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Expertenhearing zum Gewerbelärm


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Expertenhearing zum Thema Gewerbelärm

Am 5. Dezember 2014 fand im Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein Expertenhearing zum Thema Gewerbelärm statt.

In den Ballungsräumen herrscht ein hoher Druck auf den Wohnungsmarkt, gleichzeitig werden die bebaubaren Flächen immer knapper. Die Umstrukturierung von Gewerbebereichen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Doch bei der Planung neuer Baugebiete treffen Wohnen und gewerbliche Nutzungen aufeinander. Denn durch Gewerbelärm entstehen bei zu entwickelnden Wohngebieten Probleme beim Lärmschutz - diese müssen im Rahmen der Bauleitplanung unter Berücksichtigung des geltenden Immissionsschutzrechtes bewältigt werden.

Das derzeitige Immissionsschutz-Instrumentarium ist so konzipiert, dass es für den Betrieb und die Errichtung von Gewerbebetrieben einen guten Schutz der Anwohner vor Gewerbelärm gewährleistet. In diesem Sinne bietet insbesondere die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) ein klar umrissenes Instrumentarium zur Regelung von Lärmschutzmaßnahmen an der Gewerbeeinheit an.

Im umgekehrten Falle des Heranrückens von Wohnbebauung an vorhandene Betriebe führt die Anwendung des vorhandenen bau- und immissionsschutzrechtlichen Instru­mentariums jedoch zu relativ unflexibel zu handhabenden Schallschutzmaßnahmen.

Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass Lärm von der Bevölkerung als eine der größten Be­las­tun­gen empfunden wird. Die ansteigende Anzahl von Beschwerden deutet darauf hin, dass auch Gewerbelärm immer mehr als bedeutender Störfaktor gesehen wird. Der Anspruch auf eine lebenswerte Umwelt beinhaltet einen Schutzstatus, der sich nicht nur an der Gesundheitsgefährdung orientiert.

Eine generelle Absenkung des Lärmschutzniveaus in der Bauleitplanung  - wie es zum Teil gefordert wird - würde die Bemühungen der Städte in der Lärmminderungsplanung konterkarieren. Auch Großstädte müssen - insbesondere auch unter dem Aspekt wachsender Bevöl­kerungs­zahlen – im Hinblick auf gute Umweltbedingungen weiter attraktiv bleiben.

Handlungsempfehlungen

Um für die Bebauungsplanung eine einheitliche Vorgehensweise sicher zu stellen, hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Referate für Stadtplanung und Bauordnung sowie Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München die bestehenden Rechtsgrundlagen und die vom Gesetzgeber und von der Rechtsprechung eröffneten Lösungsmöglichkeiten untersucht und entsprechende Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Gewerbelärm durch heranrückende Wohnbebauung entwickelt.

Expertenhearing

Auf Grundlage der Arbeit an diesen Handlungsempfehlungen zum Lärmschutz in der Planung sollten die aktuelle Sach- und Rechtslage sowie die damit in Zusammenhang stehenden Herausforderungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus weiteren deutschen Städten, der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und des Bayerischen Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, Vertretungen aus der Anwaltschaft, des Umweltbundesamtes sowie Fachingenieuren für Schallschutz in geeignetem Rahmen diskutiert werden.

Am 5. Dezember 2014 fand auf Einladung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Form eines Expertenhearings statt. Dazu kamen Experten und Expertinnen auf Einladung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung sowie des Referats für Gesundheit und Umwelt nach München.

Die Vorträge der Referentinnen und Referenten

Hamburger Leitfaden "Lärm in der Bauleitplanung 2010" - Erfahrungen mit dem Instrument „Innenraumpegel“ (Hamburger Fenster)

Stefan Mundt, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Freie und Hansestadt Hamburg, Amt für Landes- und Landschaftsplanung

  • Lösungswege durch räumliche Planung sowohl der Wohnbebauung als auch der Gebäude. Beispiele passiven Schallschutzes bei geöffnetem Fenster durch spezielle Fenstersysteme im Rahmen der Innenpegellösung (Hamburger Fenster). Konventionelle Schallschutzfenster sind auch in Hamburg unzulässig. Hintergrund ist der Wunsch der überwiegenden Bevölkerung nach akustischer Außenweltwahrnehmung und der Möglichkeit des Schlafens bei gekipptem Fenster.
  • Wunsch nach einer Ergänzung in der TA Lärm / 18. BImSchV dahingehend, dass Regelungen in Bebauungsplänen und/oder Baugenehmigungen zu Anforderungen an den passiven Schallschutz bei der Prüfung, ob schädliche Umwelteinrichtungen durch Geräusche vorliegen, zu berücksichtigen sind,
  • bzw. nach einer Ergänzung des §9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, sodass die Ermächtigung zur Festlegung von Innenpegeln zur Beschreibung des Schallschutzmaßes explizit mit aufgenommen wird.

