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Region ist Solidarität


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© LHM

Gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen im interkommunalen Dialog

Nicht jede Kommune im Ballungsraum München profitiert gleichermaßen von Wachstum und Entwicklung. Mit dem Kooperationsprojekt „Region ist Solidarität“ werden Instrumente getestet und ein Werkzeugkasten erstellt, um einen fairen Lasten-Nutzen-Ausgleich zwischen den Gemeinden zu schaffen. Nun liegen erste Ergebnisse vor.

Die aktuelle Situation stellt alle Kommunen vor große Herausforderungen: Schwindende Steuereinnahmen verringern wirtschaftliche Aktivität und werden schließlich dazu führen, dass kommunale Ausgaben überdacht und priorisiert werden müssen. Hier kann interkommunale Zusammenarbeit helfen, die eigenen Ausgaben zu reduzieren und einen gemeinsamen Nutzen aus gemeindeübergreifenden, ausgleichsorientierten Planungsansätzen zu ziehen.

Wachstum verteilt sich nicht gleichmäßig

Der über viele Jahre gestiegene Wachstumsdruck und seine Herausforderungen lassen bei zahlreichen Entscheidungen kein „Weiter so“ mehr zu. Eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen einzelnen Akteuren zum Nutzen aller erscheint erforderlich. Denn neben großen Chancen bringen Wachstum und Entwicklung auch Belastungen - für einige Kommunen entstehen dabei mehr Lasten als Nutzen. Während zum Beispiel Gewerbegebiete zu höheren Steuereinnahmen in der einen Gemeinde führen, steigt der Bedarf an Wohnraum für die Arbeitskräfte und an Infrastrukturen auch im weiteren Umfeld. Zudem erhöht sich das Verkehrsaufkommen, werden Freiräume beansprucht und Ausgleichsflächen benötigt – selten nur innerhalb der jeweiligen Gemeindegrenzen.

Zusammenarbeit spart Geld und Ressourcen

Für eine effiziente, ressourcen- und klimaschonende Regionalentwicklung sollten Wohnen, Gewerbe, Infrastrukturen und Freiräume daher noch stärker interkommunal abgestimmt werden. Diese Nutzungen sollten an den aus gemeindeübergreifender Sicht optimalen Standorten realisiert werden. Gleichzeitig sind die daraus entstehenden Nachteile und Belastungen unter den beteiligten Kommunen und Projektpartnern auszugleichen. Instrumente für solche Planungsansätze sind grundsätzlich in ausreichendem Umfang vorhanden. Sie kommen bisher aber nur punktuell zum Einsatz.

Vorhandene Planungsansätze besser nutzen

Das Projekt „Region ist Solidarität“ arbeitet die Praxistauglichkeit dieser Instrumente heraus. Es formuliert Anpassungserfordernisse, steigert die Bekanntheit ausgleichsorientierter Planungsansätze und regt zu ihrer stärkeren Anwendung an. So könnte die Ansiedlung von Nutzungen an den jeweils besten Standorten langfristig zum Standard zukünftiger Siedlungs- und Regionalentwicklung werden. Entsprechende Investitionen werden möglicherweise geringer ausfallen. Sie könnten auf diese Weise effizient auf Standorte gelenkt werden, die für alle den größten Nutzen bringen. Das spart Ressourcen und Geld, vermeidet Verkehr, schont das Klima und die Landschaft. Bei politischen Mandatsträger*innen, Grundstückseigentümer*innen und der Bürgerschaft kann auf diese Weise die Akzeptanz für maßvolles und passgenaues Wachstum in der Region München gesteigert werden.

Erste Ergebnisse liegen vor

„Region ist Solidarität“ besteht aus mehreren aufeinander aufbauenden Bausteinen. Im ersten Baustein erfolgten eine Bestandsaufnahme und die Bewertung der bestehenden Instrumente. Die Ergebnisse liegen nun vor. In Form von kompakten Steckbriefen finden Leser*innen eine Zusammenstellung konkreter Vorschläge zur Organisation interkommunaler Zusammenarbeit unter Anwendung von Lasten-Nutzen-Ausgleichsmechanismen. Zahlreiche Handlungsfelder bieten sich im Ballungsraum München besonders für ein solches Vorgehen an: Wohnen, Gewerbe, Konversionsflächen, Klimaschutz und Klimaanpassung, medizinische Versorgung, Grüne Infrastruktur, Mobilität, Bildungsinfrastruktur. Hierfür steht ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung, zum Beispiel interkommunale Vereine, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, freiwillige Zweckverbände, gemeinsame Kommunalunternehmen, interkommunale Investitionsfonds oder Zweckvereinbarungen und Kooperationsverträge. Jedes der Instrumente wurde hinsichtlich seiner Eignung für das jeweilige Handlungsfeld untersucht und bewertet. Auf dieser Basis können kommunale und private Akteure dort, wo sie sich für derartige Formen der Zusammenarbeit entscheiden, erste Schritte in diese Richtung gehen. Wenn sich die Ansätze konkretisieren und intensivieren, sollte im weiteren Prozess fachliche und rechtliche Unterstützung hinzugezogen werden.

