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Münchner Sicherheitskonferenz 2020 - die wichtigsten Infos zur SiKo im Überblick

Eine Pressekonferenz bei der SiKo 2020., Foto: MSC / Hentschel
Foto: MSC / Hentschel

Steinmeier, Zuckerberg und Co. auf der SiKo im Bayerischen Hof

(16.2.2020) Auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof diskutierten internationale Politiker von Freitag bis Sonntag über weltpolitische Themen - vor allem aktuelle sicherheitsrelevante Krisen. Teilnehmer waren u.a. Bundespräsident Steinmeier, Frankreichs Präsident Macron und Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Polizei zieht nach Sicherheitskonferenz positive Bilanz

Die Sicherheitskonferenz ist am Wochenende von 3900 Beamten, 32 Diensthunden und vier Polizeipferden geschützt worden. Mehrere Demonstrationen und die versuchte Selbstverbrennung eines Mannes beschäftigten die Polizei. Mehr Infos

Steinmeier: "Deutschland ist auf Europa angewiesen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede., Foto: MSC / Kuhlmann
Foto: MSC / Kuhlmann

In seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besonders die wichtige Rolle Europas betont - auch für Deutschland. "Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt", sagte Steinmeier am Freitag in seiner Rede.

Deutschland habe zuletzt zu einem Auseinanderdriften der EU beigetragen und solle sich wieder zu seiner größten Verantwortung bekennen, "die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten". Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Das Staatsoberhaupt kritisierte in seiner Analyse der Weltlage USA, China und Russland scharf. "Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter."

Macron warnt vor Scheitern des Tandems Berlin-Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron., Foto: MSC / Kuhlmann
Foto: MSC / Kuhlmann

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wartet nach eigenen Angaben weiter auf Antworten Berlins zu seinen Vorschlägen der letzten Jahre. Zugleich warnte er davor, dass das Scheitern des deutsch-französischen Tandems in der EU ein "historischer Fehler" wäre.

Nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren, sagte der 42-Jährige bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU - und auch das deutsch-französische Tandem - müsse Antworten darauf geben, wie die Perspektive in 20 oder 30 Jahren sei. Nachdem es auf seine Vorschläge der vergangenen Jahre häufig keine Antwort aus Berlin gegeben habe, sei er nicht frustriert, aber ungeduldig.

Konkret sagte Macron, dass Europa etwa beim Klimaschutz, bei der Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards 5G oder von Künstlicher Intelligenz souveräne Antworten finden müsse. Diese Themen könne Europa seit Jahren nicht bewältigen.

US-Außenminister Mike Pompeo: "Der Westen gewinnt"

US-Außenminister Mike Pompeo., Foto: MSC / Hennemuth
Foto: MSC / Hennemuth

Vor Gewissheit strotzend widersprach US-Außenminister Mike Pompeo der Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Pompeo hält die Dominanz des Westens in der Welt ungeachtet wachsender Sorgen in Europa für ungebrochen. "Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlatischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir", sagte Pompeo auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Pompeo rief die Verbündeten in Europa auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will mehr Steuern zahlen

Mark Zuckerberg, Foto: MSC/Kuhlmann
Foto: MSC/Kuhlmann

Auf der Siko sprach Facebook-Gründer Mark Zuckerberg u.a. über eine globale Reform des Steuersystems. Der CEO des Social-Media-Konzerns erklärt sich bereit, mehr Steuern zu zahlen: "Wir akzeptieren, dass ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern", so Zuckerberg. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plant eine Neuregulierung der Besteuerung von Online-Unternehmen.

Was Ihr zur Sicherheitskonferenz wissen müsst

Wolfgang Ischinger bei seiner Begrüßungsrede, Foto: MSC/Mirgeler
Foto: MSC/Mirgeler Siko-Chef Wolfgang Ischinger

Wer nahm an der Sicherheitskonferenz teil?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Grußwort von Siko-Chef Wolfgang Ischinger die Eröffnungsrede gehalten. Die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz erwarten insgesamt über 500 hochrangige Teilnehmer, darunter rund 35 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Minister sowie Vertreter von NGOs und internationalen Organisationen und Repräsentanten aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Zum Mitlesen - der offizielle Twitter-Kanal der SiKo

Die teilnehmende Gäste 2020: Kramp-Karrenbauer, Macron, Pelosi u.a.

Erstmals nahm neben Zuckerberg der französische Präsident Emmanuel Macron an der Konferenz teil. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Außenminister Heiko Maas, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky diskutierten mit.

Aus den USA kamen Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillette. Ebenso die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und der Trump-kritische Senator Mitt Romney.

Weitere offizielle Gäste: Justin Trudeau, (Premierminister Kanadas), Jens Stoltenberg (Nato-Generalsekretär), Erna Solberg (Premierministerin Norwegens) und Margrethe Vestager (Vize-Präsidentin der EU-Kommission), John Kerry (Ex-Außenminister der USA) und Ban-Ki Moon (Ex-Generalsekretär der UNO).

Themen und Hintergrund der Sicherheitskonferenz

Worum geht es bei der Siko?
Die Münchner Siko versteht sich als "weltweit führendes Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik". In Reden, Diskussionsforen und nicht-öffentlichen Gesprächen besprechen und klären die Teilnehmer grundsätzliche Fragen und aktuelle Brennpunkte der Weltpolitik. «Wir haben mehr Krisen, mehr schlimme Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich vorstellen kann.», so Siko-Chef Wolfgang Ischinger bei der Pressekonferenz in Berlin. Für die Öffentlichkeit gibt es Diskussionsveranstaltungen. (Themen s.u.)

Seit wann gibt es die Siko? 
Seit 1963 findet die Sicherheitskonferenz in München statt. Mit Ausnahme von 1991 (Golfkrieg) und 1997 (Wechsel in der Konferenzführung) wurde das Forum jedes Jahr durchgeführt. Der ehemalige Staatssekretär und Botschafter Wolfgang Ischinger (*1946) leitet die Siko seit 2008.

(muenchen.de/dpa)

 

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