Top
Logo der Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Grundlagen und Gesetze


Der Öffentliche Personennahverkehr

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und ein Instrument der Raumordnungs-, Sozial- und Umweltschutzpolitik. Seit 1994 ist die Stadt München für den allgemeinen ÖPNV, also U-Bahn, Straßenbahn und Stadtbus, zuständig.

Die Weichenstellung für ein leistungsfähiges Personennahverkehrssystem ist in der Landeshauptstadt bereits Mitte der 1960er Jahre mit der Entscheidung zum Aufbau eines S- und U-Bahn-Netzes erfolgt. Dieses setzt sich aus S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Stadt- und Regionalbus zusammen und bildet das Rückgrat des gesamten Verkehrsgeschehens in der Metropolregion München. Der S-Bahn- und Regionalzugverkehr ist Aufgabe des Freistaats Bayern.

Paragrafen  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.

Personenbeförderungsgesetz

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bildet die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Linienverkehren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ihre Finanzierungsart (eigenwirtschaftlich / gemeinwirtschaftlich). Es setzt mit der Empfehlung zur Aufstellung eines Nahverkehrsplans auch den rechtlichen Rahmen für die Ausgestaltung der Verkehre.

Die jüngste Gesetzesnovelle trat nach langjähriger Diskussion am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie beinhaltet folgende Änderungen:

  • Stärkung der Rolle der Aufgabenträger: Dieser trägt unabhängig davon, ob die beantragten Verkehre eigenwirtschaftlich oder gemeinwirtschaftlich betrieben werden, die grundsätzliche Verantwortung über Art und Umfang der Verkehrsleistung und bestimmt über das Marktzugangsverfahren für Linienverkehrsgenehmigungen. Der Genehmigungsbehörde (für München die Regierung von Oberbayern) verbleibt die Aufgabe der gewerberechtlichen Prüfung.
  • Der Nahverkehrsplan (NVP) bleibt ein Rahmenplan. Nach wie vor gibt es keine Verpflichtung des Aufgabenträgers zur Aufstellung eines NVP, jedoch formuliert der neue § 8 Abs. 3 S. 2 PBefG: „ … Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebots … in der Regel in einem Nahverkehrsplan“. Der Aufgabenträger ist bei der Aufstellung des NVP verpflichtet, vorhandene Verkehrsunterneh­men „frühzeitig zu beteiligen“ (§ 8 Abs. 3 Satz 6). Bei Missachtung besteht keine Bindungs­pflicht der Genehmigungsbehörde an den NVP (§ 8a Satz 2).
  • Umfangreich neu formuliert wurden die Anforderungen an die Barrierefreiheit im ÖPNV. Als Zielvorgabe soll die vollständige Barrierefreiheit bis zum 1. Januar 2022 erreicht werden (§ 8 Abs. 3 Satz 3 (neu)). Diese Zielvorgabe ist Teil des Nahverkehrsplans, mögliche Ausnahmen sind deshalb im NVP konkret zu benennen und zu begründen.
  • Weiterhin wurde eine weitgehende Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs erreicht (§ 42a). Bisher als unzulässige Parallelbedienung zur Schiene untersagte Verkehre mit Fernbussen sind nun unter der Voraussetzung gestattet, dass der Abstand zwischen den Haltestellen mehr als 50 Kilometer beträgt oder ein entsprechender Schienenpersonennahverkehr mehr als eine Stunde benötigt.
  • Hinzu kamen formale Anpassungen an Europäisches Recht.

Kontakt

Landeshauptstadt München

Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Abt. 3 Verkehrsplanung

Blumenstraße 31
80331 München

Fax:
089 233-21797