Erfahrungen zum Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe

Dr. Volker Pischke, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin

  • Beispiele zur Bedeutung der individuellen Situation: spezifische Lärmarten, deren Quellen bzw. akustische Charakteristik, Abstände bzw. räumliche Bezüge machen jedes Plangebiet zu einem Einzelfall, auf den in der Lösungsfindung in unterschiedlicher Weise reagiert werden muss.
  • In den meisten Fällen bieten zum Schutz vor Gewerbelärm nur aktive Maßnahmen (Abschirmungen oder Abstand) ausreichende Minderungspotentiale.
  • In bestimmten Fallkonstellationen (keine Impuls- oder Tonhaltigkeit, keine tieffrequenten Geräusche, keine starken Pegelschwankungen) sollten auch Lösungen analog der Hamburger Hafencity (passiver Schallschutz) ermöglicht werden.
  • In diesen Fällen könnte auch darüber nachgedacht werden, ob auf zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewerbelärm verzichtet werden kann, wenn spezielle Schallschutzmaßnahmen an der maßgeblichen Wohnbebauung schon aufgrund einer starken Verkehrslärmbelastung erforderlich sind.

Wohnen in Gemengelagen, Erfahrungen aus Köln

Anne-Luise Müller, Leitung Stadtplanungsamt der Stadt Köln

  • Lösungswege durch räumliche Planung der Wohnbebauung und der Schnittstelle zu Lärmquellen. Beispiele aktiven Schallschutzes durch trennende bzw. Lärmquellen abschirmende bauliche Anlagen mit einem hohen Grad an Integration in den städtebaulichen Entwurf.
  • Die Erfahrung zeigt, dass eine frühzeitige Auseinandersetzung mit der künftigen Planung i.d.R. Lösungen ermöglicht, die mit dem gegebenen Instrumentarium der rechtlichen Rahmenbedingungen auskommt. Häufig muss jedoch dabei eine Realisierungsreihenfolge beachtet werden.

Gewerbelärm und Wohnen im Bebauungsplan

Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, Praxiserfahrungen und Lösungsansätze

Dr. Markus Deutsch, Anwaltskanzlei Dolde Mayen & Partner

  • Politische Entscheidungen (Gebot der Innenentwicklung) und rechtliche Vorgaben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. November 2012), aber auch das Gebot der Rücksichtnahme führen dazu, dass derzeit die Lösungsmöglichkeiten des Lärmschutzes im Rahmen der Bauleitplanung kontrovers diskutiert werden.
  • Vorstellung der wichtigsten aktiven bzw. passiven Schallschutzstrategien und Betrachtung, inwieweit diese als Festsetzungen in Bebauungsplansatzungen rechtmäßig sind.
  • Die Komplexität der meisten vorgestellten Schallschutzstrategien erfordert in der Regel neben den Festsetzungen flankierende städtebauliche Verträge, um eine umfassende Regelung des Schallschutzes, dessen Umsetzung und Aufrechterhaltung unter Einbindung aller beteiligten Akteure zu gewährleisten.
  • Aufgrund der fehlenden Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplanes ist die Festlegung von Innenpegeln problematisch, da sich daraus neue Konfliktlagen ergeben.

Innenentwicklung contra Lärmschutz? Aktuelle Entwicklungen in Deutschland

Matthias Hintzsche, Fachgebiet I 3.4 Umweltbundesamt

  • Eine Umsetzung der Forderungen zur Aufweichung des Lärmschutzes würde zu einer Verschlechterung des Schutzniveaus führen.
  • Schallschutzfenster sind keine generelle Lösung,
  • ein gewisser Schutz der Außen“wohn“bereiche ist notwendig (Lärmwirkungen),
  • beim Schutz vor Gewerbelärm soll keine Orientierung am Verkehrslärmschutzniveau stattfinden, sondern es soll der Schutz vor Verkehrslärm verbessert werden.
  • Durch gute Planungen können auch lärmvorbelastete Standorte für eine Wohnnutzung erschlossen werden.
  • Die Bau-Typologien der BauNVO berücksichtigen nicht die Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung.

