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Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder


Merkblatt

Stand: 01.01.2017

  1. Kinder haben nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern, wenn sie bedürftig und ihre Eltern leistungsfähig sind (§§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB).
     
  2. Bedürftigkeit liegt beispielsweise vor, wenn sich das volljährige Kind noch in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder wenn es erneut, beispielsweise durch einen Unfall, bedürftig wird. Das Kind ist nicht bedürftig, soweit es seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
     
  3. Die Eltern sind verpflichtet, angemessenen Unterhalt zu gewähren (§ 1610 BGB). Der Unterhalt umfasst dabei den gesamten Lebensbedarf, das heißt Nahrung, Kleidung, Wohnung, Kosten für eine  Berufsausbildung, Krankenversicherungskosten, Aufwendungen für Freizeit und so weiter.
     
  4. Die angestrebte Berufsausbildung des Kindes muss seiner Begabung, seinen Fähigkeiten, seinem Leistungswillen und seinen Neigungen entsprechen und sich in den Grenzen der  wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halten. Das Kind ist verpflichtet, die Ausbildung zielstrebig zu betreiben, sonst entfällt der Unterhaltsanspruch.
     
  5. Nach Abschluss der Berufsausbildung ist das Kind erwerbspflichtig, das heißt, es muss unter Umständen auch eine berufsfremde Tätigkeit oder eine unter seinem Ausbildungsniveau liegende  Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet annehmen.
     
  6. Über die Höhe des Unterhaltsanspruchs geben die jeweiligen Leitlinien des für den Wohnsitz des / der Unterhaltsverpflichteten zuständigen Oberlandesgerichts Auskunft. Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (= Leitlinien der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken) Stand  01.01.2017, gilt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, die 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle.

    Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 735 Euro (ohne Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren). Dabei ist jedoch das volle Kindergeld in Höhe von derzeit 192 Euro bedarfsdeckend anzurechnen.

    Ein vorhandener Unterhaltstitel in Form einer Urkunde, eines Beschlusses, eines Urteils oder ähnliches, der nicht auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit beschränkt ist und daher unbefristet ist, gilt vorbehaltlich einer Abänderung bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes weiterhin fort.
     
  7. Den Eltern steht ein Bestimmungsrecht zu, ob sie den Unterhalt als Natural- oder Geldleistung gewähren (§ 1612 Absatz 2 BGB).
     
  8. Grundsätzlich sind beide Elternteile bar-unterhaltspflichtig. Jedem Unterhaltspflichtigen muss im allgemeinen der angemessene Selbstbehalt von 1.300 Euro verbleiben. Jeder Elternteil haftet entsprechend seinem Anteil am Gesamteinkommen, wobei eine Ausnahme nach Ziffer 9 gegeben sein kann.
     
  9. Ein Unterhaltsanspruch besteht nicht, wenn das Einkommen nur zur Deckung vorrangiger Unterhaltsansprüche minderjähriger unverheirateter Kinder und des Ehegatten ausreicht. Volljährige unverheiratete Kinder unter 21 Jahren, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden (§ 1603 Absatz 2 Satz 2 BGB), sind gleichrangig unterhaltsberechtigt mit minderjährigen, unverheirateten Kindern. Ihnen gegenüber gilt der notwendige Selbstbehalt (1080 Euro bei Erwerbstätigen beziehungsweise 880 Euro bei Nichterwerbstätigen).
     
  10. Eltern und Kinder sind gegenseitig verpflichtet, Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen zu erteilen, sofern dies zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist (§ 1605 BGB).

    Sollte ein Unterhaltstitel in Form einer Urkunde, eines Beschlusses, eines Urteils oder ähnliches bestehen, der nicht auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit beschränkt ist, ist es dabei ausreichend, dass der Unterhaltspflichtige über die weiterhin bestehende Bedürftigkeit des Kindes informiert wird. Es kann hierbei weiterhin der bisher festgesetzte Unterhaltsbetrag gefordert werden.

    Falls kein unbefristeter Unterhaltstitel besteht oder das volljährige Kind davon ausgeht, dass sich ein höherer Unterhaltsbetrag errechnet, müssten der beziehungsweise die Unterhaltspflichtigen nachweislich schriftlich zur Zahlung des Unterhalts ab Volljährigkeit aufgefordert werden (siehe auch § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das bedeutet konkret, dass das Kind die  Unterhaltspflichtigen entweder

    • zur Auskunftserteilung über die derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und des sich daraus ergebenden monatlichen Unterhaltsbetrages auffordert (so genannte Stufenmahnung)

    oder

    • zur Bezahlung eines bereits bezifferten Betrages ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit unter Fristsetzung auffordert (so genannte Inverzugsetzung, § 1613 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 286 BGB)

    oder

    • der Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Das in München wohnende volljährige Kind hat dabei die Möglichkeit, sich vom 18. bis zum 21. Geburtstag durch das Stadtjugendamt München kostenfrei beraten zu lassen.

    Für den Fall, dass kein unbefristeter Unterhaltstitel besteht und / oder unübersichtliche beziehungsweise schwierige Einkommens und Vermögensverhältnisse der Unterhaltsverpflichteten gegeben sind – wie etwa Vermögen oder Firmen im Ausland, Firmenbeteiligungen etcetera – kann auch eine Beratung durch eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden.

    Da die Beratung durch das Jugendamt vorrangig in Anspruch zu nehmen ist, kann ein Antrag auf Beratungshilfe, das heißt auf Ersatz der Beratungsgebühr erst mit der Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Jugendamts bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts/Familiengerichts, hier in München in der Maxburgstr. 4, 80333 München, Telefon: 089/5597-3719, gestellt werden.

    Sollte das volljährige Kind seinen Unterhaltsbedarf nach vorheriger Prüfung der Rechtslage gerichtlich geltend machen müssen, empfehlen wir hierbei die Inanspruchnahme einer Rechtsanwältin beziehungsweise eines Rechtsanwaltes, die beziehungsweise der auf Verfahrenskostenhilfebasis tätig wird. Nähere Auskünfte hierzu erteilt der Münchner Anwaltsverein e.V. in der Maxburgstr. 4 in 80333 München, Telefon : 089/295086, oder die Deutsche Anwaltsauskunft unter Telefon : 01805-181805, www.anwaltauskunft.de.
  11. Anträge auf Zwangsvollstreckung festgesetzter Unterhaltsansprüche sind bei dem für den Wohnort des Pflichtigen zuständigen Vollstreckungsgericht, in München in der Infanteriestr. 5, 80797 München, zu stellen.
     
  12. Unterhaltsansprüche, die zum Zeitpunkt der Volljährigkeit bestanden, verjähren nach 3 Jahren. (§ 197 Absatz 2, § 195 BGB). Die Verjährung ist jedoch gehemmt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres eines Kindes (§ 207 BGB), dass heißt, dass die Frist erst mit dem 21. Geburtstag zu laufen beginnt.

Kontakt

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Sozialreferat
Volljährigenberatung

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