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Wirtschaftliche Hilfe für Flüchtlinge


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    © Gina Sanders - Fotolia.com

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

    1. Leistungsberechtigter Personen

    Leistungen nach dem AsylbLG erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

    1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
    2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
    3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
      a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
      b) nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
      c) nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
    4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
    5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
    6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
    7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen

    und den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend durch eigenes Einkommen und/oder Vermögen sicherstellen können.

    2. Leistungen nach § 3 AsylbLG für den täglichen Bedarf

    Die Ansprüche auf Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts sind im AsylbLG geregelt und werden teilweise in Form von Sachleistungen gewährt. Die Leistungen umfassen insbesondere den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushaltes sowie Gesundheitspflege.

    Bei Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung inkl. Dependance werden diese genannten Bedarfe (außer der Gesundheitspflege) durch Sachleistungen gedeckt. Zusätzlich wird hier ein Barbetrag für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt.

    Daneben können bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (sogenannte BuT-Leistungen) gesondert berücksichtigt werden (§ 3 Abs. 3 AsylbLG).

    Die gewährten Barleistungen sind abhängig von der Wohnform und dem Alter der Leistungsberechtigten. Die Übersicht zeigt die ab dem 01.04.2016 innerhalb der Landeshauptstadt München gültigen Leistungssätze (PDF, 58 KB).

    Auf Grund der vielfältigen unterschiedlichen Unterkunftsformen sind vorstehende Beträge nur ein Anhaltspunkt und können im Einzelfall abweichen.

    Die Leistungen sind antragsabhängig (Kontaktdaten).

    Für unbegleitete Minderjährige ist das Stadtjugendamt, Wirtschaftliche Jugendhilfe zuständig. Eine Leistungsgewährung im Rahmen des AsylbLG erfolgt für diesen Personenkreis daher nicht. Sobald jedoch eine Jugendliche oder ein Jugendlicher aufgrund eines länger andauernden stationären Krankenhausaufenthaltes aus der Jugendhilfeeinrichtung entlassen wird, erhalten diese Personen auf Antrag den Barbetrag vom Amt für Wohnen und Migration, Fachbereich Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz, S-III-MF/A, Werinherstr. 83-89, Haus 24a, 81541 München.

    3. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

    Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände Anspruch auf die erforderliche ärztliche und zahnärztliche ambulante oder stationäre Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen.

    3.1 Krankenschein

    Für eine ambulante Behandlung erhalten Leistungsberechtigte einen Krankenschein bzw. einen Zahnbehandlungsschein. Diese sind jeweils für das laufende Quartal gültig. Die Krankenscheine werden von der zuständigen Sachbearbeitung ausgestellt.

    Die Krankenscheine sind nur innerhalb des Stadtgebiets der Landeshauptstadt München gültig. Es besteht freie Arztwahl.

    Bei notwendigen Überweisungen zu einer Fachärztin oder einem Facharzt muss ein weiterer Krankenschein angefordert werden. Ein Überweisungsschein kann nicht ausgestellt werden. Leistungsberechtigte müssen dazu bei der zuständigen Sachbearbeitung einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Kann aus unausweichlichen Gründen mit der Weiterbehandlung nicht gewartet werden, kann die erstbehandelnde Ärztin oder der erstbehandelnde Arzt einen Überweisungsschein ausstellen. Es ist jedoch notwendig, das Amt für Wohnen und Migration hiervon unverzüglich zu verständigen und einen Krankenschein zur Abrechnung nachzufordern.

    3.2 Schutzimpfungen

    Schutzimpfungen werden bei größerem Bedarf (Reihenimpfungen) vom medizinischen Dienst des Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU) vorgenommen; in sonstigen Einzelfällen werden bei Bedarf von einer niedergelassenen Ärztin oder einem niedergelassenen Arzt im Umfang der durch die Ständige Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen die Impfungen vorgenommen. Die Abrechnung erfolgt in diesem Fall über Krankenschein.

    3.2 Vorsorgeuntersuchungen

    Vorsorgeuntersuchungen können nur bei Risikogruppen und bei konkreten Verdachtsmomenten gewährt werden. Dies betrifft insbesondere Krebsvorsorgeuntersuchungen. Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen sowie die Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen (U1 - U 9 und J1) werden im Rahmen der Krankenhilfe gewährt.

