Anmeldung für Prostitutionsgewerbe (Bordell): Kreisverwaltungsreferat (KVR), Hauptabteilung III München

Die entsprechende Erlaubnis muss  vor Aufnahme des Betriebs bei uns beantragt werden. (Sofern vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben wurde, galt eine Anzeigepflicht bis zum 1. Oktober 2017 und eine Verpflichtung zur Antragsstellung auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017.)

Wir können auch bereits vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen und Auflagen treffen. Die Fortführung des Prostitutionsgewerbes kann untersagt werden, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis vorliegen.
Ohne Betriebskonzept kann keine Erlaubnis erteilt werden.

Wichtig:
Eine Erlaubniserteilung für ein Prostitutionsgewerbe durch uns präjudiziert keine Erlaubnis/ Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften. Sollten  Vorschriften, insbesondere des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, verletzt sein, so steht es den jeweiligen Behörden frei trotz Prostitutionsgewerbeerlaubnis eine Untersagung zu erteilen.

• vollständig ausgefüllter Antrag
• Personalausweis oder Pass
• Kopie des Pachtvertrags
• Lage und Grundrisspläne (Maßstab 1:100)
• Betriebskonzept
• bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister

Weitere Unterlagen, die vom Kreisverwaltungsreferat direkt angefordert werden:

- Führungszeugnis
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Stellungnahme der zuständigen Polizeidienststelle

Nichtdeutsche Staatsangehörige
Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) sind die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte gibt die Ausländerbehörde.

Versagungsgründe
Bei Vorstrafen oder sonstigen gravierenden negativen Erkenntnissen über den Antragstellenden oder der im Betrieb tätigen Personen ist eine Versagung des Prostitutionsgewerbes möglich.

Bis zu mehreren Monaten, abhängig von der Größe des Betriebes, der zu überprüfenden Personen oder möglichen erforderlichen Umbaumaßnahmen.

500 bis 50.000 Euro

• Überweisung (auf Rechnung)

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

1. eine Prostitutionsstätte betreibt,
2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
4. eine Prostiutionsvermittlung betreibt.

Nach aktueller Rechtsauffassung fällt auch der sogenannte Lapdance (= Tanz auf dem Schoß) unter sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ProstSchG. Daraus ergibt sich für Betriebe - die zusätzlich Lapdance in Ihren Räumen anbieten - ebenfalls eine Erlaubnispflicht.

Wann ist ein Antrag zu stellen?
Wenn eine Person ein Prostitutionsgewerbe (siehe oben) betreibt.

Wer muss Antrag stellen?
Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die Stellvertretung

Gibt es vorläufige Erlaubnisse?
Nein, im Prostitutionsgewerbe gibt es (im Gegensatz zur Gaststättenerlaubnis) keine vorläufigen Erlaubnisse.

Wie lange dauert das Ganze?
Von Antragstellung bis Erlaubniserteilung kann es mehrere Monate dauern, abhängig von der Größe des Betriebes, der zu überprüfenden Personen oder möglichen erforderlichen Umbaumaßnahmen.

§ 12 ProstSchG (§§14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 ProstSchG)