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Erhaltungssatzungen in München


Erhaltungssatzung „Pündterplatz / Bonner Platz“ beschlossen

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat am 19. Juli 2017 die Erhaltungssatzung „Pündterplatz / Bonner Platz“ beschlossen, die überwiegend auf dem Gebiet des Stadtbezirks 4 Schwabing-West und zu einem kleinen Teil im Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann liegt. Sie ersetzt die bisherige Satzung, die im August auslaufen wird.

Nach Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates und Veröffentlichung im Amtsblatt wird die neue Satzung mit leicht verändertem Umgriff und einer Geltungsdauer von fünf Jahren in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Erhaltungssatzung „Plundterplatz / Bonner Platz“ ist die zweite in diesem Jahr, die der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschlossen hat. Zuvor wurde am 21. Juni 2017 die Erhaltungssatzung „Josephsplatz“ verabschiedet, die überwiegend auf dem Gebiet des Stadtbezirks 3 Maxvorstadt und zu einem kleinen Teil im Stadtbezirk 4 Schwabing-West liegt. Sie ersetzt die bisherige Satzung „Georgen-/ Zentnerstraße/Josephsplatz“, die ebenfalls im August auslaufen wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

Gebäude im Dreimühlenviertel  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.

Die Erhaltungssatzung als wichtiges Instrument

Kaum eine andere deutsche Großstadt engagiert sich wie die Landeshauptstadt München dafür, preiswerten Wohnraum zu erhalten und den städtischen Wohnungsbestand auszuweiten. Ein wichtiges Instrument, um bestehende Wohnungen vor Umwandlungen und Luxussanierungen zu schützen, ist die Erhaltungssatzung nach Paragraf 172 Baugesetzbuch.

In Gebieten, für die eine Erhaltungssatzung gilt, müssen geplante Modernisierungen vom Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, zusätzlich genehmigt werden. Ziel ist es, Luxussanierungen, die in der Regel eine Verdrängung der Mieter zur Folge haben, zu verhindern und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Bei den Erhaltungssatzungsgebieten handelt es sich immer um Gebiete, in denen der Wohnungsbestand auch ein gewisses Aufwertungspotenzial aufweist. Dabei ist die Erhaltungssatzung jedoch kein Instrument des individuellen Mieterschutzes, sondern hat vielmehr die Aufgabe, das angestammte Milieu zu erhalten, wenn dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist (so genannter Milieuschutz).

Seit März 2014 unterliegt auch die Umwandlung in Wohnungseigentum einer zusätzlichen Genehmigungspflicht. Ein entsprechender Antrag ist ebenfalls beim Sozialreferat zu stellen.

Des Weiteren steht der Landeshauptstadt München in Erhaltungssatzungsgebieten ein Vorkaufsrecht zu. Um dieses abzuwenden, kann die Käuferseite eine so genannte Abwendungserklärung abgeben. Darin verpflichtet sie sich, sowohl die Umwandlung in Eigentumswohnungen als auch unangemessene Modernisierungsmaßnahmen zu unterlassen. Die Vorkaufsrechtsprüfung wird vom Kommunalreferat durchgeführt.

Erhaltungssatzungen sind auf fünf Jahre befristet und werden durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit Hilfe eines stadtweiten Monitorings vor ihrem Ablauf erneut überprüft. Gegebenenfalls werden sie dann erneut erlassen.

Im Jahr 2016 wurden die Erhaltungssatzungen „Haidhausen“, „Untere Au / Untergiesing“, „Gärtnerplatz / Glockenbachviertel“, „Neuhausen“, „Sendling“ und "Milbertshofen" mit veränderten Umgriffen erneut erlassen. Neu hinzugekommen sind die Gebiete „Sendling-Westpark“ und „Wettersteinplatz“ (beide 2016) sowie "Maxvorstadt" (2017). Die Erhaltungssatzungen "Josephsplatz" und "Pündterplatz / Bonner Platz" (2017) ersetzen bestehende Satzungen.

Das Instrument der Erhaltungssatzung kommt in München bereits seit 1987 und damit seit fast 30 Jahren zum Einsatz. Derzeit existieren 21 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 261.000 Einwohnerinnen und Einwohner in 146.000 Wohnungen leben (Stand: Juli 2017).

Kontakt

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