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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Erschließungsbeiträge


Informationen zum Erschließungsbeitrag

Für die erstmalige ordnungsgemäße Herstellung (auch für Teileinrichtungen) von Straßen erhebt die Landeshauptstadt München als Straßenbaubehörde Erschließungsbeiträge entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung (PDF, 135 KB).

Bei Bedarf erteilt das Sachgebiet Erschließung gebührenpflichtige Anliegerauskünfte über bereits geleistete oder noch  zu erhebende Erschließungsbeiträge.

Erschließungsbeitrag

Nach welchen Rechtsgrundlagen werden Erschließungsbeiträge erhoben?

Drittelerlass und Altanlagen

Wofür werden Erschließungsbeiträge erhoben?

Wer muss Erschließungsbeiträge zahlen?

Wie werden die Kosten ermittelt?

Wie wird der beitragsfähige Aufwand auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt?

Wann wird der Erschließungsbeitrag erhoben, werde ich vorher darüber informiert?

Wie oft wird der Erschließungsbeitrag erhoben?

Wann muss der Erschließungsbeitrag gezahlt werden?

Sie möchten erfahren, ob für Ihr Grundstück noch Erschließungsbeiträge anfallen? (Anliegerbescheinigung)

Rechtliche Grundlagen

Straßenausbaubeitrag

 

Nach welchen Rechtsgrundlagen werden Erschließungsbeiträge erhoben?

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch die  Landeshauptstadt München sind Art. 5,5 a Kommunalabgabengesetz (KAG) i. V. m. §§ 128 bis 135 Baugesetzbuch (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt München.

Ein Verzicht auf die Erhebung ist grundsätzlich nicht möglich.

 

Drittelerlass und Altanlagen

Sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 01.04.2012 bis 31.03.2021 entstanden sind oder entstehen, werden die Erschließungsbeiträge zu einem Drittel erlassen.

Nach aktueller Rechtslage kann ab 01.04.2021 für Erschließungsanlagen, mit deren Herstellung vor 25 oder mehr Jahren begonnen wurde (sog. Altanlagen), kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden.

 

Wofür werden Erschließungsbeiträge erhoben?

Es ist die Aufgabe der Landeshauptstadt München, Erschließungsanlagen herzustellen. Erschließungsanlagen sind insbesondere:

  • die öffentlichen zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze
  • die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege)
  • Parkflächen und Grünanlagen

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand für die endgültige Herstellung umfasst die Kosten für

  • den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlage
  • ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung
  • die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen
  • den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen

 

Wer muss Erschließungsbeiträge zahlen?

Beitragspflichtig ist der/diejenige, der/die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides (grundbuchmäßige/r) Eigentümer/in oder Erbbauberechtigte/r eines Grundstückes ist, das von einer Erschließungsanlage erschlossen wird. Wohnungs- und Teileigentümer/innen müssen nur in Höhe ihres Miteigentumsanteils am Grundstück zahlen. Abweichende privatrechtliche Vereinbarungen (Kaufverträge) können nicht berücksichtigt werden, sondern müssen ggf. zwischen den Vertragsparteien geklärt werden.

 

Wie werden die Kosten ermittelt?

Die Landeshauptstadt München trägt 10 % des ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwands (§ 8 EBS). Der Aufwand wird grundsätzlich nach tatsächlichen Kosten ermittelt.

 

Wie wird der beitragsfähige Aufwand auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt?

Der um den Eigenanteil der Landeshauptstadt München gekürzte Erschließungsaufwand wird auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt.

Grundstücke sind erschlossen, wenn sie an die Straße grenzen oder rechtlich und tatsächlich an die Straße angebunden werden können. Der ermittelte Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Größe (Grundstücksfläche), sowie Art und Maß der baulichen Nutzung (Geschossfläche) verteilt.

Grundstücke an mehreren Straßen sind mehrfach erschlossen und werden zu jeder Straße nur mit zwei Drittel der Grundstücks- und Geschossfläche herangezogen.

