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Allgemeine Informationen und Verfahrensablauf


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    Allgemeine Informationen

    Asylverfahren und Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland

    Von der Asylantragstellung bis zum Ausgang des Asylverfahrens sind verschiedene Etappen zu durchlaufen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erläutert die einzelnen Schritte.

    Zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
     

     

    Unterbringung der Münchner Asylbewerber/Flüchtlinge

    Die Zuweisung aus der Erstaufnahmeeinrichtung zur Stadt München erfolgt in der Regel in eine Gemeinschaftsunterkunft. In begründeten Ausnahmefällen kann die Regierung von Oberbayern den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft gestatten, zum Beispiel aus gesundheitlichen oder familiären Gründen.

    Nach positivem Abschluss des Asylverfahrens besteht eine Verpflichtung zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt in München ist es jedoch schwer, entsprechende Wohnungen zu finden.

    Deutschkurse

    Für Asylbewerber gibt es kein einheitliches Angebot an Deutschförderung. Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus haben keinen Zugang zu den regelgeförderten Deutschkursangeboten wie zum Beispiel Integrationskurse. Die Landeshauptstadt München bietet daher Alphabetisierungskurse und Deutschkurse für erwachsene Flüchtlinge und junge und heranwachsende Flüchtlinge an.

    Flüchtlinge mit mindestens nachrangigem Arbeitsmarktzugang (mit Aufenthaltsgestattung nach drei Monaten Voraufenthalt in Deutschland, mit Duldung nach drei Monaten Voraufenthalt in Deutschland) können an einem berufsbezogenen Deutschkurs teilnehmen (aus dem Europäischen Sozialfonds des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, so genannte ESF-BAMF - Kurse).

    Junge Flüchtlinge lernen in besonderen Klassen Deutsch und erhalten auch Unterricht in den Grundrechenrechenarten und in Allgemeinbildung. Die Kurse werden sozialpädagogisch begleitet.

    Zudem bieten freie Träger öffentlich finanzierte Sprach- und Orientierungskurse an, deren Plätze oft begrenzt sind. Ehrenamtliche geben häufig in Unterkünften Deutschkurse oder unterstützen Familien und Einzelpersonen, um die deutsche Sprache zu erlernen.

    hier können Sie die ehrenamtlichen Helfer unterstützen

    Krippen- und Kindergartenbesuch

    Die Kinder von Asylbewerbern haben wie deutsche Kinder Anspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz. Die öffentliche Hand finanziert die Betreuungsplätze im Fall der Bedürftigkeit durch Erlass oder Übernahme des Teilnahmebeitrags. Auch die übrigen  Leistungen der Jugendhilfe (etwa Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie, Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen oder Hilfen zur Erziehung) gewährt das zuständige Jugendamt/ die Bezirkssozialarbeit des örtlich zuständigen Sozialbürgerhauses. Dieses ist auch für den Kinderschutz bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung zuständig.

    Schule und Ausbildung

    Kinder und Jugendliche unterliegen, sobald sie aus der Erstaufnahmeeinrichtung ausgezogen sind, der allgemeinen Schulpflicht. Sie lernen die deutsche Sprache in so genannten Übergangsklassen. Nach einem Schulabschluss dürfen jugendliche Asylbewerber auch eine Ausbildung beginnen und in der Regel unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens diese auch beenden. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und der Aufnahme einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Arbeit kann auch Geduldeten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

    Berufsschulpflichtige junge Flüchtlinge im Alter von 16 bis 21 Jahren haben die Möglichkeit, Schulabschlüsse nachzuholen und entsprechend ihren individuellen Lernvoraussetzungen gefördert zu werden. Die Schülerinnen und Schüler in den besonderen Flüchtlingsklassen erhalten Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche und werden nach Möglichkeit auch während der ersten Zeit der Ausbildung im Rahmen von Projekten noch betreut.

    Diese besonderen Bildungsangebote gibt es bei
    Städtische Berufsschule zur Berufsvorbereitung am Bogenhauser Kirchplatz, Flüchtlingsklassen in der Außenstelle Balanstraße
    EuroTrainingsCentre e.V., ETC
    • Münchner Volkshochschule, Projekt FLÜB&S

    Angebote für Flüchtlinge und Asylsuchende (U25 Qualifizierung in München) vom Referat für Bildung und Sport

    Da junge Flüchtlinge vielfach unter traumatischen Erlebnissen leiden, ist in alle Bildungsangebote für die Zielgruppe eine intensive sozialpädagogische Betreuung eingebunden.

     Bildungspaket

    Im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket) bestehen Förderungsmöglichkeiten etwa bei der Übernahme der Kindergartengebühren und Kosten für ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Kindertagesstätte und Schule, der Förderung für
    Ausflüge, Übernahme der Kosten für die Teilnahme an Sport- und Kulturangeboten oder für Nachhilfeunterricht und sonstigem Schulbedarf.

    mehr Informationen zum Bildungspaket  

    Arbeitsmöglichkeiten

    Während des Asylverfahrens gibt es in den ersten drei Monaten generell keine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis. Anschließend ist die Arbeitsaufnahme möglich, wenn die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegenüber der Ausländerbehörde erteilt hat. Die Bundesagentur prüft unter anderem, ob die tariflichen Bestimmungen eingehalten sind und ob bevorrechtigte Personen wie Deutsche, EU-Ausländer, Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Verfügung stehen (sogenannte Vorrangprüfung). Für die Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit muss bei der Ausländerbehörde das vom potentiellen Arbeitgeber ausgefüllte Formblatt „Ausländerbeschäftigung (PDF, 460 KB)“ vorgelegt werden. Erst nach vier Jahren ist derzeit ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt möglich. Auch hier sind Gesetzesänderungen geplant, die einen früheren unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen sollen.

