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Zweckentfremdung von Wohnraum, Erhaltungssatzung


    Neue Satzung in München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

    Seit dem 15.12.2017 gilt in München eine neue Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
    Die neue Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 34 vom 11. Dezember 2017 (Seite 494) veröffentlicht.
    Die bisherige Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist außer Kraft.

    Wichtige Neuerungen:

    • Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro
    • Erweiterung der Auskunftspflichten (auf Verwalter und Vermittler) als auch für Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes
    • Der Verstoß gegen die Auskunftspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden
    • verschiedene rechtliche Konkretisierungen, z.B. Festlegung einer 8 Wochen-Grenze für eine legale Fremdenbeherbergung (Ferienwohnung)
    • Anordnungen sind durch das Amt für Wohnen und Migration sofort vollziehbar. Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.

    » Text der neuen Satzung („SA2017_11_09 Neuerlass einer Satzung_Verbot der Zweckentfremdung_Anlage 2“)

    Die Dokumente in unserem Internetangebot werden in Kürze entsprechend aktualisiert.

    Gebäude im Dreimühlenviertel  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.

    Wohnraumerhalt

    Preiswerter Wohnraum in München ist knapp. Aufgabe der Abteilung Wohnraumerhalt ist es, den Wohnraumbestand im gesamten Stadtgebiet zu erhalten.

    Zweckentfremdungssatzung

    Durch die Zweckentfremdungssatzung sollen alle Maßnahmen verhindert werden, die dem Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen.

    Eine Zweckentfremdung liegt beispielsweise vor, wenn Wohnraum

    • beruflich oder gewerblich genutzt wird,
    • zum Zwecke der Fremdenbeherbergung verwendet wird (z.B. als Ferienwohnung)
    • abgebrochen wird,
    • länger als 3 Monate leer steht.

    Daher besteht für diese Maßnahmen eine Genehmigungspflicht.
    Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 50.000,- Euro geahndet werden kann.

    Erhaltungssatzungen

    Die 21 in München gültigen Erhaltungssatzungen (betreffen derzeit 146.000 Wohnungen mit 261.000 Einwohnern/ Stand Juni 2017) sollen die gebietsansässige Bevölkerung vor Verdrängung aus ihrem Viertel schützen. Dies geschieht dadurch, dass alle baulichen Maßnahmen oder Modernisierungen abgelehnt werden, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen führen würden.
    Ob dies der Fall ist, wird ebenfalls in einem Genehmigungsverfahren geprüft.
    Verstöße können dabei auch hier mit einem Bußgeld bis zu 25.000,- Euro geahndet werden.

    Zudem besteht für die Begründung von Wohnungs-/oder Teileigentum eine Genehmigungspflicht (sogenanntes „Umwandlungsverbot“). Nähere Informationen über die Genehmigungsvoraussetzungen finden Sie im Antrag (PDF, 196 KB) und im Informationsblatt (PDF, 111 KB).

    » Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung besteht bei Grundstücksverkäufen für die Landeshauptstadt München ferner ein Vorkaufsrecht. Zuständig für die Prüfung ist das Kommunalreferat:

    Landeshauptstadt München
    Kommunalreferat
    Recht und Verwaltung
    Vorkaufsrechte

    Roßmarkt 3
    80331 München
    E-Mail: vorkaufsrecht.kom@muenchen.de

    » Eine Liste und einen Übersichtsplan der Erhaltungssatzungen finden Sie auf den Seiten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung.

    Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen auch die unten stehenden, als Download verfügbaren Info-Seiten.
    Die Anträge sind hier ebenfalls abrufbar und können bei Bedarf an Ihrem PC ausgefüllt werden. Bitte reichen Sie das Original unterschrieben bei uns ein, eine Versendung per E-Mail ist leider nicht ausreichend.
    Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, so erhalten Sie nähere Auskünfte über die Abteilung Wohnraumerhalt unter den unten genannten Rufnummern. Sie können dort auch einen Termin für eine persönliche Beratung vereinbaren.

    Kontakt

    Landeshauptstadt München

    Bestandssicherung

    Welfenstraße 22
    81541 München

    Fax:
    089 233-67203