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Rechtliche Grundlagen


Grafik mit Paragraphen-Zeichen, Symbol für die BA-Rechtsgrundlagen  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.

Gemeindeordnung, Satzung, Geschäftsordnung

Dass es überhaupt Bezirksausschüsse gibt, ist in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt. Deren Artikel 60 lautet:

Einteilung in Stadtbezirke
(1) 1 Das Gebiet der Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern ist in Stadtbezirke einzuteilen.2 Dabei sind die geschichtlichen Zusammenhänge und Namen sowie die Besonderheiten der Bevölkerungs- und Wirtschaftsverhältnisse zu beachten.
(2) 1 In den Stadtbezirken können für bestimmte auf ihren Bereich entfallende Verwaltungsaufgaben vom Stadtrat Bezirksverwaltungsstellen und Bezirksausschüsse gebildet werden.2 Der Stadtrat und in Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der erste Bürgermeister können dabei den Bezirksausschüssen die Vorberatung oder die Entscheidung unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt übertragen.3 In Städten mit mehr als einer Million Einwohnern sind Bezirksausschüsse zu bilden.
(3) 1 Werden Bezirksausschüsse gebildet, so hat deren Zusammensetzung entsprechend dem Wahlergebnis der Stadtratswahlen im jeweiligen Stadtbezirk zu erfolgen.2 Sind den Bezirksausschüssen eigene Entscheidungsrechte übertragen, werden die Mitglieder der Bezirksausschüsse von den im Stadtbezirk wohnenden Gemeindebürgern gleichzeitig mit den Stadtratsmitgliedern für die Wahlzeit des Stadtrats gewählt. [...]

Die Details sind dann in der BA-Satzung und -Geschäftsordnung geregelt. Deren aktuelle Fassungen finden sich im Web-Angebot der LH München.