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Zahlen/ Daten/ Themen zur Zweckentfremdung


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Aktuelles aus dem Fachbereich Zweckentfremdung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Beschluss vom 20.01.2021 die folgenden Regelungen in § 7 Abs. 2 der Zweckentfremdungssatzung, der die Voraussetzungen für ein beachtliches Ersatzwohnraumangebot festlegt, für unwirksam erklärt:

  • Der Ersatzwohnraum ist in der Regel in demselben Stadtbezirk wie der zweckzuentfremdende Wohnraum oder in vergleichbarer räumlicher Nähe zum zweckzuentfremdenden Wohnraum zu schaffen (Ziffer 1 Satz 2).
  • Vermieteter Wohnraum darf nur durch Mietwohnraum ersetzt werden (Ziffer 5 Satz 2).
  • Die Miethöhe hat sich dabei an der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem jeweils gültigen Mietspiegel für München zu orientieren (Ziffer 5 Satz 3)."

Antragstellung auch per E-Mail

Ab sofort können Antragsformulare auch per E-Mail übermittelt werden.

Dies gilt grundsätzlich auch für die mit einzureichenden erforderlichen Unterlagen.

Es wird daher darum gebeten - nach Möglichkeit - das ausgefüllte und mit einer Unterschrift versehene Antragsformular nebst der benötigten Unterlagen in eingescannter Form zu übermitteln (Kontakt: bestandssicherung.soz@muenchen.de).

Ausgewählte Ergebnisse und Erfolge zur Zweckentfremdung:

Mai 2021

Bereits über 3.000 abgegebene Hinweise

Über die Online-Plattform zur Meldung einer vermuteten Zweckentfremdung von Wohnraum wurden bereits mehr als 3.000 Hinweise an das Sozialreferat übermittelt. Der 3.000 Hinweis ging im März 2021 ein.

Seit der Freischaltung der Plattform im Januar 2018 ist damit über die gesamte Betriebszeit betrachtet ein durchschnittliches Aufkommen von fast 80 abgegebenen Meldungen im Monat zu verzeichnen.

Am häufigsten wurde übrigens ein vermuteter Leerstand von Wohnraum gemeldet, gefolgt von einer vermuteten Wohnraumnutzung als Ferienwohnung.

Das Sozialreferat geht jedem Hinweis nach und leitet gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Maßnahmen ein, um eine Zweckentfremdung zu beenden und den jeweiligen Wohnraum so für den allgemeinen Wohnungsmarkt zu erhalten.

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