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Hinweise zur gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern


Merkblatt

Zum 01.07.1998 ist das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt haben Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren oder sind, die Möglichkeit, die elterliche Sorge für Ihr minderjähriges Kind gemeinsam auszuüben.

Die elterliche Sorge kann auch dann gemeinsam ausgeübt werden, wenn die Eltern nicht zusammenleben und/oder wenn sie zwar verheiratet sind, jedoch nicht mit dem anderen Elternteil.

Voraussetzung ist, dass beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge wollen. Die beiden übereinstimmenden Willenserklärungen von Mutter und Vater heißen Sorgeerklärungen und müssen beide öffentlich beurkundet werden (§ 1626 d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB - neue Fassung -).

Sorgeerklärungen können ab 01.07.1998 entweder beim Notar oder kostenfrei in jedem Jugendamt mit Urkundspersonen beurkundet werden. Bitte vereinbaren Sie hierfür vorab einen Beurkundungstermin.

Solange die Sorgeerklärung von nur einem Elternteil allein beurkundet ist, entfaltet sie keine Rechtswirkung. Sie kann deshalb widerrufen werden, bevor auch der andere Elternteil seine –übereinstimmende- Sorgeerklärung beurkunden lässt.
Der Widerruf einer einzelnen Sorgeerklärung kann nur bei einem Notar beurkundet werden.

Beurkundete übereinstimmende Sorgeerklärungen können nur durch eine Entscheidung des Familiengerichts geändert werden. Liegt bereits eine gerichtliche Entscheidung über eine Änderung der elterlichen Sorge vor, kann eine Sorgeerklärung nicht mehr abgegeben werden.

Zum 19.05.2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten.
Dadurch ist es künftig möglich, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils in einem beschleunigten und vereinfachten gerichtlichen Verfahren den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam überträgt, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht.

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Sozialreferat
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Werner-Schlierf-Str. 9
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