    3.3 Sprachmittlerinnen und Sprachmittler

    Bei aufwändigen Behandlungen kann es aus medizinischer Sicht notwendig sein, eine Sprachmittlerin oder einen Sprachmittler hinzuziehen, sofern kein Familienmitglied oder eine sonstige nahestehende Person übersetzen kann. Dabei ist bereits im Rahmen der Terminvereinbarung in der Arztpraxis die Notwendigkeit einer Sprachmittlertätigkeit von der Ärztin oder dem Arzt zu bescheinigen. Diese Bescheinigung inkl. Angabe der benötigten Sprache ist bei der zuständigen Sachbearbeitung abzugeben. Diese übernimmt schließlich die Koordination des Sprachmittlereinsatzes. Dieses Angebot bezieht sich nur auf niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Stadtgebiet München bei der Behandlung von Flüchtlingen, die im Stadtgebiet München untergebracht sind.

    4. Leistungen für Bildung und Teilhabe

    Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten auf Antrag im Rahmen des AsylbLG Leistungen für Bildung und Teilhabe.

    5. Pässe mit Vergünstigungsmöglichkeiten

    Die Landeshauptstadt München bietet verschiedene besondere Pässe an, mit denen man Leistungen wie z.B. Eintritte vergünstigt oder sogar kostenlos erhalten kann.

    5.1 München-Pass

    Zur Beantragung des München-Passes wird für jedes Familienmitglied ein Passfoto benötigt. Werden bereits laufende Leistungen nach dem AsylbLG bezogen, dann werden zur Antragstellung keine weiteren Unterlagen benötigt. Der München-Pass wird durch die zuständige Sachbearbeitung ausgestellt.

    5.2. Ferienpass

    Der Münchner Ferienpass gilt für Kinder und Jugendliche von sechs bis 17 Jahre und bietet Vergünstigungen bei Sehenswertem, Museen, Theater, Kino, Sport, Führungen, kreativen Angeboten und vieles mehr. Für den Kauf wird ein altersgemäßes Foto des Kindes benötigt.

    6. Wohnsitznahme außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft

    Staatliche Gemeinschaftsunterkunft:
    Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sind grundsätzlich verpflichtet, in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften zu leben. In besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. ausreichendes Einkommen und Vermögen, sog. Mischhaushalten mit Personen, die bereits einen verfestigten Aufenthaltsstatus besitzen oder bei Krankheit, kann die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde auf Antrag eine Genehmigung zur Wohnsitznahme außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft erteilen:

    Postanschrift:
    Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39, 80335 München
    E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de

    Kommunale Gemeinschaftsunterkunft:
    Bewohnt eine nach dem AsylbLG leistungsberechtigte Person eine kommunale (dezentrale) Gemeinschaftsunterkunft, so wird der Antrag auf private Wohnsitznahme bei der zuständigen Sachbearbeitung im Amt für Wohnen und Migration gestellt.

    Postanschrift:
    Amt für Wohnen und Migration,S-III-MF/A, Franziskanerstr. 8, 81669 München
    E-Mail: s3-m-fsa-steuerung.soz@muenchen.de
     

    7. Kontaktdaten

    • Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung „Bayernkaserne“:
      Amt für Wohnen und Migration
      S-III-Z/WH/FlüHi
      Fax-Nr. 233 - 27045
      E-Mail: zew-fluehi-eae.soz@muenchen.de
       
    • Bewohnerinnen und Bewohner der Dependancen auf dem Stadtgebiet München:
      Amt für Wohnen und Migration
      S-III-Z/WH/FlüHi
      Fax-Nr. 233 - 40270
      E-Mail: zew-fluehi-eae.soz@muenchen.de
       
    • Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften sowie Wohnungen:
      Amt für Wohnen und Migration
      S-III-Z/WH/FlüHi
      Fax-Nr. 233 - 40657
      E-Mail: zew-fluehi-gu.soz@muenchen.de
       
    • Bewohnerinnen und Bewohner von Therapeutischen Wohngemeinschaften, Alten- und / oder Pflegeheimen, Pensionen und anderen Sonderwohnformen:
      Amt für Wohnen und Migration
      S-III-MF/A
      Fax-Nr. 233 -48688
      E-Mail: s3-m-fsa-steuerung.soz@muenchen.de

    Grundsätzliche Fragen richten Sie bitte an das Gruppenpostfach:
    s3-m-fsa-steuerung.soz@muenchen.de