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Straßenreinigungsgebühren


Straßenreinigungsgebühren: Grundlagen und Verordnungen  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Gerd Altmann / pixelio.de

Alle Informationen über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Die Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung der Landeshauptstadt München verpflichtet die Eigentümer von Grundstücken, die diesen zugeordneten Flächen der öffentlichen Straßen zu reinigen und die Gehbahnen im Winter in einem sicheren Zustand halten.

Für einen Teil des Straßennetzes hat die Landeshauptstadt München diese Aufgaben gemäß Straßenreinigungssatzung selbst übernommen (Vollanschlussgebiet). Entsprechend dieser Satzung werden bei diesen Straßen die Fahrbahnen, Radwege und Gehbahnen nach ihrer Verkehrsbedeutung und der notwendigen Reinigungsintensität entsprechend den vier unterschiedlichen Reinigungsklassen gereinigt, die Abfallbehälter entleert sowie die Gehbahnen im Winter gesichert (Reinigungsklasse S, 1 - 3). So gilt die Reinigungsklasse S weitestgehend nur für den Bereich der Fußgängerzone. Zusätzlich reinigt die Stadt bei besonders stark befahrenen Straßen außerhalb des Vollanschlussgebietes die Fahrbahnen und Radwege für die Anlieger, weil diesen die Reinigung aus Sicherheitsgründen nicht zuzumuten ist (Reinigungsklasse F).

Für ihre Leistungen erhebt die Landeshauptstadt München Gebühren nach der Straßenreinigungsgebührensatzung auf der Basis Gebührensatz in Euro pro Jahr multipliziert mit der Länge des an die Straße angrenzenden Grundstücks.
 

Berechnungsgrundlagen

Sämtliche Grundstücke, die im Anschlussgebiet der Städtischen Straßenreinigung an öffentliche Straßen, Wege und Plätze angrenzen (Vorderlieger) oder über diese erschlossen werden (Hinterlieger) müssen zur Straßenreinigungsgebühr herangezogen werden "Straßenreinigungssatzung".

Der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr liegt die Frontlänge eines Grundstücks zur öffentlichen Straße zugrunde, die auf volle Meter abgerundet wird. Die ermittelte Frontlänge, also die gemeinsame Grenze mit dem Straßengrundstück, wird mit dem Gebührensatz der jeweiligen Reinigungsklasse multipliziert.

Die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren "Straßenreinigungsgebührensatzung" stützt sich auf folgende Gebührensätze pro Jahr und pro laufenden Meter Frontlänge:

Reinigungsklasse S: 157,61 €

Reinigungsklasse 1: 53,28 €

Reinigungsklasse 2: 38,57 €

Reinigungsklasse 3: 19,55 €

Reinigungsklasse F: 4,06 €

Abrechnungsverfahren

Seit 2006 verschickt das Gebührenbüro des Baureferats der Landeshauptstadt München an seine Kundinnen und Kunden einen eigenen Bescheid über die Straßenreinigung. Bis dahin wurden die Straßenreinigungsgebühren im Rahmen des Bescheids über die Grundbesitzabgaben zusammen mit der Grundsteuer und den Gebühren für die Müllentsorgung und Entwässerung erhoben. Der Bescheid ist ein sogenannter Dauerbescheid, d.h. er behält solange Gültigkeit, bis er durch einen Änderungsbescheid abgeändert oder durch einen neuen Bescheid ersetzt wird.
 

Gebühren ab 2015 und Folgejahre

Da die Gebühren nach Ablauf mehrerer Jahre neu zu kalkulieren waren, erhalten Sie 2015 einen neuen Dauerbescheid.

Begleitschreiben zum neuen Gebührenbescheid 2015 (PDF, 49 KB)
 

Wichtig: Ihre Kassenkontonummer

Im Straßenreinigungsgebührenbescheid finden Sie Ihre Kassenkontonummer und die Bezeichnung des abgerechneten Objekts (Veranlagung). Für jedes Gebührenobjekt erhalten Sie eine eigene Kassenkontonummer. Bitte geben Sie diese immer bei schriftlichen und telefonischen Anfragen und bei Überweisungen an.

Zahlen Sie entweder die in Ihren Bescheiden angegebenen (Teil-) Beträge zu den dort genannten Fälligkeiten unbar unter Angabe des Verwendungszweckes und der Kassenkonto-Nr. auf eines der im Bescheid aufgeführten Konten des Kassen- und Steueramtes der Landeshauptstadt München oder nutzen Sie die Möglichkeiten des Gebühreneinzugs mittels SEPA-Lastschriftverfahren.

Hinweis: Falls Sie bereits ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilt haben, werden die Straßenreinigungsgebühren zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen von Ihrem Konto abgebucht.
 

Folgen verspäteter Zahlung

Werden die angeforderten Straßenreinigungsgebühren nicht rechtzeitig gezahlt, so sind für die rückständigen Beträge Säumniszuschläge in Höhe von 1 v.H. für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu entrichten. Unabhängig davon werden für Mahnungen Gebühren und im Falle der Zwangsvollstreckung die Vollstreckungskosten erhoben.
 

Einfache Bezahlung mit Bankeinzug

Die einfachste und bequemste Art der Bezahlung Ihrer Straßenreinigungsgebühren ist die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren.

IBAN /BIC-Verfahren:
Bitte beachten Sie, dass seit Februar 2014 für den Zahlungsverkehr nur noch die IBAN und BIC genutzt werden können.

Ein SEPA-Basislastschriftmandat können Sie jederzeit schriftlich gegenüber dem Kassen- und Steueramt München, Herzog-Wilhelm-Straße 11, 80331 München, erteilen.

Formular "SEPA-Basislastschriftmandat" (PDF, 52 KB)

Änderung Ihrer Namens- und Adressdaten

Bitte teilen Sie dem Baureferat, VVGeb, 81660 München, Änderungen Ihrer Namens- und Adressdaten schriftlich mit. Sie können dafür unser Formular verwenden. Bitte schicken Sie es uns ausgefüllt und unterschrieben per Post oder Fax (089) 233 60235 oder per E-Mail gebuehrenbuero.bau@muenchen.de.

Formular "Änderung Namens- und Adressdaten" (PDF, 34 KB)
 

Mitteilung bei Eigentümerwechsel

Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühren ist immer der im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines Grundstücks. Bitte teilen Sie uns deshalb Veränderungen der Rechtsverhältnisse umgehend schriftlich mit. Für die Bearbeitung benötigen wir:

  • die Kassenkontonummer aus dem letzten aktuellen Gebührenbescheid,
  • die Objektbezeichnung/Veranlagung,
  • den Namen und die Adresse des neuen Eigentümers,
  • Angaben über den Zeitpunkt des grundbuchamtlichen Vollzugs des Eigentümerwechsels.

Sie können dafür unser Formular verwenden. Bitte schicken Sie es uns ausgefüllt per Post, Fax oder E-Mail.

Formular "Eigentümerwechsel" (PDF, 39 KB)

Kontakt

Landeshauptstadt München

Verwaltung und Recht
VV Geb - Gebührenabrechnung Straßenreinigungsgebühren

Friedenstraße 40
81671 München

Fax:
089 233-60235