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1. Münchner Armutskonferenz 19. Mai 2021


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    Titelbild der 1. Münchner Armutskonferenz am 19. Mai 2021

    In Würde leben – das soziale Sicherungssystem auf dem Prüfstand

    Auf der Veranstaltung setzten wir uns damit auseinander, inwieweit die Grundsicherung für ein sozio-kulturelles Existenzminimum und ein Leben in Würde in einer Großstadt wie München ausreicht. Wie kann die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gewährleistet und die Chancengleichheit verbessert werden?

    Grundsicherung neu denken - Eine Zusammenfassung

    Die 1. Münchner Armutskonferenz „In Würde leben – das soziale Sicherungssystem auf dem Prüfstand“ zieht Bilanz und erarbeitet Forderungen.

    Vorbermerkung:
    Wenn im Folgenden von „Grundsicherung“ die Rede ist, dann ist damit der Regelsatz im Rahmen des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialgeld) und des SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Hilfe zum Lebensunterhalt) gemeint.

    Das System der Grundsicherung in seiner heutigen Form verwehrt vielen Betroffenen ein Leben in Würde. Besonders in Ballungsräumen mit hohen Lebenshaltungskosten wie München werden Bezieher*innen von Grundsicherung zunehmend abgehängt. Die Corona-Krise hat die Lage zusätzlich verschärft, während reiche Bevölkerungsschichten ihren wirtschaftlichen Status verbessern konnten. Wesentliche Änderungen bei der Grundsicherung sind deshalb nicht nur wünschenswert, sondern zwingend nötig, das sind Ergebnisse der 1. Münchner Armutskonferenz, die von der Fachstelle Armutsbekämpfung des Sozialreferats der Landeshauptstadt München am 19. Mai 2021 ausgerichtet wurde.

    Die Berechnung der Geldbeträge zur Grundsicherung beruht auf einer Systematik, die dazu führt, dass die Bezieher*innen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden. Zu diesem Schluss kommt die Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker. Ein Grund für die von ihr beobachtete Schieflage liegt darin, dass zur Berechnung der Regelsätze Bevölkerungsgruppen herangezogen werden, die selbst anspruchsberechtigt sind, wie etwa Menschen mit geringem Einkommen, die aufstockend Grundsicherung erhalten oder aber trotz Anspruchsberechtigung nicht beziehen. Zudem werden die aus den Daten resultierenden Beträge ohne sachliche Rechtfertigung gekürzt.

    Dr. Becker schlägt ein neues Konzept der Berechnung vor, das den Lebensstandard in mittleren Einkommensgruppen berücksichtigt. Dabei muss vorab entschieden werden, wie weit der Abstand des soziokulturellen Existenzminimums, und damit der Regelsätze, von der gesellschaftlichen Mitte sein kann, damit soziale Teilhabe noch möglich ist. Diese normative Vorentscheidung ist politisch in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs zu treffen, sie lässt sich nicht statistisch herleiten. Das Reformkonzept sieht allerdings eine untere Haltelinie für den politischen Entscheidungsspielraum vor, die sich aus der Statistik zum Lebensstandard unterer Einkommensgruppen ergibt – die Regelbedarfe können also nicht unrealistisch kleingerechnet werden. Nach Einschätzung der Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in München, Julia Sterzer, ist eine deutliche Anhebung der Regelsätze eine zwingende Konsequenz aus den Erfahrungen, die auch Wohlfahrtsverbände bei der Arbeit mit Menschen machen, die mit Grundsicherung leben.

    Unter den Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen finden sich viele, die sich von einem Leben in Würde ausgegrenzt fühlen und das auch durch ihre Erlebnisse deutlich machen können. Diesen in der Sozialwissenschaft immer wieder bestätigten Befund können Forscherinnen wie Prof. Dr. Irene Götz vom Institut für Empirische Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie an der LMU München und die Wissenschaftlerin und Finanzberaterin Dr. Tatjana Rosendorfer in eigenen Arbeiten belegen. In der Aussage einer Betroffenen „Du kriegst keine Chance" fasse sich die Selbsteinschätzung vieler Menschen in Grundsicherung zusammen. In der Gesellschaft fehle Wertschätzung und Anerkennung für die Leistung von Haushalten, den Alltag zu meistern und dabei mit wenig Geld über die Runden zu kommen, so die Ökotrophologin Dr. Rosendorfer.

    Die Ursachen von Armut sind vielschichtig. Wie Prof. Götz am Beispiel Altersarmut von Frauen in München zeigt, stellt die typische weibliche Erwerbsbiografie nach wie vor ein erhebliches Armutsrisiko dar. Viele Frauen stellen trotz geringer Rente keinen Antrag auf Grundsicherung. Scham, Schuldgefühle, Streben nach Autarkie, aber auch Bürokratie und das fehlende Wissen über die Möglichkeiten, Leistungen (fast) unabhängig vom Einkommen der Angehörigen zu erhalten, halten sie davon ab, einen Antrag zu stellen.

    Die Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Ulrike Mascher, betont, dass gerade für Kinder der tatsächliche Zugang zu Leistungen, auf die sie theoretisch ein Recht hätten, aufgrund bürokratischer Hürden nicht gegeben sei. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband profitieren beispielsweise von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nur 15 Prozent aller Schüler*innen zwischen 6 und 15 Jahren aus Familien mit SGB II-Bezug. Darüber hinaus werden familien- und sozialpolitische Leistungen oft miteinander verrechnet, sodass gerade bei den besonders förderungsbedürftigen Familien einige Leistungen nicht oder kaum ankommen. Zur Überwindung von sozialer Ungleichheit und Kinderarmut brauche es, so Frau Mascher, eine grundlegende Reform der Sozialleistungssysteme für Kinder: die Kindergrundsicherung. Im Zentrum des Vorschlags steht die Bündelung mehrerer familien- und sozialpolitischer Leistungen (zum Beispiel Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss) und Beantragung aus einer Hand.

