Top
Logo der Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Bauherrenwechsel


Baustelle  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.

Übernahme von Rechten und Pflichten aus der Baugenehmigung

Wer ist Bauherr?

Der Begriff "Bauherr" ist in Art. 50 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) definiert. Demnach ist Bauherr, "wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt oder vorbereiten oder ausführen lässt".

Der Bauherr, als "Herr" des gesamten Baugeschehens ist die wichtigste Person der am Bau Beteiligten. Er bestimmt die Vorbereitung, Planung und Ausführung des Bauvorhabens. Ihn trifft die Gesamtverantwortung für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Bauherr ist also in der Regel immer die Person, die einen Bauantrag stellt und damit gegenüber der Baubehörde als Verantwortliche auftritt. Dies gilt auch für juristische Personen, die durch ihre gesetzlichen Vertreter handeln.

Bauherrengemeinschaft

Eine Bauherrengemeinschaft trägt stets als Gesamtheit die Verantwortung für das gesamte Vorhaben. Es ist nicht möglich, die Bauherreneigenschaft auf Teilabschnitte bei der Erstellung des Vorhabens einzelnen Sondereigentümern zu übertragen (z.B. Bauherr für Wohnung 1 wird Herr A, für Wohnung 2 Frau B ...). Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Freiflächen, unbeschadet dessen, dass zivilrechtlich Sondereigentümer einzelne Arbeiten übernehmen.

Beachten Sie, dass Erklärungen von Bauherrengemeinschaften immer nur mit der Unterschrift aller Bauherren abgegeben werden können. Alternativ empfiehlt sich die gemeinsame Bestellung eines Vertreters oder einer Vertreterin mit der entsprechenden Vollmacht.

Bauherrenwechsel

Der Bauherr kann im Laufe des bauaufsichtlichen Verfahrens wechseln, z. B. im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks, durch Bestellung eines Erbbaurechtes, eines Nießbrauchs- oder Pachtrechtes am Grundstück.

Eine derartige Änderung privatrechtlicher Verhältnisse für ein noch im Bau befindliches Vorhaben bewirkt nicht automatisch, dass der Erwerber dieser privaten Rechte in die öffentlich-rechtliche Stellung des Bauherrn eintritt.

Auch ein Teilungsantrag oder ein Kaufvertrag sind lediglich zivilrechtliche Vereinbarungen, die für die Bauherreneigenschaft unerheblich ist.

Damit die Bauaufsichtsbehörde weiß, an wen sie die Baugenehmigung zuzustellen oder ihre Anordnungen zu richten hat, verpflichtet das Gesetz den neuen Bauherrn, den Bauherrenwechsel unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Mit dieser Erklärung übernimmt der neue Bauherr die öffentlich-rechtliche Verantwortung. Die Verpflichtung, alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen für das Vorhaben zu erfüllen, geht auf den neuen Bauherrn über.

Zu den Pflichten gehören insbesondere:

  • dafür Sorge zu tragen, dass das Bauvorhaben entsprechend den genehmigten Bauvorlagen ausgeführt wird, einschließlich der Herstellung der Freiflächen

  • alle Anzeigenpflichten (insbesondere Baubeginns-, Rohbaufertigstellungs-, Fertigstellungsanzeige)

  • Erfüllung der Auflagen aus dem Baugenehmigungsbescheid

  • Behebung aller festgestellten Mängel (auch derjenigen, die vor dem erklärten Bauherrenwechsel bestanden haben)

  • möglicherweise Folgeanträge zu stellen

Kontakt

Landeshauptstadt München

Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Servicezentrum

Blumenstraße 19
80331 München