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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Auskunftspflicht des Kindes


Informationen für Sorgeberechtigte zur Auskunftspflicht des Kindes

Nach § 1605 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Verwandte in gerader Linie, also auch Eltern und Kinder, einander verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.

In gewissen Grenzen besteht darüber hinaus auch eine Verpflichtung zur unaufgeforderten Information, z.B. bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Das bedeutet, dass auch unterhaltsberechtigte Kinder ihrem barunterhaltspflichtigen Elternteil unverzüglich mitteilen müssen, wenn sie eigenes Einkommen erzielen, z.B. Ausbildungsvergütung. Jemand, der eigene Einkünfte erzielt, ist nicht mehr in vollem Umfang unterhaltsbedürftig, weil er oder sie sich dann ganz oder teilweise selbst erhalten kann. Dadurch reduziert sich dann auch der Unterhaltsanspruch gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil, der einen Rechtsanspruch darauf hat, über diese Tatsache informiert zu werden.

Es müssen alle Einkünfte angegeben werden, die der oder die Unterhaltsberechtigte bezieht, d.h. neben einer Ausbildungsvergütung also auch z.B. Leistungen nach dem BAföG bzw.
Berufsausbildungsbeihilfen sowie Einkünfte aus Vermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Der bzw. die Unterhaltspflichtige kann die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben verlangen.

Zu den Angaben müssen entsprechende Belege vorgelegt werden, z.B. bei einer Ausbildungsvergütung der Ausbildungsvertrag und Verdienstabrechnungen, bei Einkünften aus Vermögen Bankbelege und bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entsprechende Einnahmen-Ausgaben – Aufstellungen. Auf Verlangen sind diese Belege an den anderen Elternteil herauszugeben. Wenn das unterhaltsberechtigte Kind nach dem 15. Geburtstag noch die Schule besucht und deshalb über kein eigenes Einkommen verfügt, so hat es diesen Schulbesuch durch Vorlage einer aktuellen Schulbescheinigung nachzuweisen.

Wenn der Unterhaltsberechtigte auch auf Aufforderung keine Auskunft über seine Einkommens und Vermögensverhältnisse erteilt und der Unterhaltspflichtige deshalb trotz Eigeneinkommens des Berechtigten weiterhin im bisherigen Umfang zu Unterhaltszahlungen herangezogen wird, dann hat der Unterhaltspflichtige einen Schadensersatzanspruch gegen das Kind. Sind zur Beitreibung des bisher festgelegten (und durch das Eigeneinkommen des Kindes der Höhe nach nicht mehr gerechtfertigten) Unterhalts Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen worden, so kann der Unterhaltspflichtige hiergegen ein Vollstreckungsabwehrverfahren beantragen. Ist der Antrag berechtigt, hat das Kind die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

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