Rückblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

US-Senatorin Jeanne Shaheen spricht auf der Sicherheitskonferenz 2017
Dritter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz - US-Senatorin Jeanne Shaheen spricht über die neue US-Außenpolitik

Dreitägige Sicherheitskonferenz zu Ende

(19.2.2017) Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende. Zum Abschluss am Sonntag ging es um den Bürgerkrieg in Syrien, außerdem wurde der Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran thematisiert. Des Weiteren war die neue US-Außenpolitik noch einmal Thema einer Diskussion mehrerer US-Senatoren. Bis zu 4.000 Polizisten waren im Umfeld des Hotels Bayerischer Hof im Einsatz.

Bilder: Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Dritter Tag der Konferenz

Debatte über neue US-Außenpolitik
Podiumsdiskussion zur neuen US-Außenpolitik: V.l.n.r.: Jeanne Shaheen, Lindsey O. Graham, Christopher Murphy und Jane Harman

Wenige Tage vor neuen Syrien-Gesprächen in Genf befasste sich die Münchner Sicherheitskonferenz mit möglichen Auswegen aus dem jahrelangen Bürgerkrieg. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura sprach zu diesem Thema. Außerdem traten die Außenminister der Türkei und Saudi-Arabiens, Mevlüt Cavusoglu und Adel bin Ahmed al-Jubeir, auf. Beide Länder spielen eine wichtige Rolle in dem Konflikt.

Bei den Genfer Gesprächen unter UN-Führung soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen. UN-Generalsekretär António Guterres dämpfte in München die Erwartungen an das Treffen. Umstritten ist vor allem, welche Rolle Syriens Machthaber Baschar al-Assad künftig spielen soll. In dem blutigen Krieg sind nach UN-Angaben bisher 400 000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht.

In München ging es zudem um den Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran gehen. Der neue US-Präsident Donald Trump stellt das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen infrage. Bei der Sicherheitskonferenz trat Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf. Die neue US-Außenpolitik war noch einmal Thema bei einer Diskussion mehrerer US-Senatoren. Der einflussreiche Senator John McCain hatte den Europäern bereits am Freitag versichert, die USA blieben an ihrer Seite. Ähnlich äußerte sich dann am Samstag auch US-Vizepräsident Mike Pence im Namen von Trump.

US-Vizepräsident Pence besucht KZ-Gedenkstätte Dachau

US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Statement auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2.2017
Mike Pence besuchte einen Tag nach der Sicherheitskonferenz die KZ-Gedenkstätte in Dachau

Zum Abschluss seines ersten Deutschland-Besuchs sowie der Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist US-Vizepräsident Mike Pence am Sonntag zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte in Dachau nördlich von München eingetroffen. Begleitet wurde er unter anderem von seiner Frau Karen und seiner Tochter Charlotte. Nach einer Führung über das Gelände wollten sie dort abschließend einen evangelischen Gottesdienst besuchen. Der Besuch in Dachau war als privater Termin angekündigt worden.

Zweiter Tag der Konferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence kommen am 18.02.2017 in München bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof zu bilateralen Gesprächen zusammen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence kommen am 18.02.2017 in München bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof zu bilateralen Gesprächen zusammen.

Nach den Reden von Bundekanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence standen auch die Statements des neuen UN-Generalsekretärs Antonio Guterres und des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf der Agenda. Am Mittag hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Rede gehalten und die Nato scharf kritisiert. "Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen", sagte er laut offizieller Übersetzung.

US-Vizepräsident Pence hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben. "Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", sagte er. Zugleich drängte er die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Bundeskanzlerin Merkel bekannte sich zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel, sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent nicht machbar sei. Sie warb für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Außerdem traf Merkel Pence zu einem Gespräch - die erste Begegnung der Kanzlerin mit der Trump-Regierung überhaupt.

Auftakt am Freitag: Von der Leyen, Schäuble und Stoltenberg kamen

Sicherheitskonferenz 2017: Wolfgang Ischinger, Ursula von der Leyen, Bill Gates
Gespräch zum Auftakt der Siko: Leiter Wolfgang Ischinger, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Microsoft-Gründer Bill Gates (v.l.)

