    Bei der Planung sind die Größe der Müllbehälter und deren Standplatz mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb München abzustimmen.

    Kontakt

    Landeshauptstadt München

    Referat für Stadtplanung und Bauordnung
    Servicezentrum

    Blumenstraße 19
    80331 München

    Fax:
    089 233-22790