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Feiertagsgesetz


Richtlinien zu Vergnügungsbeschränkungen

Gilt für das Stadtgebiet München an stillen Tagen

Nach Art. 3 des Feiertagsgesetzes sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, die nicht dem Ernst des jeweiligen stillen Tages entsprechen, an folgenden Tagen verboten:

  • Aschermittwoch
  • Gründonnerstag
  • Karfreitag
  • Karsamstag
  • Allerheiligen
  • Volkstrauertag
  • Buß- und Bettag
  • Totensonntag
  • Heiliger Abend

Zeitlicher Umfang des Verbots:

  • Der Schutz der stillen Tage gilt am Aschermittwoch, Gründonnerstag, Buß- und Bettag, Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag von jeweils von 2 Uhr bis 24 Uhr
  • Am Heiligen Abend beginnt der Schutz um 14 Uhr und endet um 24 Uhr.
  • Am Karfreitag und am Karsamstag gilt der Schutz jeweils von Mitternacht bis 24 Uhr

Hinweis:
Somit gelten die Vergnügungsbeschränkungen von Gründonnerstag ab 2 Uhr durchgehend bis einschließlich Karsamstag 24 Uhr.

Musikdarbietungen/Konzerte:

Außer am Karfreitag, an dem alle Arten von Musikdarbietungen in Räumen mit Schankbetrieb – insbesondere also in Gastwirtschaften (auch Diskotheken) – ausnahmslos verboten sind, sind an den sonstigen stillen Tagen Musikdarbietungen beziehungsweise Konzerte nicht grundsätzlich verboten.
Hierfür ist jedoch stets eine Beurteilung des konkreten Einzelfalles erforderlich, wobei entscheidend ist, welches Repertoire zur Aufführung gebracht werden soll.

In den meisten Musiksparten (zum Beispiel Volksmusik, Schlager, Rock, Pop, Folk, Klassik oder Jazz) gibt es eine Auswahl stiller, ruhiger Titel, die zum Charakter eines stillen Tages passen können. Bei Hardrock- und Heavy Metal Konzerten sowie bei Tanz- und Diskothekenbetrieb ist allerdings davon auszugehen, dass diese nicht dem ernsten Charakter entsprechen, zumal dort Musik in großer Lautstärke gespielt wird.

Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen muss daher der Veranstalter dem Kreisverwaltungsreferat insbesondere durch ein beispielhaftes Repertoire der Musikaufführung darlegen, dass die Veranstaltung mit dem ernsten Charakter des stillen Tages vereinbar ist.
Eine pauschale Aussage des Veranstalters über die Vereinbarkeit der Aufführung mit dem jeweiligen „Stillen Tag“ reicht jedenfalls nicht aus.

Nur auf Grund einer konkreten Darlegung kann sich das Kreisverwaltungsreferat nach pflichtgemäßem Ermessen einen Gesamteindruck über die Veranstaltung machen und eine abschließende Beurteilung treffen.

An allen stillen Tagen gilt aber in jedem Fall – unabhängig von eventuell zulässiger Musik – generell ein Tanzverbot.

Kabarett-, Variete- und Zirkusdarbietungen:

Solche Darbietungen sind an den stillen Tagen grundsätzlich erlaubt, da man hierbei davon ausgehen kann, dass der den stillen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt bleibt.
Am Karfreitag ist allerdings das Musikverbot zu beachten.

Sportveranstaltungen:

Sportveranstaltungen sind, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag, auch an stillen Tagen erlaubt.

Spielhallen:

Spielhallen sind sogenannte Vergnügungsstätten und deren Betrieb ist somit als öffentliche Vergnügung zu werten. Demnach müssen diese an allen stillen Tagen während der eingangs aufgeführten Zeiten geschlossen sein. Zudem müssen sie auch während der Hauptgottesdienstzeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 7 bis 11 Uhr geschlossen bleiben. Ausnahmen sind nicht möglich.

Geschlossene (nicht öffentliche) Vergnügungen oder Gesellschaften:

Da nach dem Feiertagsgesetz nur „öffentliche“ Vergnügungen verboten sind, gilt dies somit nicht für „geschlossene Gesellschaften“, sofern es sich tatsächlich um einen „geschlossene Personenkreis“ handelt.
Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die teilnehmenden Personen eine persönliche Beziehung untereinander haben, wie dies bei Familienfeiern, Geburtstagen, Hochzeiten oder ähnlichen Festen der Fall ist. Denkbar sind darüber hinaus allenfalls noch Firmenfeiern, bei welchen eine Firma oder eine Abteilung einer Firma ein Lokal komplett anmietet und nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zu dieser Veranstaltung haben.
„Laufkundschaft“ beziehungsweise unbeteiligte Dritte dürfen keinen Zutritt finden.
Die „feiertagsrechtliche Öffentlichkeit“ kann auch nicht durch die Gründung von Vereinen oder ähnlichen Zusammenschlüssen umgangen beziehungsweise ausgeschlossen werden.
Unerheblich für die Frage der Öffentlichkeit ist insbesondere auch, ob die Mitglieder dieser Vereine oder Zusammenschlüsse an der Tür der Gaststätten zu Mitgliedern werden, ob dies vorab über das Internet erfolgt oder ob auf einen vorhandenen Datenbestand zugegriffen wird, um die Mitglieder dann zu Hunderten oder zu Tausenden per E-Mail oder SMS einzuladen. Damit wäre die Öffentlichkeit im Sinne des Feiertagsgesetzes gegeben.

Ausnahmegenehmigung nach dem Feiertagsgesetz:

Auf Antrag sind gemäß Art. 5 FTG Ausnahmegenehmigungen von den Verboten des Art. 3 FTG möglich,das Tanzverbot gilt in diesen Fällen jedoch grundsätzlich weiterhin.
Ausnahmen für die Zulassung von Tanz- und Diskothekenbetrieb sind nicht möglich.
Als Voraussetzung für eine solche Befreiung nach dem FTG müssten jedoch wichtige Gründe im Einzelfall vorliegen. Dies könnte allerdings nur der Fall sein, wenn ein so gewichtiges und schutzwürdiges Interesse ein Abweichen von diesen Vorschriften rechtfertigen würde.
Allein etwaige wirtschaftliche Interessen eines Gastronomen bzw. Veranstalters oder zum Beispiel ein anberaumter Tournee- oder Spielplan einer Musikgruppe reichen hierfür keinesfalls aus.

Hauptgottesdienstzeit:

Zu beachten ist ferner der Grundsatz, dass öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen unabhängig der Vorgaben an stillen Tagen an allen Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 7 bis 11 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) nicht zulässig sind.

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