Bei verregnetem Wetter hat die 53. Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag begonnen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Microsoft-Gründer Bill Gates stellten sich zusammen mit Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Sicherheitskonferenz, der Presse. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam am Freitagvormittag im Hotel Bayerischer Hof an, ihm folgte später Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble.

Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter kommen zusammen, um sicherheitspolitische Themen wie Krieg, Terrorismus und die Flüchtlingskrise zu diskutieren.

Hier finden Sie mehr zu den Teilnehmern und den Themen der SiKo
 

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz in der Innenstadt

Demonstration gegen Sicherheitskonferenz
Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz und die Nato protestiert

Am Samstag waren in der Münchner Innenstadt insgesamt neun Versammlungen angemeldet. Im Rahmen des gesamten Versammlungsgeschehens waren rund 600 Polizeibeamte im Einsatz. Zu außergewöhnlichen Störungen oder auch Sicherheitsbeeinträchtigungen kam es dabei aber insgesamt nicht.

Knapp zweitausend Menschen haben gegen die Sicherheitskonferenz und die Nato protestiert. Auf den Plakaten forderten die Demonstranten die Abschaffung der Nato, weltweite Abrüstung, ein Ende der Abschottungen und die Anerkennung aller Asylanträge in Deutschland. Die Bundespolizei sprach am Nachmittag von einem "sehr verhaltenen Zulauf" und einem "eher ruhigerer Samstag" ohne Vorfälle. Die Polizei zählte bei Hauptkundgebung am Marienplatz etwa 1.900 Teilnehmer.

Nach Ansicht der Demonstranten sorgt auch die Nato mit ihren Einsätzen für Kriege, Armut und Elend. Die von den USA geforderte Erhöhung der Militärausgaben aller Nato-Partner lehnten sie kategorisch ab.

Bundespolizei München: Sicherheitskonferenz verläuft ruhig

Polizeieinsatz in der S-Bahn München (Symbolbild)
Bundespolizei im Einsatz (Symbolbild)

Seit Freitag war die Bundespolizei mit Verstärkung der Bereitschaftsabteilungen Bayreuth und Deggendorf im Einsatz - vor allem, um den An- und Abmarsch der Demonstrationsveranstaltungen zu überwachen. Laut Angaben der Bundespolizei verliefen die Einsätze äußerst  ruhig und entspannt. Am Freitag und Samstag kam es zu vier Personendurchsuchungen und 59 Identitätsfeststellungen, am Samstag zu Beginn der Versammlung am Stachus waren am Hauptbahnhof nur wenige Kleingruppen festestellt worden - und es waren dort weniger Reisende unterwegs als sonst an vergleichbaren Tagen.

Polizei begleitete Einsatz auf Social-Media-Kanälen

Absperrungen vor dem Hotel Bayerischer Hof zur Sicherheitskonferenz 2017
Bis zu 4.000 Polizisten sind während der SiKo 2017 im Einsatz

Die Münchner Polizei begleitete den Einsatz auch auf ihren Social-Media-Plattformen auf Facebook und Twitter.

Bei Fragen können sich die Bürger auch an das Bürgertelefon der Münchner Polizei unter 089 / 2910-1910 wenden.

„Sicherlich liegen nun fordernde Tage vor uns. Aber dafür kann ich Ihnen auch die größtmögliche Sicherheit für die Stadt München und unsere Gäste zusichern“, sagte der der Münchner Polizeivizepräsident Werner Feiler vor der Konferenz. „Die Münchner Bevölkerung bitte ich in diesem Zusammenhang, den bestehenden Beeinträchtigungen mit entsprechender und in den letzten Jahren auch immer wieder gezeigter Gelassenheit gegenüber zu stehen und möchte unseren Bürgerinnen und Bürgern schon jetzt für Ihr Verständnis danken.“

(dpa/muenchen.de)

Aus den Tweets der Münchner Polizei während der Sicherheitskonferenz

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