    Beratungsangebot für Flüchtlinge zu Bildungsmöglichkeiten

    Beratung und Informationen zu Bildungsmöglichkeiten (Deutschförderung, schulische Angebote), Ausbildung und Beschäftigung erhalten Flüchtlinge im IBZ Sprache und Beruf im Amt für Wohnen und Migration. Im Rahmen eines Bildungsclearings werden der individuelle Bildungshintergrund und berufliche Vorerfahrungen erfasst und geeignete Fördermöglichkeiten erschlossen. Dies dient der Integration in den Arbeitsmarkt.

    Weitere Informationen hierzu:
    Integrationsberatungszentrum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt München (IBZ)
    Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung - Netzwerk FiBA

    Unbegleitete Minderjährige

    Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Familienangehörige nach Deutschland kommen, sind sogenannte unbegleitete Minderjährige. Sie werden vom Jugendamt in Obhut genommen, unterliegen den Bestimmungen der Jugendhilfe und erhalten einen gesetzlichen Vormund. Ab 16 Jahren können sie selbständig einen Asylantrag beim Bundesamt stellen, ansonsten muss dies durch den Vormund erfolgen.

    Derzeit befindet sich ein Gesetz im Gesetzgebungsverfahren, wonach in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren das Alter, ab dem Verfahrenshandlungen wirksam vorgenommen werden können, von 16 auf 18 Jahre angehoben werden, um auch für die über 16-jährigen ausländischen Minderjährigen den Vorrang des Kinder- und Jugendhilferechts zu betonen (BT.-Drs- 18/592).

    ausführliche Informationen zu den unbegleiteten Minderjährigen in München

    Aufenthaltsstatus

    Asylbewerber

    Wollen Menschen auf der Flucht in Deutschland einen Asylantrag stellen, werden sie zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung, zum Beispiel in die Münchner Bayernkaserne oder eine ihrer Dependancen, gebracht und gelten als Asylbewerber. Ihr Antrag auf Asyl muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden und wird dort entschieden. Das Bundesamt unterhält Büros in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens sind sie Asylbewerber.

    Kontingentflüchtlinge

    Das Bundesministerium des Inneren kann in besonderen Fällen Aufnahmeanordnungen erlassen und im Rahmen eines Kontingents Flüchtlinge aufnehmen. Derzeit läuft noch die Aufnahme eines Kontingents von Flüchtlingen aus Syrien, die sich im Ausland befinden. Diese dürfen im Falle einer Aufnahmezusage mit einem entsprechenden Visum der zuständigen deutschen Auslandsvertretung nach Deutschland einreisen. Da die Kontingente bereits erschöpft sind, können derzeit keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Die Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die jeweiligen Bundesländer verteilt und erhalten sofort eine Aufenthaltserlaubnis.

    Flüchtlinge mit Duldung

    Viele Flüchtlinge können aufgrund von Ausreisehindernissen (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen oder wegen fehlender Ausweisunterlagen) nicht abgeschoben werden und bleiben mit einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung, der sogenannten „Duldung“, in Deutschland. Wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten, kann ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden. Ein Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft im Stadtgebiet München kann nur mit Genehmigung der Regierung von Oberbayern erfolgen.

    Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge

    Das Bundesamt unterscheidet zwischen vier Arten des positiven Abschluss des Asylverfahrens:

    1. Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Grundgesetz (GG)
    2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
    3. Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
    4. Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

    Diese Personen erhalten dann je nachdem, mit welchem Ergebnis das Verfahren positiv abgeschlossen wurde, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG. Es besteht dann ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt; eine selbständige Tätigkeit dürfen jedoch nur die unter Nr. 1 bis 3 genannten Personen ausüben. Die Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs darf ebenfalls nur für den Personenkreis unter Nr. 1 bis 3 erteilt werden.

    Zum Familiennachzug: Ein Rechtsanspruch für den Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder besteht nur zu Personen unter Nr. 1 bis 3, wenn die Ehe schon im Herkunftsland bestanden hat und nachgewiesen werden kann, dass es sich um eigene Kinder handelt. Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, wie gesicherter Lebensunterhalt und ausreichender Wohnraum, wird abgesehen, wenn der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung zu Nr. 1 bis 3 bei der zuständigen Stelle (Auslandsvertretung, Ausländerbehörde) gestellt wurde.

    Wichtiger Hinweis zur Fristwahrung für subsidiär Schutzberechtigte:

    Bei Personen, denen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Juli 2015 subsidiärer Schutz (siehe oben Ziffer 3) zuerkannt wurde, wird von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, wie gesicherter Lebensunterhalt und ausreichender Wohnraum, abgesehen, wenn der Antrag auf Familienzusammenführung bis 31. Oktober 2015 bei der zuständigen Stelle (Auslandsvertretung, Ausländerbehörde) gestellt wurde.

    Ein Familienzusammenführung zu Personen, denen lediglich Abschiebungshindernisse zuerkannt wurden (Nr. 4), ist nur möglich, wenn dies aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland geboten ist.

    Die Kosten für die Einreise der Familienangehörigen im Rahmen des Familiennachzugs sind durch die betreffenden Personen oder den hier Lebenden selbst zu tragen.

    Die Texte dieser Seite wurden mit freundlicher Genehmigung von Frau Adelheid Utters-Adam teilweise entnommen aus der Broschüre "Flüchtlinge und Asylbewerber begleiten und unterstützen" der Caritas und des Erzbischöflichen Ordinariats München.

    Aktuelle Zahlen

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt monatlich aktuelle Zahlen zu Asylanträgen, Entscheidungen und noch anhängigen Verfahren heraus.
    Aktuelle Asylzahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge