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Archiv: Zahlen/ Daten zur Zweckentfremdung


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Archiv: Aktuelles aus dem Fachbereich Zweckentfremdung

Juni 2020

350 Wohneinheiten mit 21.215 Quadratmeter Gesamtwohnfläche - Vor Zweckentfremdung geschützte, dem Wohnungsmarkt erfolgreich wieder zugeführte Wohneinheiten (2019).

Dezember 2019

Änderung der Zweckentfremdungssatzung zum 01.01.2020

Durch die Entwicklung der letzten Jahre, vermietete Mehrfamilienhäuser in begehrten Innenstadtlagen trotz akzeptabler Bausubstanz und gutem Erhaltungszustand abzubrechen, ist preiswerter Mietwohnraum verloren gegangen.

Denn an gleicher Stelle entstehen teure Eigentumswohnungen. Außerdem wird unter anderem bei Nutzungsänderungen der Ersatzwohnraum bevorzugt in Außenbezirken errichtet.

Am 02.10.2019 beschloss die Vollversammlung des Stadtrats daher, die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) zu verschärfen.

Die neuen Regelungen gelten seit dem 01.01.2020.

Die Änderung der Satzung umfasst folgende Punkte:

Vermieteter Wohnraum darf nach einer Zweckentfremdung (wie einem Abbruch oder einer Nutzungsänderung) nur durch Mietwohnraum ersetzt werden.
Dies gilt auch, wenn der Wohnraum vor der beabsichtigten Zweckentfremdung bereits leer steht. Maßgeblich für eine Beurteilung ist die letztmalige Nutzung des Wohnraums (vermieteter oder durch die Eigentümerin oder den Eigentümer selbst genutzter Wohnraum). Die entsprechende Nachweispflicht liegt bei der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller.

Die Höhe der Miete des Ersatzwohnraumes muss sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren.

Der Ersatzwohnraum muss grundsätzlich im selben Stadtbezirk wie der zweckentfremdete Wohnraum (oder in vergleichbarer Nähe) geschaffen werden.

Von den genannten Regelungen grundsätzlich ausgenommen ist im Falle eines Abbruchs Wohnraum in Ein- und Zweifamilienhäusern.

Die zugrundeliegende Sitzungsvorlage ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_detail.jsp?risid=5505999

Juni 2019

2.156: Zahl der Wohneinheiten, die in den letzten 10 Jahren vor einer Zweckentfremdung bewahrt und wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wurden. Diese Fläche entspricht in etwa den Neubauplanungen im Prinz-Eugen-Park in Oberföhring.

Mai 2019

Erfolgreicher Vollzug

Im Jahr 2018 wurden

  • 370 Wohneinheiten mit einer
  • Gesamtwohnfläche von 24.090

vor einer Zweckentfremdung geschützt und dem allgemeinen Wohnungsmarkt wieder zugeführt.

Zum Vergleich: Eine Schaffung von 370 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau würde die Landeshauptstadt München rund 139 Millionen Euro kosten.

Zudem wurden im vergangenen Jahr insgesamt 18.057 Wohneinheiten im Rahmen von Außendiensten überprüft.

März 2019

Lange Zeit andauernder Leerstand – und trotzdem keine Zweckentfremdung

Wenn Wohnraum länger als 3 Monate lang leer steht ...

Januar 2019

Ein Jahr Online-Meldeplattform

Am 15.01.2018 wurde die Online-Meldeplattform für Hinweise auf eine vermutete Zweckentfremdung von Wohnraum freigeschaltet.

Innerhalb des ersten Jahres gingen insgesamt 1.227 Hinweise auf eine mögliche Zweckentfremdung beim Sozialreferat ein.

Am häufigsten wurde ein vermuteter Leerstand gemeldet (472 Hinweise). In Bezug auf eine mögliche Ferienwohnungsnutzung gingen 412 Hinweise ein.

57 Meldungen betrafen eine vermutete Zweckentfremdung durch Medizintourismus. Die übrigen Meldungen bezogen sich auf eine mögliche gewerbliche Wohnraumnutzung, zum Beispiel als Büro.

Das Sozialreferat prüft bei jedem Hinweis, ob tatsächlich eine ungenehmigte Zweckentfremdung vorliegt.

Falls dies der Fall ist wird darauf hingewirkt, dass der jeweilige Wohnraum dem Wohnungsmarkt so bald wie möglich wieder zur Verfügung steht.

Dezember 2018

Entscheidung des Verwaltungsgerichts München im Dezember 2018

Die Online-Plattform zur Vermittlung privater Unterkünfte – Airbnb – muss der Landeshauptstadt München Daten der Gastgeber von vermittelten Wohnungen herausgeben.
Das hat das Verwaltungsgericht München am 13.12.2018 bekannt gegeben. Das Gericht veröffentlichte hierzu auch eine Pressemitteilung.

Oktober 2018:

Mehr als 1000 Hinweise über das Online-Meldeformular

Am 19.10.2018 ging der 1000. Hinweis auf eine vermutete Zweckentfremdung von Wohnraum über die Online-Meldeplattform ein - und damit fast auf den Tag genau 9 Monate nach dem Start der Plattform Mitte Januar 2018. Gemeldet wurde die mögliche Zweckentfremdung einer Wohnung als Ferienwohnung.

Selbstverständlich wird jede Meldung bearbeitet und bei einem begründeten Anfangsverdacht ein Zweckentfremdungsverfahren eröffnet.

Ein Verwaltungsverfahren kann langwierig sein oder nach kurzer Zeit abgeschlossen werden.

Die einzelnen Verfahrensstände sind leider vor Ort oft nicht sichtbar oder erwecken die Vermutung, dass dort nichts passiert.

Wir können Ihnen jedoch versichern, dass dies nicht der Fall ist.

Falls es erforderlich sein sollte werden Maßnahmen ergriffen, um eine Zweckentfremdung mit verwaltungsrechtlichen Mitteln zu beenden.

Juli 2018:

Kürzlich veröffentlichte das Amtsgericht München eine Pressemitteilung in Bezug auf eine Wohnung, die illegal zweckentfremdet wurde.

Stand April 2018:

851.110 Euro - Höhe der 2017 festgesetzten Bußgelder
(zum Vergleich: 2016: 396.350 Euro / 2015: 129.550 Euro / 2014: 97.100 Euro)

Stand: 16. Februar 2018

273 Hinweise auf eine vermutete Zweckentfremdung von Wohnraum sind im ersten Monat der Meldeplattform eingegangen. Diese werden nun nach und nach bearbeitet.

Stand 2017

  • 298 Wohneinheiten mit 19.146 m² Wohnfläche - vor Zweckentfremdung geschützte bzw. dem Wohnungsmarkt erfolgreich wieder zugeführte Wohneinheiten
  • 21.203 - Anzahl der bei Ortsermittlungen überprüften Wohneinheiten

Stand 2016

  • 11.989 Anzahl der Antragseingänge (2012 bis 2016)
  • 244 Wohneinheiten mit 16.009 m² Wohnfläche
    Vor Zweckentfremdung geschützte bzw. dem Wohnungsmarkt erfolgreich wieder zugeführte Wohneinheiten (2016)
  • 24.982 - Anzahl der bei Ortsermittlungen überprüften Wohneinheiten (2016)