Anmeldung für Prostitutionsgewerbe (Bordell): Kreisverwaltungsreferat (KVR), Hauptabteilung I München

Im Rahmen des ProstSchG müssen künftig alle Betreiber von Prostitutionsstätten ihr Gewerbe beim Kreisverwaltungsreferat anmelden und eine Betriebserlaubnis einholen.
Wenn Sie vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe in München betrieben haben, müssen Sie dies dem Kreisverwaltungsreferat bis zum 1. Oktober 2017 melden und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorlegen. Bis über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis entschieden wurde, können Sie das Prostitutionsgewerbe fortführen.

Das Kreisverwaltungsreferat kann auch bereits vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen und Auflagen treffen. Die Fortführung des Prostitutionsgewerbes kann untersagt werden, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis vorliegen.
Ohne Betriebskonzept kann keine Erlaubnis erteilt werden.

Wichtig:
Eine Erlaubniserteilung für ein Prostitutionsgewerbe durch das Kreisverwaltungsreferat präjudiziert keine Erlaubnis/ Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften. Sollten  Vorschriften, insbesondere des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, verletzt sein, so steht es den jeweiligen Behörden frei trotz Prostitutionsgewerbeerlaubnis eine Untersagung zu erteilen.

• Personalausweis oder Pass
• Kopie des Pachtvertrags
• Lage und Grundrisspläne (Maßstab 1:100)
• Betriebskonzept
• bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister

Weitere Unterlagen, die vom Kreisverwaltungsreferat direkt angefordert werden:

- Führungszeugnis
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Nichtdeutsche Staatsangehörige
Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) sind die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte gibt die Ausländerbehörde.

Versagungsgründe
Bei Vorstrafen oder sonstigen gravierenden negativen Erkenntnissen über den Antragsteller, ist eine Versagung des Prostitutionsgewerbes möglich.

bis zu drei Monate

500 bis 50.000 Euro

• Überweisung (auf Rechnung)

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

1. eine Prostitutionsstätte betreibt,
2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
4. eine Prostiutionsvermittlung betreibt.

Nach aktueller Rechtsauffassung fällt auch der sogenannte Lapdance (= Tanz auf dem Schoß) unter sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ProstSchG. Daraus ergibt sich für Betriebe - die zusätzlich Lapdance in Ihren Räumen anbieten - ebenfalls eine Erlaubnispflicht. Im Sperrbezirk kann folglich keine Erlaubnis für Lapdance erteilt werden.

Wann ist ein Antrag zu stellen?
Wenn eine Person ein Prostitutionsgewerbe (siehe oben) betreibt.

Wer muss Antrag stellen?
Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes

Gibt es vorläufige Erlaubnisse?
Nein, im Prostitutionsgewerbe gibt es (im Gegensatz zur Gaststättenerlaubnis) keine vorläufigen Erlaubnisse.

Wie lange dauert das Ganze?
Von Antragstellung bis Erlaubniserteilung kann es bis zu 3 Monate dauern.

§ 12 ProstSchG (§§14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 ProstSchG)