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Aufgaben von BA, Bürger- und Einwohnerversammlung


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BA16-Aufgabenspektrum
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Aufgaben von BA, Bürger- und Einwohnerversammlung

Bezirksausschüsse sind lokale Organe der Landeshauptstadt München zur Erörterung und Durchsetzung stadtbezirksbezogener Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Der Bezirksausschuß ist also die richtige Adresse für Anregungen, aber auch für Kritik, wenn es um Angelegenheiten des Stadtbezirks geht.

Sitzungen der Bezirksausschüsse sind öffentlich, die Gemeindeordnung schreibt aber vor, daß bei der Behandlung bestimmter Vorgänge in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wird. Der BA 16 führt in der Regel einmal im Monat eine Sitzung durch, die Sitzung wird von der oder dem Vorsitzenden des BA oder einer / einem Vertreterin / Vertreter geleitet. Einwohner des Stadtbezirks erhalten in der Sitzung das Wort, sofern nicht eine Mehrheit des BA dem widerspricht.  

Unterausschüsse eines BA werden für bestimmte Aufgaben eingerichtet. Auch die Sitzungen der Unterausschüsse sind öffentlich. Zur Zeit sind im BA 16 folgende Unterausschüsse eingerichtet:
-   Budget, Kultur und Sport
-   Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales
-   Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung
-   Mobilität und Umwelt
-   Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen

Bürgerversammlungen  werden in jedem der 25 Stadtbezirke Münchens mindestens einmal jährlich vom Oberbürgermeister einberufen. Wegen der Größe des 16. Stadtbezirks finden hier in der Regel jährlich zwei Bürgerversammlungen statt. In ihnen werden kommunale Angelegenheiten diskutiert. Alle im Stadtbezirk wohnenden Gemeindebürger sind in der Bürgerversammlung redeberechtigt, können Anträge stellen und sind stimmberechtigt. Gemeindebürger sind alle Deutschen und Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. An der Bürgerversammlung können auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die nicht Gemeindebürger sind, auf Beschluß der Bürgerversammlung können sie Rederecht erhalten.

Von der Bürgerversammlung beschlossene Anträge sind innerhalb von drei Monaten je nach Zuständigkeit vom Stadtrat oder vom Bezirksausschuß zu behandeln.  

Einwohnerversammlungen können von den Bezirksausschüssen für ihren gesamten Bereich oder einen Teilbereich zu Problemen des Stadtbezirkes abgehalten werden. Rede- und Stimmrecht haben alle Einwohnerinnen und Einwohner des Bereichs, für den die Einwohnerversammlung einberufen wird (auch ausländische Einwohner, Jugendliche und Kinder). Einwohnerversammlungen können auch auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werden. 

Von der Einwohnerversammlung beschlossene Anträge sind innerhalb von drei Monaten vom Bezirksausschuß zu behandeln.