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Werbeanlagen


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Genehmigungspflicht und Anforderungen

Wer Werbeanlagen errichten, aufstellen, anbringen oder ändern will, braucht eine Genehmigung der Abteilung Denkmalschutz und Stadtgestalt. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten vor Antragstellung auch eine Beratung an.

Als Werbeanlagen gelten entsprechend der BayBO ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung. Sie sind bauliche Anlagen. Zu den Werbeanlagen gehören beispielsweise auf Fassaden gemalte Schriftzüge und Embleme, Beschriftungen auf Schildern und Markisen, Leuchtschriften, Leuchtkästen, Aussteckschilder, Sammelhinweistafeln, Plakattafeln, Plakatsäulen usw.
In der Regel benötigen  Werbeanlagen eine Baugenehmigung. Insofern gelten vom Grundsatz her die Anforderungen an einen Bauantrag. Allerdings stellt die LBK zur Vereinfachung ein eigenes Formblatt für Werbeanlagen zur Verfügung.

Genehmigungsfreistellungsverfahren

Befindet sich die geplante Werbeanlage innerhalb eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Festsetzungen (im Text- und/oder Planteil) zu Werbeanlagen und werden diese eingehalten, ist ein Genehmigungsfreistellungsverfahren durchzuführen. Leitet die LBK nicht innerhalb eines Monats, nachdem die Bauvorlagen eingereicht wurden, in das Baugenehmigungsverfahren über, kann das Vorhaben ausgeführt werden.

Verfahrensfreie Bauvorhaben

Für bestimmte Werbeanlagen ist kein behördliches Verfahren notwendig. Das betrifft beispielsweise Warenautomaten, Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 m² je Gebäude  Werbung in Auslagen oder an Schaufenstern sowie Werbeanlagen, die nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. In Gebieten, in denen durch Bebauungsplan Gewerbe und Industrie festgesetzt ist, ist die  Werbung an der Stätte der Leistung unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls verfahrensfrei. Näheres regelt Artikel 57 BayBO.

Abweichungen und Befreiungen

Können bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, kann ein Antrag auf Abweichung bzw. auf Befreiung gestellt werden. Zum Beispiel bei Werbeanlagen, die außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden sollen. Dies ist auch bei verfahrensfreien Vorhaben möglich, man spricht hier von "isolierter Abweichung oder Befreiung". In beiden Fällen muss ein solcher Antrag begründet werden, da die Bauaufsichtsbehörde nicht ohne Weiteres auf Vorschriften verzichten kann. Die LBK stellt dafür ein Formblatt auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

Für Anlagen, die im öffentlichen Verkehrsraum errichtet werden bzw. in ihn hineinragen, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Zuständig ist die jeweilige Bezirksinspektion. Sofern ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, wird diese Erlaubnis zusammen mit der Baugenehmigung erteilt.
Bei Aussteckschildern über dem Gehweg ist zu beachten, dass unter dem Schild eine lichte Durchgangshöhe von 2,50 m und ein Abstand zur Gehsteigkante von 0,70 m verbleibt. Das Schild soll zudem inklusive der Haltevorrichtung nicht mehr als 1,10 m auskragen.

Worauf ist bei Werbeanlagen zu achten?

Neben der Stand- und Verkehrssicherheit ist wichtig, dass Werbeanlagen nach Form, Maßstab, Werkstoff und Farbe ansprechend gestaltet sind und dass durch sie das Straßen- und Ortsbild nicht verunstaltet wird. Außerdem ist eine störende Häufung von Werbeanlagen unzulässig. Folgendes sollte vermieden werden:

  • Werbeanlagen auf Dächern
  • Leuchtkästen und Flachtafeln auf Vordächern
  • Blink- und Wechsellichtwerbung (auch an Schaufenstern und in Auslagen) sowie
  • Verwendung von Signalfarben und stark reflektierenden Materialien
  • störende Häufung

Antragsunterlagen

Antragsformular der Stadt München

Das Formular "Antrag auf Genehmigung eine Werbeanlage" ist als Download und im Beratungszentrum der LBK erhältlich.
Das Formular ist vollständig auszufüllen. Dabei ist insbesondere auch auf die vollständige und korrekte Anschrift von Antragstellerin bzw. Antragsteller zu achten, da diese gleichzeitig die Rechnungsanschrift ist.

Lageplan

Zur korrekten Lagebestimmung ist ein Ausschnitt aus der Stadtgrundkarte im Maßstab 1:1000 erforderlich. Dieser Ausschnitt muss das Bauliniengefüge und die Angaben zu Bebauungsplänen enthalten. Im Lageplan ist die genaue Lage der Werbeanlage einzuzeichnen und zusätzlich mit einem Pfeil zu markieren. Bei mehreren Werbeanlagen sind diese in Positionen aufzuteilen. Der Lageplan ist erhältlich beim GeodatenService München.

Baubeschreibung

Dem Antrag ist eine ausführliche technische Beschreibung des Herstellers beizulegen.

