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Besondere Themen der Sozialhilfe


    50 Euroschein  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.

    Babyausstattung

    Wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von laufender oder einmaliger Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung vorliegen, können Sie beim Sozialbürgerhaus die Übernahme der Kosten für eine Babyerstausstattung beantragen. Derzeit wird ein Betrag von bis zu 700,00 Euro gewährt, der für die Anschaffung eines Kinderwagens, eines Kinderbettes mit Zubehör und der Babyausstattung für das erste Lebensjahr nötig ist.

    Bekleidung

    Der Kauf von Bekleidung ist mit dem Regelsatz abgegolten. Einmalige Geldleistungen können nur für eine Erstausstattung mit Bekleidung gewährt werden.

    Kfz-Besitz

    Ein Auto gehört grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen, d.h. Sie müssen es vor der Gewährung von Sozialhilfe verkaufen und den Erlös für Ihren Lebensunterhalt verwenden.

    Ausnahmen:

    Der Wert Ihres Autos ist so gering, dass der mögliche Verkaufserlös zusammen mit Ihren sonstigen Vermögenswerten den für Sie maßgeblichen Vermögensfreibetrag nicht überschreitet;
    Aufgrund Ihrer besonderen Lebenssituation würde der Verkauf Ihres Autos eine Härte für Sie bedeuten.

    Da das Sozialbürgerhaus keine Kosten für den Unterhalt des Fahrzeuges (Steuer, Versicherung, Reparaturen, Benzin) übernimmt, müssen Sie nachweisen, wovon Sie diese Aufwendungen während des Bezugs von Sozialhilfe bestreiten werden.

    Möbel

    Die Nachbeschaffung bzw. Reparatur von bereits vorhandenem Mobiliar ist mit dem Regelsatz abgegolten. Die Gewährung von Möbeln einschließlich Haushaltsgeräten ist für die Erstausstattung einer Wohnung möglich (z.B. nach Wohnungsverlust oder Wohnungslosigkeit). Günstige Möbel und andere gebrauchte Gegenstände können Sie in Halle 2 des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM) in der Sachsenstraße 25 in München-Giesing erwerben.

    Befreiung vom Rundfunkbeitrag

    Das Sozialbürgerhaus ist nicht für die Befreiung von den Rundfunkgebühren zuständig. Sie können jedoch Antragsformulare in den Sozialbürgerhäusern erhalten. Die Formulare können auch im Internet beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgerufen werden.

    Der Gesetzgeber sieht vor, dass dem Befreiungsantrag das Original oder eine beglaubigte Kopie des jeweiligen Leistungsbescheids beigefügt werden muss. Ihr zuständiges Sozialbürgerhaus kann Ihnen auf Wunsch im Antragsformular bestätigen, dass die Daten im Antrag mit Ihrem Originalbescheid übereinstimmen. Dies erspart Ihnen die Vorlage des Originalbescheids bzw. einer Kopie. Ebenso leitet Ihr Sozialbürgerhaus auf Wunsch den Antrag gern an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) weiter.

    Schwangerschaft

    Wenn Sie bereits Sozialhilfe erhalten, wird Ihre Hilfe zum Lebensunterhalt ab der 12. Schwangerschaftswoche erhöht. Zudem können Sie eine Beihilfe für Umstandskleidung beantragen. Den einmaligen Zuschuss zum Kauf von Schwangerschaftsbekleidung können Sie bei Ihrem zuständigen Sozialbürgerhaus auch beantragen, wenn Sie keine Sozialhilfe bekommen, aber trotzdem nur über ein niedriges Einkommen verfügen. Für das Baby können Sie eine Beihilfe zum Kauf der Babyausstattung erhalten.

    Falls Sie nach der Geburt Ihres Kindes eine größere Wohnung brauchen, wenden Sie sich bitte an das Amt für Wohnen und Migration, Abteilung Soziale Wohnraumversorgung.

    Telefon, Ermäßigung der Gebühren

    Mit dem Bescheid über die Befreiung von den Rundfunkgebühren bzw. unter Vorlage Ihres Sozialhilfebescheids können Sie den Sozialtarif bei der Telekom (T-Punkt) beantragen.

    Vermögen

    Bevor Sie Sozialhilfe erhalten, müssen Sie Ihr verwertbares Vermögen für Ihren Lebensunterhalt einsetzen.
    Eine Ausnahme hiervon bilden Vermögensbestände, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) zum Schonvermögen zählen.
    Darunter fallen beispielsweise:

    • kleinere Barbeträge - hier gibt es Freibeträge je nach Anzahl der Familienmitglieder und nach Art der Hilfe;
    • ein selbstgenutztes Haus oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung, soweit Größe, Ausstattung und Wert angemessen sind.

    Auch kann im Einzelfall der Einsatz Ihres Vermögens nicht verlangt werden, wenn dies auf Grund Ihrer besonderen Lebenssituation eine Härte bedeuten würde.

    Zahnersatz

    Auch wenn Sie Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten, trägt Ihre Kranken­kasse nur die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung (= „Regelversorgung“), nicht für Ihren Wunschzahnersatz. Vor Beginn der Behandlung und bevor Sie etwas unterschreiben, müs­sen Sie deshalb unbedingt die Kostenfrage klären.

    Weitere Informationen können Sie unserem Flyer entnehmen