    Die Corona-Krise hat die Situation von Menschen in Armut spürbar verschärft. Diese Feststellung trifft Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Es gilt nicht nur die Folgen der Pandemie zu bewältigen, sondern nachhaltig mehr soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, damit nicht Teile der Bevölkerung von Wohlstand und Teilhabe abgehängt werden. Die Geschäftsführerin des Münchner Jobcenters Anette Farrenkopf betont, dass die Arbeitslosenquote in München zwar mit 5,1 Prozent im Frühjahr 2021 im bundesweiten Vergleich noch vergleichsweise günstig war – aber die Quote lag damit über ein Drittel höher als vor Ausbruch der Pandemie, als sie 3,7 Prozent betragen hatte. Rund 17 Prozent der Einwohner*innen der Landeshauptstadt gelten nach den gängigen Kriterien als armutsgefährdet, ergänzt Münchens 3. Bürgermeisterin Verena Dietl.

    Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere Mieten, haben Münchner*innen bis weit in die Mittelschicht hinein Schwierigkeiten, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen, so die Bürgermeisterin. Die Ursachen von Armut liegen außerhalb der gesetzlichen Zuständigkeit der Kommunen. Der Bund muss die Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabechancen aller Menschen verbessern. Um Armut zu lindern, baut die Stadt München ihr freiwilliges Angebot immer noch weiter aus.

    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, beobachtet – ebenso wie viele andere Ökonom*innen – ein zunehmendes Auseinanderdriften von Arm und Reich während der Krise. Große Vermögen seien weltweit und auch in Deutschland spürbar gewachsen. Gleichzeitig habe sich die wirtschaftliche Lage vieler Geringverdiener*innen verschärft. In Deutschland sei dabei die steuerliche Belastung von Vermögen im internationalen Vergleich ausgesprochen niedrig, erklärt der DIW-Präsident. Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen fielen hingegen vergleichsweise hoch aus.

    Reformvorschläge für die Grundsicherung

    Aus den Vorträgen und der Diskussion auf der Münchner Armutskonferenz leitet das Sozialreferat der Landeshauptstadt München folgende Forderungen und Vorschläge zur Vermeidung von Armut an die Bundesregierung ab:

    – Leistungen der Grundsicherung dürfen keinesfalls gekürzt werden. Vielmehr ist eine Aufstockung geboten.

    – Das System der Leistungsgewährung muss vereinfacht werden, bürokratische Hürden müssen abgebaut und Leistungen (wie Wohngeld, Unterhaltsvorschuss) gebündelt werden.

    – Nicht pauschalierbare Bedarfe (beispielsweise Haushaltsgeräte, Stromkosten, außerhäusliche Kinderbetreuung) sollten als einmalige Leistungen im Regelsatz bewilligt werden.

    – Die besondere Lage von Großstädten mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten, wie etwa München, muss in der Systematik der Grundsicherung wesentlich besser berücksichtigt werden.

    – Die Vermögensfreigrenze im SGB XII sollte erhöht und die Anrechnungsfreibeträge für den Zuverdienst sollten angehoben werden.

    Weitere Forderungen sind:

    – Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sollte deutlich verlängert werden, um nicht gegen Ende des Berufslebens in die Grundsicherung zu fallen.

    – Arbeit muss sich lohnen – der Mindestlohn sollte angehoben werden, um (Alters-) Armut zu vermeiden.

     

    Quellen zu den Vorträgen

    Dr. Irene Becker: Das Regelsatzgutachten für die Diakonie Deutschland ist abrufbar unter www.diakonie.de/pressemeldungen/hartz-iv-saetze-lebensnah-berechnen-diakonie-stellt-alternativ-modell-vor

    Irene Becker/Verena Tobsch (2020): Gutachten zur Regelbedarfsermittlung im Auftrag von B90/Die Grünen: Ermittlung der „Grünen Garantiesicherungs-Regelbedarfe“. Riedstadt, mimeo (kann über Dr. Becker angefordert werden, i-h.becker@t-online.de)

    Bündnis Kindergrundsicherung abrufbar unter www.dkhw.de

    Irene Götz (Hg.): Kein Ruhestand – Wie Frauen mit Altersarmut umgehen, München 2019

    Tatjana Rosendorfer, Haushalte mit (zu) wenig Geld – eine qualitative Untersuchung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abrufbar unter https://haushalt-wissenschaft.de/2017/11/30/haushalten-mit-zu-wenig-geld-empirische-ergebnisse-einer-qualitativen-untersuchung-von-arbeitslosengeld-ii-beziehern/

    Die Powerpoint-Präsentationen der Vorträge auf der 1. Münchner Armutskonferenz können angefordert werden über muenchen-gegen-armut@muenchen.de

     

    Weitere Literatur:

    Blömer, M. u.a.: Die Auswirkungen der bedarfsorientierten Grundsicherung auf das Verhalten der Haushalte – ein Überblick, ifo-Forschungsbericht 120/2021

     

    Videos zur 1. Armutskonferenz

    Podiumsdiskussion: https://youtu.be/hdSB-Kj3Wqs
    Vorträge: https://youtu.be/MUuY_87IOHo

     

    Tagungsprogramm (PDF, 84 KB)