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Betreuungsanregung


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    © djvstock/Claudia Adam - istockphoto.com

    Wann wird eine Betreuung eingerichtet?

    Rechtliche Betreuung bedeutet gesetzliche Vertretung von Volljährigen für einzelne oder alle Angelegenheiten („Aufgabenkreise“).

    Das Betreuungsgericht bestellt eine rechtliche Betreuung, wenn:

    1. eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegt;
    2. sofern diese dazu führt, dass die betroffene Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht regeln kann; und
    3. wenn diese Angelegenheiten durch eine bevollmächtigte Person oder andere Hilfen (z. B. Soziale Dienste) ohne gesetzliche Vertretung nicht genauso gut erledigt werden können.

    Was sollte man bei einer Betreuungsanregung bedenken?

    Eine Betreuerbestellung bedeutet für das Leben der/ des Betroffenen einen entscheidenden Einschnitt.
    Wenn Sie beabsichtigen, eine rechtliche Betreuung für eine/n Angehörigen oder eine Person ihres Umfeldes anzuregen, sollten Sie folgende Hinweise beachten:

    Im Verlauf des Betreuungsverfahrens wird die/ der Betroffene voraussichtlich erfahren oder wissen wollen, wer die rechtliche Betreuung angeregt hat. Diese Informationen werden vom Betreuungsgericht bzw. von anderen Verfahrensbeteiligten an die Betroffenen/ den Betroffenen weitergegeben.

    Ist ein Verfahren von Ihnen angeregt worden, so muss vom Betreuungsgericht geprüft werden, ob die/der Betroffene der Hilfe eines gesetzlichen Vertreters bedarf. Das Gericht wird die Erforderlichkeit der Betreuerbestellung solange prüfen, bis diese Frage abschließend geklärt ist. Dies bedeutet, dass Sie eine Betreuungsanregung nicht zurückziehen können.

    Vorrangig ist eine geeignete ehrenamtliche Person aus dem Kreis der Verwandten oder Vertrauenspersonen für die Betreuungsführung auszuwählen, sofern keine Interessenkollisionen (z. B. Nießbrauchverträge, der Vorgeschlagene ist Vermieter der/ des Betroffenen) bestehen. Steht keine geeignete ehrenamtliche Person zur Verfügung, wird eine Person bestellt, welche die Betreuung berufsmäßig führt (Berufsbetreuer/in).

    Die Wünsche der/des Betroffenen sind zu berücksichtigen

    Eine Betreuerbestellung kann grundsätzlich erst erfolgen, wenn ein fachärztliches Gutachten vorliegt und die/ der Betroffene vom Betreuungsgericht persönlich angehört wurde.
    Ein Verfahren kann 2 bis 3 Monate dauern.

    Sollte umgehend eine Betreuerin/ ein Betreuer bestellt werden müssen, so kann nach Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eine vorläufige Betreuung angeordnet werden.
    Die Eilbedürftigkeit muss ausführlich begründet werden.

    Es ist durchaus möglich, dass die gerichtliche Entscheidung von Ihrer Anregung abweicht.

    Was kostet eine Betreuung?

    Mit einem Betreuungsverfahren sind Kosten verbunden.

    • Das Sachverständigengutachten ist bei einem Vermögen von über 25.000 Euro von der / dem Betroffenen zu bezahlen.
    • Gerichtskosten werden bei einem Vermögen von über 25.000 Euro der / dem Betroffenen in Rechnung gestellt, wobei eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus, das der / die Betroffene allein oder mit Angehörigen bewohnt, nicht angerechnet werden.
      Wird der Vermögensfreibetrag überschritten ist eine Jahres-Mindestgebühr von 200 Euro zu zahlen. Der Betrag erhöht sich pro angefangene 5.000 Euro, um die das Vermögen den Freibetrag von 25.000 Euro übersteigt, um 10 Euro.
      Für eine Betreuung, die ehrenamtlich geführt wird, muss die / der Betreute ab einem Vermögen von 5.ooo Euro einmal jährlich 399 Euro Aufwandsentschädigung zahlen, wenn diese von der / dem Ehrenamtlichen beim Betreuungsgericht beantragt wird.
    • Die Vergütung für die Verfahrenspflegerin / den Verfahrenspfleger und / oder die Berufsbe­treuerin / den Berufsbetreuer sind von der/ dem Betroffenen oder ihrer / seinem Unterhalts­pflichtigen ab einem Vermögen von 5.000 Euro grundsätzlich selbst zu tragen. Eventuell sind noch Familienzuschläge, gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, in Höhe von jeweils 256 Euro für jede Person, die von der zahlungspflichtigen Person unterhalten wird, zu berücksichtigen. Inwieweit Einkommen der/ des Betroffenen bzw. ihrer / seiner Unterhaltsverpflichteten Berücksichtigung findet, stellt das Betreuungsgericht im Einzelfall fest.
      Wenn die Freibeträge nicht überschritten werden, werden die anfallenden Kosten für Gutachten,Verfahrenspflegschaft und Aufwandsentschädigung bzw. Betreuervergütung von der Staatskasse gezahlt.

    Bei detaillierten Kostenfragen können von den Rechtspflegern beim Betreuungsgericht Auskünfte erteilt werden.

    Weitere Informationen

    zum Betreuungsverfahren erhalten Sie bei der Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München und der Betreuungsstelle des Landratsamtes München.

    Wir beraten Sie gerne persönlich. Bitte nehmen Sie dafür mit uns telefonischen Kontakt auf und vereinbaren Sie gegebenenfalls einen Termin.

    Ein Formular für die Anregung einer Betreuung und noch mehr zum Thema finden Sie beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Amtsgericht München, Betreuungsgericht.