Die genauen Einzelheiten zur Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands sind in den §§ 9 und 10 der EBS geregelt.

 

Wann wird der Erschließungsbeitrag erhoben, werde ich vorher darüber informiert?

Vor Beginn einer erschließungsbeitragsauslösenden Baumaßnahme werden die zu diesem Zeitpunkt beitragspflichtigen Grundstückseigentümer/innen oder Erbbauberechtigten über den voraussichtlich zu entrichtenden Erschließungsbeitrag schriftlich informiert. Mit dieser Information soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich auf die spätere Beitragsabrechnung finanziell vorzubereiten.

Der Erschließungsbeitrag wird innerhalb von 4 Jahren, nach Entstehen der Beitragspflicht erhoben. Diese entsteht in der Regel mit der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage (Merkmale siehe § 12 EBS).

Es kann durchaus vorkommen, dass sich die endgültige Herstellung einer Straße über Jahre oder Jahrzehnte erstreckt. Aus diesem Grund können z.B. auch dann noch Erschließungsbeiträge für Straßen erhoben werden, wenn sie über einen langen Zeitraum nur als vorübergehendes Provisorium angelegt waren.

 

Wie oft wird der Erschließungsbeitrag erhoben?

Der Erschließungsbeitrag wird für jede Erschließungsanlage nur einmal erhoben. Dabei kann je nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einzelne Teilmaßnahmen  eine gesonderte Beitragserhebung erfolgen (Kostenspaltung § 11 EBS)

 

Wann muss der Erschließungsbeitrag gezahlt werden?

Der Erschließungsbeitrag muss innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides bezahlt werden.

 

Sie möchten erfahren, ob für Ihr Grundstück noch Erschließungsbeiträge anfallen?

Sie haben die Möglichkeit, eine gebührenpflichtige Anliegerbescheinigung bei uns schriftlich zu beantragen (Formblatt siehe oben!). Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular an unsere nachfolgenden Kontaktdaten unter Angabe Ihrer Anschrift sowie des betreffenden Grundstücks, entweder per Post, E-Mail oder Fax.

Bearbeitungszeit:     in der Regel ca. 3 bis 5 Tage

Gebühren:                   20,00 € bzw.  75,00 € (siehe Antrag)

Zahlungsarten:          Überweisung

 

Rechtliche Grundlagen und Formulare
Art. 5, 5a  Kommunalabgabengesetz (KAG)

§§ 123 ff. Baugesetzbuch (BauGB)

Art. 20 Kostengesetz (KG)

§ 2 Kostensatzung der Stadt München

Erschließungsbeitragssatzung (PDF, 135 KB)

Anliegerbescheinigung (PDF, 90 KB)

 

Straßenausbaubeitrag

Mit Beschluss des Stadtrats vom 17.12.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02040) wurde die Straßenausbaubeitragssatzung in München mit Wirkung zum 01.01.2015 aufgehoben.

Der Bayerische Landtag beschloss in seiner Sitzung vom 14.06.2018 das "Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes" mit Wirkung zum 01.01.2018. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und wiederkehrenden Beiträgen wurde ersatzlos gestrichen. Eine Abrechnung dieser Beiträge ist in allen Städten und Gemeinden in Bayern nicht mehr möglich.

Wir weisen darauf hin, dass die Frist für mögliche Rückzahlungen aus dem Härtefallfonds der Bayerischen Staatsregierung nach Art. 19 a Kommunalabgabengesetz (KAG) inzwischen abgelaufen ist.

Eine Antragsstellung ist nicht mehr möglich.

Kontakt

Landeshauptstadt München

Baureferat
VV EO - Erschließungsbeiträge, Straßenausbaubeiträge

Friedenstraße 40
81671 München

Öffnungszeiten:

Montag 9 - 12 Uhr
Dienstag 9 – 12 Uhr
Donnerstag 9 – 12 Uhr
Freitag 9 – 12 Uhr

Erreichbarkeit:

Telefon: 089 233-60146
E-Mail: erschliessung.bau@muenchen.de