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Bezuschussung privater Anwohnergaragen


Eine Information der Lokalbaukommission

Die Landeshauptstadt München (Referat für Stadtplanung und Bauordnung) fördert den Bau privater Anwohnergaragen aus den Mitteln der Stellplatzrücklage, um in Stadtbereichen mit hohem Parkdruck vermehrt Anwohnerstellplätze zur Verfügung stellen zu können.

Voraussetzungen

Für Autoabstellplätze, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen, kann ein Zuschuss von 50 Prozent der Baukosten gewährt werden, wobei der maximale Zuschuss 18.000 Euro pro Stellplatz beträgt.

Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses ist unter anderem, dass

  • es sich um mindestens drei Stellplätze handelt
  • vor Baubeginn ein entsprechender Antrag bei der Landeshauptstadt München gestellt wird
  • es sich um zusätzliche Stellplätze handelt, also nicht um nach der Bauordnung pflichtige, oder um notwendige Stellplätze eines anderen Bauvorhabens
  • die Stellplätze in einem Stadtbereich errichtet werden, in dem Stellplätze fehlen und Stellplatzablösegelder gezahlt wurden
  • bei Bezuschussungen vertraglich sichergestellt wird, dass die zu schaffenden Stellplätze nur an Anwohner, nicht aber Gewerbebetriebe, Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige oder ähnliche vermietet werden
  • der Stadt ein vertragliches Belegungsrecht für die Dauer von 25 Jahren eingeräumt wird
  • der Stadt eine erstrangige beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Form einer Nutzungsbeschränkung eingeräumt wird, nach der die bezuschussten Stellplätze nur zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und auch nicht für den Nachweis pflichtiger Stellplätze für ein anderes Vorhaben genutzt werden dürfen
  • bei Mehrfachparkern gesichert ist, dass sie mindestens von Fahrzeugen bis 1,75 Meter Höhe genutzt werden können

Kontakt

Landeshauptstadt München

Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Abt. 1 Zentrale Dienste

Blumenstraße 28b
80331 München