Phase zwei startet im Herbst 2020

Im zweiten Baustein werden nun ausgewählte Instrumente des ersten Projektbausteins im Rahmen konkreter interkommunaler Modellvorhaben auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Der Fokus wird dabei auf den Möglichkeiten der Bewertung und des Ausgleichs dessen liegen, was von den jeweiligen Partner*innen in die Kooperation eingebracht werden kann. Ziel ist es, Lösungswege zu erarbeiten, wie beispielsweise Ausgleichsflächen, Siedlungsflächen oder Infrastrukturen vergleichbar bewertet werden können, wie ein finanzieller Ausgleich zwischen den Kooperationspartner*innen fair und rechtssicher erfolgen oder wie ein interkommunaler Fonds zur Besorgung der vereinbarten Arbeits- und Funktionsteilung eingerichtet werden kann.

Unterstützung für interessierte Kommunen: Machen Sie mit!

Herzstück des zweiten Bausteins sind die oben genannten Modellvorhaben. Von diesen werden zunächst drei durchgeführt. Jeweils ein konkretes interkommunales Vorhaben soll mit dem dafür geeigneten Instrumentarium bearbeitet werden. Thematische Ansatzpunkte sind zum Beispiel die gemeinsame Sicherung und Entwicklung von Siedlungs- und Ausgleichsflächen, Naherholungsgebieten, Freiräumen und Infrastrukturen. Dabei soll den Kommunen nicht die Umsetzung eines gemeinsamen Vorhabens aus den Händen genommen werden, sondern vielmehr der zu vereinbarende Weg dorthin unterstützt werden: Es sollen Projektziele definiert, Wege und Prozesse der Abstimmung gefunden sowie passgenaue Vereinbarungen vorbereitet werden. Maßstab dabei ist die faire Verteilung von Lasten und Nutzen des Vorhabens zwischen den beteiligten Kommunen und Projektpartner*innen.

Jedes der drei Modellvorhaben wird auf diesem Weg durch eine Agentur unterstützt. Ein Austausch der Modellvorhaben untereinander ist ebenso vorgesehen wie der fachliche Austausch mit Referenzregionen aus dem deutschsprachigen Raum, die an ähnlichen Fragestellungen arbeiten. Für die Durchführung der Modellvorhaben sind circa zwei Jahre angesetzt. Den teilnehmenden Kommunen und Projektpartnern entstehen keine Kosten. Beginn der Bearbeitung soll im 4. Quartal 2020 sein.

Bei den Modellvorhaben soll es sich um funktional zusammenhängende Teilräume innerhalb der Planungsregion München mit Bezug zur Landeshauptstadt handeln. Diese sollten ein konkretes Projekt in interkommunaler, ausgleichsorientierter Zusammenarbeit voranbringen wollen. Dabei sind vor allem bestehende Ansätze und Initiativen, für die „Region ist Solidarität“ als Katalysator dienen könnte, von Interesse. Die angestrebte Kooperation sollte mehrere Akteure umfassen. Sie ist nicht auf rein kommunale Kooperationspartner beschränkt. Die entscheidenden Impulse und Aktivitäten müssen aus der Mitte der Modellvorhaben kommen. Die begleitende Agentur dient als fachliche Unterstützung, Beratung und Moderation.

Mitwirkende Kommunen erhalten durch „Region ist Solidarität“ professionelle Unterstützung für ihre Ansätze und können sich als Vorreiter für eine nachhaltige, ressourcenschonende und auf Synergien ausgerichtete Regionalentwicklung positionieren. Die in den Modellvorhaben gewonnenen Erkenntnisse dienen den Kommunen als wertvolle Basis für die weitere Bearbeitung ihrer Vorhaben.

Kommunen, die an einer aktiven Mitwirkung bei „Region ist Solidarität“ interessiert sind, können unter plan.regionales@muenchen.de oder telefonisch unter 089 233-22523 Kontakt mit der Landeshauptstadt München aufnehmen und weitere Informationen einholen.

Ein Projekt aus der Region für die Region

„Region ist Solidarität“ wurde unter dem Dach des Regionalen Bündnisses für Wohnungsbau und Infrastruktur im Rahmen der Regionalen Wohnungsbaukonferenzen 2017 und 2018 als Gemeinschaftsprojekt der Landeshauptstadt München und der Landkreise Dachau und Ebersberg entwickelt. Mitgewirkt haben auch der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV), die IHK für München und Oberbayern, die TU München, Lehrstuhl für nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land, sowie das Deutsche Institut für Urbanistik.

Kontakt

Landeshauptstadt München

Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Bereich Regionales

Blumenstraße 31
80331 München