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Häufig gestellte Fragen zur Schmutzwassergebühr


    Wer muss Schmutzwassergebühren zahlen?

    Wer muss Schmutzwassergebühren zahlen?

    Schmutzwassergebühren werden für die Entsorgung des Schmutzwassers erhoben. Die Entsorgung umfasst die Ableitung im städtischen Kanalnetz und die Reinigung des Schmutzwassers in den Kläranlagen.
    Die Festsetzung der Schmutzwassergebühr ergibt sich aus der Entwässerungsabgabensatzung der Landeshauptstadt München (EAS) in der jeweils gültigen Fassung.

    Aufgrund welcher Berechnungsgrundlage wird die Schmutzwassergebühr erhoben?

    Für die Berechnung der Schmutzwassergebühr wird grundsätzlich die dem Grundstück zugeleitete Frischwassermenge herangezogen, die Sie von den Stadtwerken München (SWM) beziehen. Die Münchner Stadtentwässerung gewährt pauschal einen Abzug von zehn Kubikmetern auf die verbrauchte Frischwassermenge pro Jahr (sogenannter Pauschalabzug). Damit werden die Frischwassermengen berücksichtigt, die nicht in die Kanalisation eingeleitet werden (z. B. Gießwasser).

    Wie hoch ist die Schmutzwassergebühr?

    Der Schmutzwassergebührensatz liegt derzeit bei 1,56 Euro pro Kubikmeter (Mehrwertsteuer fällt nicht an).
    Die Schmutzwassergebühr wurde im Jahre 1999 gesenkt und seitdem nicht mehr erhöht.

    Wie wird die Schmutzwassergebühr erhoben?

    Die Erhebung der Schmutzwassergebühr erfolgt mit einem Gebührenbescheid. Diesen erhalten Sie von der Münchner Stadtentwässerung.

    Was bedeuten die einzelnen Angaben im Bescheid über die Schmutzwassergebühr?

    Unser Muster-Schmutzwassergebührenbescheid erklärt Ihnen, welche Angabe was bedeutet.

    Wie lange kann die Schmutzwassergebühr rückwirkend festgesetzt werden?

    Die Münchner Stadtentwässerung ist grundsätzlich daran interessiert, die Schmutzwassergebühr zeitnah festzusetzen und zu vereinnahmen. Stellt die Münchner Stadtentwässerung fest, dass Gebührenfestsetzungen ausstehen und bis dato nicht geltend gemacht wurden, so ist das entsprechende Veranlagungsverfahren aufgrund des geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Verjährungsfristen zu veranlassen.

    Demnach ist eine Festsetzung, Aufhebung oder Änderung der Schmutzwassergebühr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist, welche 4 Jahre beträgt, noch nicht abgelaufen ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung). Diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist.
    Beispiel:
    Die Einleitung von Schmutzwasser in den Kanal erfolgt im Jahr 2008. Die Verjährungsfrist für das Jahr 2008 beginnt dann ab dem 01.01.2009 zu laufen und endet mit Ablauf des 31.12.2012.

    Gibt es Einsparmöglichkeiten bei der Schmutzwassergebühr?

    Unter bestimmten Voraussetzungen können Schmutzwassergebühren eingespart werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

    Was ist zu tun, wenn ich mit dem Gebührenbescheid nicht einverstanden bin?

    Bitte legen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Schmutzwassergebührenbescheids schriftlich Widerspruch bei der Münchner Stadtentwässerung ein.

    Ist bei Widerspruchseinlegung die fällige Schmutzwassergebühr noch zu zahlen?

    Ein Widerspruch gegen den Schmutzwassergebührenbescheid hat keine aufschiebende Wirkung, insbesondere wird die Erhebung der Gebühr dadurch nicht aufgehalten. Diese muss daher in jedem Fall rechtzeitig zu den angegebenen Fälligkeitsterminen bezahlt werden.

    Wie wirkt sich eine Regenwassernutzungsanlage auf die Schmutzwassergebühr aus?

    Beim Betrieb einer Regenwassernutzungsanlage speichern Zisternen einen Teil des Niederschlagswassers zur weiteren Verwendung als Gießwasser und/oder als Brauchwasser zur häuslichen Nutzung, wie bspw. für Toiletten und Waschmaschinen.

    Sollte das Regenwasser z. B. über die Toilettenspülung als Schmutzwasser wieder in das städtische Kanalnetz eingeleitet werden, so sind für diese Mengen neben der regulären Schmutzwassergebühr (Frischwassermaßstab) zusätzlich Schmutzwassergebühren zu entrichten. Bitte beachten Sie einen eventuellen Kostenmehraufwand, der durch den Zählereinbau zum Nachweis der eingeleiteten Regenwassermengen verursacht wird.
    Die Wirtschaftlichkeit einer Regenwassernutzungsanlage ist von verschiedenen Faktoren, wie z.B. den Anlagen- und Installationskosten, den laufenden Kosten und dem Wartungsaufwand, den Einsatzgebieten und der Intensität der Nutzung abhängig. Daher sollten Sie in jedem Fall vor Anschaffung einer Regenwassernutzungsanlage eine gründliche Kostenkalkulation vornehmen, um festzustellen, ob die Rentabilität einer solchen Anlage gegeben ist.

    Wie ist die Münchner Stadtentwässerung bei weiteren Fragen zu erreichen?

    Informationen zu den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme mit uns erfahren Sie hier.