UN-Behindertenrechtskonvention
Umsetzung in der Landeshauptstadt München
Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Diese Konvention ist im März 2009 in Kraft getreten und stellt seitdem geltendes Recht in Deutschland dar. Wie alle Menschenrechtskonventionen ist die UN-BRK kein spezielles Recht für Menschen mit Behinderungen, sondern beschreibt die bereits existierenden und allgemein anerkannten Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen.
Auf dem Weg zum 2. Aktionsplan
Mitmach-Aktion „München wird inklusiv“
Auf den 1. Aktionsplan folgt nun der 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Um die Situation von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern, sollen neue Maßnahmen entwickelt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Vorschläge mit einzubringen. Noch bis zum 15. August 2017 können Münchnerinnen und Münchner mit und ohne Behinderungen Ideen für Maßnahmen einreichen. Organisiert wird die Kampagne und Mitmach-Aktion unter dem Motto „München wird inklusiv“ vom Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK.
In Anlehnung an den 1. Aktionsplan soll auch der 2. Aktionsplan Maßnahmen zu ganz unterschiedlichen Themenbereichen enthalten. Die Themenpalette, zu der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen können, reicht von Schule und Arbeit über Gesundheit oder Pflege, Freizeit und Kultur bis hin zu Wohnen oder Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben. Vor allem Menschen mit Behinderungen soll durch die Mitmach-Aktion die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Entstehung des 2. Aktionsplans zu beteiligen.
Münchnerinnen und Münchner, die an der Aktion teilnehmen wollen, können ihre Vorschläge in ein Formular eintragen. Das Formular und weitere Informationen gibt es unter www.muenchen-wird-inklusiv.de/aktionsplan. Fragen zur Aktion können per E-Mail an aktionsplan.soz@muenchen.de gerichtet werden. Wer keine Möglichkeit hat, sich das Formular auszudrucken, bekommt es in Papierform beim Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK, Burgstraße 4 (Erdgeschoss). Um vorherige telefonische Anmeldung unter der Nummer 233 – 211 79 wird gebeten.
Der 1. Aktionsplan
Um echte Verbesserungen auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen zu erzielen, müssen die Ideen und Forderungen der Konvention mit Leben gefüllt werden. Es ist notwendig, konkrete Maßnahmen für unsere Kommune zu entwickeln, welche die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Wir haben uns auf den Weg gemacht und die ersten Maßnahmen sind im 1. Aktionsplan zusammengefasst.
Im Sommer 2013 bekundete der Stadtrat den Willen, den Aktionsplan und die darin erarbeiteten Maßnahmen in München umzusetzen. Um diesen Prozess der Umsetzung zu begleiten, wurde die Einrichtung eines Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen.
Alle Referate arbeiten an den Maßnahmen, die für ihr jeweiliges Fachgebiet definiert wurden. Die Umsetzung ist derzeit unterschiedlich weit voran geschritten. Einige Maßnahmen sind bereits abgeschlossen, andere laufen noch oder werden weiterentwickelt.
Das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention arbeitet seit Beginn des Aktionsplanes eng mit internen und externen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern zusammen.
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