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Rechtsnormen


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Grenzwerte, Satzungen, Verordnungen und Genehmigungsverfahren

Immer, wenn nichthäusliches Abwasser anfällt, also Abwasser, das nicht aus dem haushaltsüblichen Gebrauch stammt (z.B. Baden, Waschen, Reinigen, Spülen, Toilettenbenutzung), muss geprüft werden, ob schädliche Auswirkungen des Abwassers zu erwarten sind. Für Beschaffenheit und Inhaltsstoffe nichthäuslicher Abwässer sind die Anforderungen nach § 16 der Entwässerungssatzung (EWS) (PDF, 338 KB) einzuhalten. Bei Fragen bezüglich der Einleitmöglichkeiten wenden Sie sich bitte direkt an uns.

Wenn die Anforderungen an die Abwassereinleitung nur durch eine Abwasservorbehandlungsanlage eingehalten werden können, ist nach der Entwässerungssatzung (EWS) (PDF, 505 KB) in jedem Fall eine Genehmigung erforderlich. Zudem kann nach § 58 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich sein, wenn in einem Anhang zur Abwasserverordnung (AbwV) Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind.

Die Genehmigungen können Sie formlos bei der Abteilung MSE-41, Abwasserüberwachung beantragen. Gerne erteilen wir Ihnen auch im Vorfeld der Antragstellung Auskünfte, z. B. über die für Ihr Vorhaben einzureichenden Unterlagen oder eine eventuelle Genehmigungspflicht nach Wasserrecht. Für Neu- und Umbauten der Entwässerungsanlagen sind zudem bei MSE-42 Entwässerungspläne zur Genehmigung einzureichen.

Die durch Sie zu entrichtenden Gebühren, etwa für die Abwasserprobenahmen, die Betriebsbegehungen und den Starkverschmutzerzuschlag sind in der Entwässerungsabgabensatzung festgelegt.