UN-Behindertenrechtskonvention
Umsetzung in der Landeshauptstadt München
Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Diese Konvention ist im März 2009 in Kraft getreten und stellt seitdem geltendes Recht in Deutschland dar. Wie alle Menschenrechtskonventionen ist die UN-BRK kein spezielles Recht für Menschen mit Behinderungen, sondern beschreibt die bereits existierenden und allgemein anerkannten Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen.
Der 2. Aktionsplan
Mit einem neuen Aktionsplan will die Stadt dazu beitragen, die Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Zusammen mit dem Behindertenbeirat, dem Behindertenbeauftragten und vielen weiteren Partnerinnen und Partnern entsteht gerade der 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Zu acht Handlungsfeldern bildeten sich Arbeitsgruppen, welche die Situation der Menschen mit Behinderungen untersuchten und den Handlungsbedarf feststellten. Über eine öffentliche Mitmach-Aktion konnten alle Münchnerinnen und Münchner ihre Vorschläge einbringen.
Die acht Handlungsfelder sind:
- Frühe Förderung, Schule, Bildung
- Gesundheit
- Arbeit, Beschäftigung
- Mobilität, Bauen, Wohnen
- Erholung, Freizeit, Kultur, Sport
- Recht, Freiheit, Schutz
- Selbstbestimmte Lebensführung, persönliche Assistenz, soziale und finanzielle Sicherheit, Familie
- Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben
Die Arbeitsgruppen entwickeln derzeit Maßnahmen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Eine Steuerungsgruppe, die von Bürgermeisterin Christine Strobl geleitet wird, begleitet die Arbeit. In der Steuerungsgruppe vertreten sind Politikerinnen und Politiker aller Stadtratsfraktionen, der Behindertenbeirat und der Behindertenbeauftragte.
Anfang 2019 wird der 2. Aktionsplan mit den ausgearbeiteten Maßnahmevorschlägen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
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Der 1. Aktionsplan
Der 1. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Katalog von 47 Maßnahmen aus sehr unterschiedlichen Bereichen. Er soll dazu beitragen, die Situation von Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verbessern und fasst die Ziele und Maßnahmen der Landeshauptstadt München zusammen. Damit trägt der Aktionsplan zur Inklusion bei, also zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in allen Lebensbereichen.
Es geht zum Beispiel um den Ausbau der integrativen Plätze in der Kindertagesbetreuung oder um gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen. Die Einrichtung einer gynäkologischen Fachambulanz für Frauen mit Mobilitätseinschränkung ist ebenso Thema im Aktionsplan wie ein spezielles Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche, die von seelischer Behinderung bedroht sind. Weitere Maßnahmen betreffen bessere Pflegeangebote für gehörlose Menschen, die Ausbildung von Nachwuchskräften mit Behinderungen in der Stadtverwaltung oder inklusive Projekte im Sport. Außerdem enthält der Aktionsplan Maßnahmen in puncto Qualitätsstandards für barrierefreies Bauen oder barrierefreie Ausstellungstechnik in Museen.
Den Aktionsplan finden Sie hier.
Der 1. Aktionsplan wurde von Fachleuten aller städtischen Referate gemeinsam erarbeitet. Auch der Behindertenbeirat und der Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt München wirkten mit. Um die Vorgaben der UN-BRK umfassend umzusetzen, wurden die verschiedenen Themenbereiche der UN-Behindertenrechtskonvention in elf Handlungsfelder aufgeteilt.
Im Sommer 2013 hat der Münchner Stadtrat diesen Aktionsplan beschlossen. Seitdem sind viele Maßnahmen bereits umgesetzt worden. Andere Maßnahmen laufen noch. Eine Übersicht finden Sie hier.
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