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Aufgaben


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Das macht der Bezirksausschuss

Bezirksausschüsse gibt es München schon recht lange, genauer seit 1947. Aber erst seit 1996 werden die Mitglieder der Bezirksausschüsse direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Seitdem gibt es auch erste Bereiche, in denen die BAs über eigene Entscheidungsrechte verfügen. Seit 2001 verfügen die Bezirksausschüsse über ein eigenes (kleines) Budget, mit dem sie örtliche Initiativen, Projekte und Veranstaltungen fördern können. Ein echter Gemeinde- oder Stadtrat sind die Bezirksausschüsse aber (noch) nicht, was sich insbesondere an den fehlenden Entscheidungsrechten und Haushaltsmitteln zeigt. Auch wird der Vorsitzende wie der übrige Vorstand aus dem BA heraus gewählt und nicht wie die (Ober-)Bürgermeister von Städten und Gemeinden direkt von der Wählerschaft bestimmt.

Formell sind die Bezirksausschüsse ein "lokales Organ der Stadtverwaltung" und zuständig für die Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Stadtrat und Stadtverwaltung auf der anderen Seite. Die Bezirksausschüsse sind quasi das Sprachrohr der Bürgerschaft gegenüber der Gesamtstadt (und gelegentlich auch andersherum). Die Mitsprachemöglichkeiten der BAs gliedern sich in Entscheidungsfälle, Anhörungen und Unterrichtungen. Die Details sind in der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung geregelt. Einen guten Überblick der Themen, mit denen sich ein Bezirksausschuss befasst, geben die Tagesordnungen der Sitzungen, außerdem natürlich die Protokolle und im Detail die beschlossenen Anträge und Initiativen.

Bezirksausschüsse tagen in der Regel öffentlich, und es ist guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Sitzungen das Wort ergreifen und mitdiskutieren können. Keine andere politische Ebene ist so nah am Bürger dran. Das macht auch die eigentliche Stärke der BAs - jenseits der formellen Rechte - aus: Die detaillierte Ortskenntnis, der direkte Draht zum Bürger und den örtlichen Akteuren (Vereinen, Einrichtungen, etc.) sowie die gute Vernetzung mit Stadtpolitik und Stadtverwaltung.