Münchner Sicherheitskonferenz 2018

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2018, Foto: MSC / Preiss

Viel Unsicherheit bei der Sicherheitskonferenz

(18.2.2018) Rufe nach mehr Europa in der Welt und die Angst vor neuen bewaffneten Konflikten haben die 54. Münchner Sicherheitskonferenz dominiert. Einmal mehr prägten die seit Jahren verhärteten Fronten im Nahen Osten, in der Ukraine sowie die Spannungen zwischen den USA und Russland die dreitägige Konferenz.

Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz

Israel und der Iran demonstrierten Konfrontationskurs

Benjamin Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz., Foto: MSC / Preiss

Zum Abschluss der Sicherheitskonferenz am Sonntag demonstrierten Israel und der Iran auf offener Bühne ihren Konfrontationskurs. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief dazu auf, sich dem Iran entschlossen entgegenzustellen. Als Beweis für die aggressive Politik von Teheran präsentierte er das Trümmerteil einer abgeschossenen Drohne (Foto), die aus dem Iran stammen soll. Für Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif fand er zudem drastische Worte: "Herr Sarif erkennen Sie das? Es gehört Ihnen. Sie können es mit einer Botschaft an die Tyrannen mit nach Teheran zurücknehmen: Stellen Sie unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe."

Sarif, der bei Netanjahus Rede nicht im Raum war, bezeichnete den Auftritt wenig später als "Zirkus", warnte aber ebenfalls vor einer bewaffneten Auseinandersetzung im Nahen Osten: "Aktuell ist es so, dass wir ganz nah vor einem eskalierenden Konflikt stehen." Israel falle täglich in den syrischen Luftraum ein.

Netanjahu zog Parallelen zwischen dem Iran und Nazi-Deutschland. Der Iran habe öffentlich erklärt, Israel mit seinen sechs Millionen Juden auslöschen zu wollen, sagte der Regierungschef.

Europäische Politiker wollen mehr militärische Eigenständigkeit

Außenminister Sigmar Gabriel bei seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz 2018, Foto: MSC / Mueller

Bereits am Freitag und Samstag hatten viele europäische Politiker vor allem ihren Wunsch nach mehr militärischer Eigenständigkeit der EU betont - auch als Reaktion auf die Politik von US-Präsident Trump. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte, Europa müsse in der Welt mehr Machtbewusstsein entwickeln, da diese an einem gefährlichen Abgrund stehe. Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, "die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner" bedeute.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen." Auch nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss Europa "militärisch mehr Gewicht in die Waagschale" legen. Sie warf Trump einen einseitigen Kurs vor: "Auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen."

Der einzige hochrangige Redner der US-Regierung, Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, drohte dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weitere Vergeltungsschläge für Chemiewaffeneinsätze im Bürgerkrieg an. "Fotos zeigen ganz klar, dass Assad weiter Chemiewaffen einsetzt", sagte der Berater von Trump. Alle Staaten müssten die Assad-Regierung dafür verantwortlich machen. Russland gilt als Verbündeter von Assad.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte EU, Nato und die USA zu einem respektvollen Umgang mit seinem Land auf.  Er rief zu mehr Zusammenarbeit auf, insbesondere mit der EU, auch in internationalen Konflikten, etwa im Nahen Osten. "Wir möchten eine berechenbare EU, eine starke EU haben, die ein verantwortungsvoller Akteur ist im außenpolitischen Rahmen weltweit."

Demonstrationen gegen Sicherheitskonferenz verliefen friedlich

Am Sonntagnachmittag demonstrierten in München Exil-Iraner gegen das Mullah-Regime in ihrer Heimat. Anlass war unter anderem die Teilnahme des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif an der Sicherheitskonferenz. Dieser vertrete nicht die Bevölkerung Irans, sondern nur das Regime in Teheran, hieß es bei einer Kundgebung, an der nach Veranstalterangaben rund 200 Menschen teilnahmen.

Etwa 2000 Menschen - so die Schätzung der Polizei - sind am Samstag aus Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gegangen. "Nie wieder Krieg", "Nato auflösen" oder "Krieg kennt keine Sieger" lauteten die Parolen. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". Ursprünglich hatten die Veranstalter etwa 4000 Teilnehmer erwartet.

Nach der Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz zogen die Demonstranten bei dichtem Schneefall durch die Fußgängerzone in Richtung Marienplatz, unweit des Tagungsorts der Sicherheitskonferenz. Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei nicht. Die Lage wurde allgemein als "sehr ruhig" beschrieben.

Neben etlichen linken Gruppierungen und Aktivisten der Friedensbewegung nahmen an der Kundgebung und der Demonstration auch viele Kurden teil.

Welche Gäste kamen zur Siko?

Ursula von der Leyen bei der Sicherheitskonferenz 2018, Foto: MSC / Kuhlmann

Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, 40 Außen- sowie etwa 40 Verteidigungsminister nahmen an der Münchner Sicherheitskonferenz Teil. Unter den rund 600 Teilnehmern waren zudem etwa 50 Vorstandschefs großer Unternehmen. In diesem Jahr fand die "Siko" in einer ungewöhnlichen Situation statt - erstmals hat Deutschland keine Regierung im Amt. Trotzdem waren natürlich Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung in München vor Ort.

Hochrangige Gäste waren u.a.: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Foto), die die Konferenz am Freitagnachmittag offiziell eröffnete, US-Verteidigungsminister James Mattis, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Außenminister Sigmar Gabriel, der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump Herbert Raymond McMaster, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der russische Außenminister Sergej Lawrow, Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Was bezweckt die Sicherheitskonferenz?

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Walter Ischinger., Foto: MSC

"Wenn es die MSC nicht bereits gäbe, müsste sie bei der momentanen Weltlage neu erfunden werden." So beschrieb Konferenzleiter Wolfgang Ischinger (Foto) vor der Sicherheitskonferenz 2018 die Bedeutung der Tagung. Seit 1963 zählt die Sicherheitskonferenz zu den wichtigsten Foren für den Austausch sicherheitspolitischer Themen. Jahr für Jahr finden sich daher zahlreiche Spitzenpolitiker in München ein, um in Reden, Diskussionsforen oder nicht-öffentlichen Gesprächen relevante Aspekte zu besprechen und zu erklären. Ischinger leitet die Siko seit 2008.  Mit Ausnahme von 1991 (Golfkrieg) und 1997 (Wechsel in der Konferenzführung) fand die Veranstaltung jedes Jahr statt.

(dpa / muenchen.de)

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