Münchner Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Gewerbelärm

Dieter Kemmather, Referat für Gesundheit und Umwelt
Michael Hardi, Referat für Stadtplanung und Bauordnung

  • Vorgehen anhand der referatsübergreifend abgestimmten Checkliste (siehe Handlungsempfehlung, Kap. A3) zur frühzeitigen systematischen Lösungssuche bei Lärmkonflikten

Lösungsmöglichkeiten zum Umgang mit Gewerbelärm aus der Praxis

Ein Lärmgutachter berichtet

Rudolf Liegl, Möhler + Partner Ingenieure AG

  • Die Systematik der TA Lärm ist zur Konfliktvermeidung unverändert geeignet,
  • hinsichtlich aktueller städtebaulicher Herausforderungen ist eine flexible Anwendung erforderlich,
  • dabei sollten planerische Lösungen Vorrang haben.
  • Lösungen für baulichen Schallschutz bestehen, jedoch bei hohem Aufwand im Einzelfall.

Diskussion

Im Anschluss an die Vorträge wurden in einer Diskussionsrunde der Vortragenden mit dem Fachpublikum sowohl die unterschiedlichen Sichtweisen bzw. Lösungsansätze gespiegelt als auch gemeinsame Grundstrategien zur Vereinfachung der Schaffung von Baurecht unter der Prämisse abschließender Rechtssicherheit erörtert.

Grundsätzliches

  • Insgesamt geht es beim Gewerbelärmschutz um das sehr große Spannungsfeld im menschlichen Empfinden je nach Einstellung der betroffenen Personen zu Schallquellen (Maß der "sozialen Lästigkeit")
  • Neben der reinen Lautheit (dBCA) spielen auch Fragen von Impulshaltigkeit und Frequenzen eine Rolle
  • Aufgabe der Bauleitplanung ist es, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten. Ausschlaggebend sollte die Sicht der Wohnenden in Mischgebieten sein. Die Schwelle der Gesundheitsgefährdung darf nicht erreicht werden. Es ist relevant, was ein Mensch braucht, um ruhig schlafen zu können.
  • Es kommt nicht nur auf die Qualitäten des Wohnens, sondern auch die der Freiräume an. In einem nächsten Schritt wird sich die Arbeitsgruppe mit dieser Thematik beschäftigen.

Themenfeld TA Lärm

  • Die TA Lärm ist in der Bauleitplanung beim Heranziehen von Wohnen an bestehende Gewerbe nur ein mittelbar anzuwendendes Regelwerk.
  • Ziel ist das Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, auch bei störenden Betrieben; daher ist der Schutz von Gewerbebetrieben eine wichtige allgemeine Aufgabe; Schutzbedürfnisse Einzelner müssten dagegen abgewogen werden.
  • Die Festlegung von Gebietskategorien sollte ehrlich sein, keine „Mogelpackung“. Vernünftige Grundrisse sind für den Lärmschutz wichtig.
  • Insbesondere im Hinblick darauf, dass die TA Lärm ihren Anwendungsbereich primär im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hat, wurde vorgeschlagen, die TA Lärm nicht im Schnellschuss zu ändern, sondern vorsichtig zu modifizieren und flexibel anzuwenden. Eine „unvorsichtige“ allgemeine Änderung der TA Lärm hin zur generellen Zulässigkeit von passiven Schallschutzmaßnahmen hätte - was den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen betrifft - erhebliche negative Auswirkungen auf den Vollzug des BImSchG (Genehmigung von Anlagen, Anforderung an den Betrieb von Anlagen). Echte Lärmminimierung an der Quelle würde dadurch erschwert
  • Für eine Überarbeitung der TA Lärm im Hinblick auf Ermöglichung auch passiver Lärmschutzmaßnahmen am Ende der Prüfkette wurde plädiert. Als Begründung wurde der Berichterstatter aus dem 4. Senat des BVerwG zum Urteil vom 29.11.2012 in dem Sinne zitiert, dass die Regelungen der TA Lärm einer gewünschten Innenentwicklung konträr entgegenstünden und so Möglichkeiten zur Nachverdichtung einschränkten. Es sei in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die Fachkommission Städtebau des Deutschen Städtetags einen entsprechenden Vorstoß Bayerns unterstützen würde.
  • Die Möglichkeit, durch die Einstufung von Gebieten als Gemengelagen den Spielraum in der Abwägung erweitern zu können wurde erörtert. Es wurde jedoch davor gewarnt, Gemengelagen gezielt herbei zu planen. Es sollte mehr Spielraum für die Abwägung geben.

