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Zweckentfremdung von Wohnraum, Erhaltungssatzung


    Gebäude im Dreimühlenviertel  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.

    Wohnraumerhalt

    Preiswerter Wohnraum in München ist knapp. Aufgabe der Abteilung Wohnraumerhalt ist es, den Wohnraumbestand im gesamten Stadtgebiet zu erhalten.

    Zweckentfremdungssatzung

    Durch die Zweckentfremdungssatzung sollen alle Maßnahmen verhindert werden, die dem Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen.

    Eine Zweckentfremdung liegt beispielsweise vor, wenn Wohnraum

    • beruflich oder gewerblich genutzt wird,
    • zum Zwecke der Fremdenbeherbergung verwendet wird (z.B. als Ferienwohnung)
    • abgebrochen wird,
    • länger als 3 Monate leer steht.

    Daher besteht für diese Maßnahmen eine Genehmigungspflicht.
    Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 50.000,- Euro geahndet werden kann.

    Erhaltungssatzungen

    Die 17 in München gültigen Erhaltungssatzungen (betreffen derzeit 111.000 Wohnungen mit 193.000 Einwohnern/ Stand Februar 2014) sollen die gebietsansässige Bevölkerung vor Verdrängung aus ihrem Viertel schützen. Dies geschieht dadurch, dass alle baulichen Maßnahmen oder Modernisierungen abgelehnt werden, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen führen würden.
    Ob dies der Fall ist, wird ebenfalls in einem Genehmigungsverfahren geprüft.
    Verstöße können dabei auch hier mit einem Bußgeld bis zu 25.000,- Euro geahndet werden.

    Zudem besteht für die Begründung von Wohnungs-/oder Teileigentum eine Genehmigungspflicht (sogenanntes „Umwandlungsverbot“). Nähere Informationen über die Genehmigungsvoraussetzungen finden Sie im Antrag (PDF, 196 KB) und im Informationsblatt (PDF, 111 KB).

    » Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung besteht bei Grundstücksverkäufen für die Landeshauptstadt München ferner ein Vorkaufsrecht. Zuständig für die Prüfung ist das Kommunalreferat:

    Landeshauptstadt München
    Kommunalreferat
    Recht und Verwaltung
    Vorkaufsrechte

    Roßmarkt 3
    80331 München
    Tel.: 089 233-22326
            089 233-22336
    Fax: 089 233-27833
    E-Mail: rv.kom@muenchen.de

    » Eine Liste und einen Übersichtsplan der Erhaltungssatzungen finden Sie auf den Seiten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung.

    Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen auch die unten stehenden, als Download verfügbaren Info-Seiten.
    Die Anträge sind hier ebenfalls abrufbar und können bei Bedarf an Ihrem PC ausgefüllt werden. Bitte reichen Sie das Original unterschrieben bei uns ein, eine Versendung per E-Mail ist leider nicht ausreichend.
    Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, so erhalten Sie nähere Auskünfte über die Abteilung Wohnraumerhalt unter den oben genannten Rufnummern. Sie können dort auch einen Termin für eine persönliche Beratung vereinbaren.

    Kontakt

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    Landeshauptstadt München

    Bestandssicherung

    Welfenstraße 22
    81541 München