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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Befugnisse des Bezirksausschusses


Baum an der Würm umwächst Geländer   Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
An einer Sache dranbleiben verlangt Geduld und Ausdauer ...
© Dr. Rüdiger Schaar

Die Rechte der Bezirksausschüsse sind durch die BA-Satzung festgelegt.

Entscheidungsrechte

  • Zuschüsse an Vereine, Verbände und Initiativen*
  • Bestellung städtischer Leistungen*
  • Mitfinanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms für Bürgerinnen und Bürger*
  • Durchführung eigener Veranstaltungen*
  • Planung von Fuß- und Radwegen, die Einrichtung von Wochenmärkten, die Anbringung von Werbeanlagen, Mitbestimmung beim Stadtteilkulturprogramm, Organisation von Stadtteilfesten und Kulturveranstaltungen

(*im Rahmen des Stadtbezirksbudgets)

 

Anhörungsrechte

(binnen sechs Wochen Stellungnahme an Stadtrat oder Stadtverwaltung)

  • Genehmigungsverfahren bei Bauprojekten
  • Anhörung bei Neuanlage/Umgestaltung von öffentlichen Grünanlagen und bei verkehrsordnenden Maßnahmen,
  • Erteilung von Gaststättenkonzessionen
  • Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan
  • Anträge auf Baumfällungen

 

Unterrichtungsrechte durch den Stadtrat bzw. der Stadtverwaltung

  • Grundsatzbeschlüsse der Stadtratsvollversammlung
  • Vergabe von Straßen-, Brücken- und Wasserbauarbeiten
  • Planungsarbeiten für den U-Bahnbau
  • Ankauf von Grundstücken durch die Stadt

 

Einsichtsrechte

  • Auskünfte und Anhörung im Stadtrat und der Stadtverwaltung

 

Antrags-/Anfragerecht beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

(Behandlung binnen drei (+x) Monaten)

 

Auf Grund von Änderungen in der Gemeindeordnung können weitere Entscheidungsrechte aus dem Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters auf die Bezirksausschüsse übertragen werden.