Themenfeld BauGB

  • Mit dem derzeitigen Instrumentarium sind Möglichkeiten zur Konfliktlösung im Prinzip vorhanden, aber es bestehen auch Rechtsunsicherheiten für die handelnde Verwaltung.
  • Durch die Entwicklung einer neuen Gebietskategorie in der BauNVO (z.B. innerstädtisches Wohnen) oder die ausnahmsweise Festsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen (so dass keine nachträglichen Auflagen für Gewerbebetriebe zu befürchten wären) könnte gegebenenfalls Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit erreicht werden. Die TA Lärm könnte dann entsprechend einer neu aufgenommenen Gebietskategorie angepasst werden.
  • Bebauungspläne der Innenentwicklung werden gerade für kleine und Mittelstädte auch in Regionen, die nicht wachsen, als vorrangige Zukunftsaufgabe gesehen. Es wurde angeregt, zu diskutieren, ob die Betroffenen die freie Wahl haben sollten, ob und welche Maßnahmen zum Lärmschutz sie nutzen möchten.
  • Vor einer Aufweichung der gesetzlichen Umweltschutz-Vorgaben zugunsten des Wohnungsbaus wird gewarnt. Die Umweltqualität und eine gute Wohnqualität muss auch oder gerade bei einem erhöhten Wohnungsdruck erhalten bleiben.

Themenfeld Gebietskategorien / EnEV / Technik der Gebäudehülle (besondere Fenster)

  • Es wurde eine Sichtweise empfohlen, nach der nicht die Wohnenden durch Regelungen vor Gewerbebetrieben geschützt würden, sondern umgekehrt. Das planungsrechtliche Instrument der Gliederung von Baugebieten wäre angesichts mangelnder Nachfrage nach Büroflächen nicht anwendbar
  • Weiterhin wurde auf die Entwicklung hingewiesen, dass aufgrund des KfW-40-Standard der EnEV Neubauten energetisch so ausgelegt würden, dass Schallschutzanforderungen an Fenster mit erfüllt seien (u. a. lärmmindernde Funktion bei gekipptem Fenster). 

Resümee

Nachverdichtung in bestehenden Siedlungsräumen ist die Aufgabe der Zukunft für alle, auch wenn das Problem sich aktuell eher in den Ballungsräumen zeigt, ist es nicht auf diese beschränkt; dies macht die Aufgabe des Ausgleichs potentiell konfliktträchtiger Interessenlagen wichtiger denn je.

  • In der Anwendung der TA Lärm in der Bauleitplanung besteht der Wunsch nach Flexibilität bei gleichzeitiger Rechtssicherheit!
  • Eine Kommunalisierung des Schutzniveaus wird kritisch gesehen.
  • Das heute bestehende Schutzniveau sollte nicht generell Fall abgesenkt werden. Die Werte der TA Lärm mit max 60dB(A) Tags – 45 dB(A) Nachts (Richtwert für Misch- und Kerngebiete) für gesunde Wohnverhältnisse sind nach wie vor richtig.
  • Schnellschüsse durch eine „beherzte“ Änderung der TA Lärm sind also nicht der richtige Weg. Änderungen / Anpassungen auch der TA Lärm erscheinen grundsätzlich denkbar, müssen aber sorgfältig abgewogen werden und dürfen keinesfalls notwendige Emissionsminderungen an der Quelle einschränken.
  • Bestehende Möglichkeiten der TA Lärm sollten offensiv genutzt werden (siehe Handlungsempfehlungen der Stadt München).
  • Eingriffsmöglichkeiten gegenüber emittierenden Gewerbebetrieben müssen erhalten bleiben und auch künftig nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewendet werden.
  • Die Aufnahme einer neuen Kategorie in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) erscheint prüfenswert, um innerstädtisches Wohnen mit Lärmgrenzwerten eines Mischgebiets zu ermöglichen.
  • Im Rahmen der Bauleitplanung sollten Passivlösungen als Ergebnis einer Abwägung als Ultima Ratio künftig möglich werden, wenn andere Lösungen städtebaulich unmöglich sind und die Charakteristik der vom Gewerbebetrieb ausgehenden Geräusche (keine Impuls- oder Tonhaltigkeit, keine tieffrequenten Geräusche, keine starken Pegelschwankungen) dies zulässt.
    Ob dabei herkömmliche Schallschutzmaßnahmen ausreichen oder spezielle Konstruktionen wie die der Hamburger Fenster notwendig sind, muss geklärt werden. Hierzu bedarf es einer Klarstellung durch den Gesetzgeber.

Kontakt

Landeshauptstadt München

Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Stadtplanung

Blumenstraße 28b
80331 München