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Zweckentfremdung erklärt


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    Was bedeutet „Zweckentfremdung von Wohnraum“?

    Wohnraum wird immer dann zweckentfremdet, wenn dieser zu anderen als seiner eigentlichen Bestimmung (Wohnzwecke) verwendet wird.

    Eine Zweckentfremdung liegt beispielsweise vor, wenn Wohnraum

    • beruflich oder gewerblich genutzt wird (z.B. als Büro oder als Praxis)
    • zum Zwecke der Fremdenbeherbergung verwendet wird (als Ferienwohnung)
    • abgebrochen wird oder
    • länger als drei Monate leer steht

    Wohnraum darf in München nur mit einer Genehmigung zweckentfremdet werden.
    » Antragsformular sowie Informationsmaterial
    » Verdacht einer Zweckentfremdung melden

    Was sind die rechtlichen Grundlagen?

    Die rechtlichen Grundlagen für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in München sind das vom Freistaat Bayern erlassene Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und die von der Landeshauptstadt München erlassene Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS).
    Bei baurechtlich gewerblich genehmigten Räumen findet das Zweckentfremdungsrecht keine Anwendung.

    Warum ist eine Zweckentfremdung von Wohnraum in München verboten?

    Preiswerter Wohnraum in München ist knapp.
    Durch das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sollen alle Maßnahmen verhindert werden, die dem Münchener Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen. Aufgabe der Abteilung Wohnraumerhalt ist es daher, den Wohnraumbestand im gesamten Stadtgebiet zu erhalten. Das Zweckentfremdungsverbot gilt in München bereits seit dem Jahr 1972.

    Ist jede zweckfremde Nutzung automatisch verboten?

    Nein. Wenn weniger als 50 Prozent der Wohnfläche beispielsweise als Büro genutzt wird und der restliche Wohnraum ansonsten regulär bewohnt wird, liegt keine Zweckentfremdung von Wohnraum vor.

    Dies gilt auch im Falle der Nutzung als Ferienwohnung.

    Wann kann eine Zweckentfremdung genehmigt werden?

    Grundsätzlich kann eine Zweckentfremdung genehmigt werden, wenn

    • innerhalb Münchens als Ersatz mindestens gleichartiger Wohnraum neu geschaffen wird oder
    • eine Ausgleichszahlung (Höhe abhängig von der Größe des Wohnraumes) geleistet wird.

    Die Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen kommen dem öffentlich gefördertem Wohnungsbau in München zugute.

    Brauche ich neben der Zweckentfremdungsgenehmigung noch weitere Genehmigungen?

    Möglicherweise sind auch Genehmigungen der Lokalbaukommission, vom Vermieter oder gewerberechtlicher Art notwendig.
    Ebenso kann eine Informationspflicht an das Finanzamt bestehen.

    Droht bei einer nicht genehmigten Zweckentfremdung die Zahlung eines Bußgeldes?

    Ja, eine nicht genehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
    Diese kann mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

    Wie läuft das behördliche Verfahren ab?

    Es gibt mehrere Möglichkeiten:

    • Nach einer erfolgten Antragstellung wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (gegebenenfalls nachträgliche) Genehmigung der Zweckentfremdung vorliegen. Im Anschluss der Prüfung wird die Genehmigung erteilt – oder eben nicht.
    • Gegen die Ablehnung des Antrages steht das Rechtsmittel der Klage zur Verfügung.
    • Sollte kein Antrag vorliegen, wird geprüft, ob im konkreten Sachverhalt eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Falls dies der Fall ist, tritt die Behörde an den/die Beteiligte(n) heran und klärt zunächst über die Rechtslage auf.
    • In letzter Konsequenz ist die Behörde befugt, die Zweckentfremdung mittels einer Anordnung zu unterbinden. Auch gegen diese Anordnung kann geklagt werden.

    Auf die Dauer eines Gerichtsverfahrens hat die Landeshauptstadt München keinen Einfluss.

    Ich habe eine Zweckentfremdung gemeldet, offensichtlich passiert nichts. Warum?

    Dies kann mehrere Gründe haben:

    • Möglicherweise ergab eine Prüfung, dass keine Zweckentfremdung vorliegt oder diese aber genehmigt wurde.
    • Eine weitere Möglichkeit ist, dass es sich bei den Räumen überhaupt nicht um Wohnraum im zweckentfremdungsrechtlichen Sinne handelt.
    • Eine weitere Möglichkeit wäre, dass das behördliche oder gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

    Wir bitten um Verständnis, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen zu konkreten Einzelfällen keine Auskunft erteilt werden darf.

    Die vorstehenden Informationen sind grundsätzlicher Art.
    Sollten Sie weitere Fragen haben, so erhalten Sie nähere Auskünfte unter den hier genannten Rufnummern.
    Sie können dort auch einen Termin für eine persönliche Beratung vereinbaren.
    » Meldung einer vermuteten Zweckentfremdung