Bauzeichnung

Die Werbeanlage ist in die Fassadenansicht (M 1:100) einzuzeichnen, Breite, Tiefe und Höhe sind anzugeben. Bei Ausstecktransparenten und Auslegern sind zusätzlich folgende Maßangaben erforderlich:

  • Tiefe der Auskragung ab Fassadenaußenkante - maximal 1,10 m
  • Durchgangshöhe bei Anlagen, die über dem öffentlichen Verkehrsgrund angebracht werden,
  • Mindestdurchgangshöhe 2,50 m
  • Abstand von der Randsteinbucht zur Außenkante Werbeanlage  - mindestens 0,70 m
  • Bei Gerüstwerbung: mit Maßen versehener Fassadenplan (Maßstab 1:100) mit Darstellung des Posters und des Gerüstes - alternativ: mit Maßen versehene Fotomontage

Die verwendeten Werkstoffe und Grundfarben sind im Plan anzugeben, ebenso die Art der Beleuchtung.

Ansichtspläne des Gebäudes können gegebenenfalls in der Zentralregistratur der LBK kopiert werden.
Die Einsicht ist nur Berechtigten gestattet. Daher ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen, z.B. Grundbuchauszug, Miet- oder Pachtvertrag, gegebenenfalls eine Einverständniserklärung der Eigentümerin bzw. des Eigentümers.

Fotos

Zur Beurteilung sind Fotos beizulegen, aus denen der Bestand gut zu erkennen ist. Zusätzlich sind nach Möglichkeit Fotomontagen zu fertigen, aus denen die geplanten Werbeanlagen ersichtlich sind. Die Fotos sind auf der Rückseite mit dem Ort des Vorhabens und ggf. weiteren Informationen zu beschriften.

Die Unterlagen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten.
Zusammengeklebte, auf-, an-, oder überklebte Unterlagen sind nicht zulässig.

Werbung am Baugerüst

Großflächige Werbeposter an Baugerüsten sind als Werbeanlage nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist auf wenige Monate befristet. Sie endet spätestens dann, wenn das Gerüst mit der Staubschutzfolie für die Arbeiten nicht mehr benötigt wird.

Grundsätzliches

Aus Rücksicht auf das Straßen- und Ortsbild hat sich München strenge Richtlinien gegeben. Bei Planung der Werbeanlage sind folgende Gestaltungskriterien zu berücksichtigen:

  • Die Werbung soll maximal 25  - 30 % der Gerüstfläche beanspruchen (max. 120 m²).
  • Eine Doppelbelegung gilt als störende Häufung und ist unzulässig.
  • Das Poster überschneidet nicht die Trauflinie (Regenrinne) und orientiert sich an der oberen Fenstersturzlinie.
  • Das Werbeposter wird mittig angebracht und nicht über Eck gehängt.
  • Dabei beachtet es die architektonischen Vorgaben der Fassade (Fensterachsen oder Gliederungen).
  • Im Erdgeschoss werden Flächen für die Ladennutzung freigehalten.
  • In werbefreien Zeiten ist die Fläche entsprechend der übrigen Staubschutzplane zu gestalten.

Im Umfeld denkmalgeschützter Gebäude und Ensembles gelten weitere gestalterische Anforderungen. Voraussetzung ist, dass die Werbeanlage nicht das Ortsbild und benachbarte Denkmäler beeinträchtigt.

Information zu Werbung am Baugerüst

Beratung

Viele Fragen zu Ausführung, Größe, Form und Anbringungsort einer Werbeanlage lassen sich in einem persönliches Gespräch klären.
Folgende Unterlagen sind dazu erforderlich:

  • Lageplan im Maßstab 1:1 000
  • Foto des Ortes, an dem die Werbeanlage angebracht werden soll
  • Fassadenansicht und Skizze der geplanten Werbeanlage
  • oder Fotomontage des Anbringungsortes mit Darstellung der geplanten Werbeanlage

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Tel. 089 233 - 23283 (Sekretariat Abteilungsleitung)
Tel. 089 233 - 25259 (Teamleitung Technik - Stadtbezirk 1 ohne Lehel und Maximilianstraße)
Tel. 089 233 - 27577 (Technik - Stadtbezirke 1 nur Lehel und Maximilianstraße, 9)
Tel. 089 233 - 22098 (Technik - Stadtbezirk 2)
Tel. 089 233 - 22509 (Technik - Stadtbezirke 3, 7, 8, 25)
Tel. 089 233 - 22261 (Technik - Stadtbezirke 4, 6, 11)
Tel. 089 233 - 25216 (Technik - Stadtbezirke 5, 13)
Tel. 089 233 - 25237 (Technik - Stadtbezirke 10, 14, 15, 23, 24)
Tel. 089 233 - 21437 (Technik - Stadtbezirke 12, 22)
Tel. 089 233 - 24145 (Technik - Stadtbezirke 16, 17, 18, 19, 20, 21)
Tel. 089 233 - 23795 (Verwaltung - Werbeanlagen)

Kontakt

Landeshauptstadt München

Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Denkmalschutz und Werbeanlagen - Technik - IV/61 T

Blumenstraße 19
80331 München

Postanschrift:

Landeshauptstadt München
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Denkmalschutz und Werbeanlagen - Technik - IV/61 T
Blumenstr. 28b
80331 München

Öffnungszeiten:

Di, Do: 10.00 - 12.00
(oder nach Vereinbarung)

Erreichbarkeit:

Fax: 089 233-24443