Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Münchner Sicherheitskonferenz 2019, Foto: MSC / Kuhlmann
Foto: MSC / Kuhlmann

So lief die Sicherheitskonferenz

(18.2.2019) Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof ist beendet. Was waren die beherrschenden Themen? Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Siko war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen. Infos zu den Teilnehmern und das Fazit der Polizei.

Bilder der Siko: Diese Politiker waren in München

Münchner bei Sicherheitskonferenz "besonnen und geduldig"

Mit dem Ende der Sicherheitskonferenz in München hat die Polizei die vielen Sperren in der Innenstadt abgebaut.

Rund um das Tagungshotel am Promenadeplatz trugen Beamte am Sonntagnachmittag Absperrgitter weg und gaben die Straßen wieder frei.

Die Polizei bedankte sich bei den Bürgern in München, die die vielen Sperren und das große Polizeiaufgebot "besonnen und geduldig hingenommen hatten", sagte ein Sprecher. Sehr zufrieden zeigte sich auch die Bundespolizei. „Der Einsatz verlief nahezu ohne relevante Vorkommnisse. Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Behörden verlief reibungslos“, so Einsatzleiter Jürgen Vanselow.

Tag 3 der Siko: Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sind Thema

Mike Pence, Foto: MSC / Kuhlmann
Foto: MSC / Kuhlmann

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten standen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am dritten und letzten Tag im Zentrum. Mit Spannung wurde am Sonntag insbesondere der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif erwartet. Er warf den USA "pathologische Besessenheit" gegenüber Teheran vor und wies Behauptungen zurück, seine Regierung plane einen neuen Holocaust.

Sarif nutzte seine Rede zu einer Generalabrechnung mit den Vereinigten Staaten. Er sprach von "ignoranten Hassreden amerikanischer Regierungsvertreter", warf den USA "hasserfüllte Anschuldigungen", "Feindseligkeit" und "Dämonisierung" des Irans vor. Der Außenminister beschuldigte die Amerikaner auch, einen Regierungswechsel im Iran herbeiführen zu wollen: "Die USA machen nichts anderes, nur das."

Schon am Samstag waren die Spannungen offen zutage getreten: US-Vizepräsident Mike Pence (Foto) warf der iranischen Regierung vor, einen neuen Holocaust zu planen, und rief die europäischen Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. Sarif nannte diese Vorwürfe im "Spiegel" lächerlich und kritisierte, niemand dürfe mit dem Holocaust Stimmung machen, "auch der US-Vizepräsident nicht".

Die wichtigsten Gegenspieler Sarifs fehlten am Sonntag allerdings: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der saudische Staatssekretär Adel al-Jubair hatten ihre Teilnahme abgesagt. Weiteres wichtiges Thema war dann zum Abschluss erneut der Syrien-Konflikt.

Samstag: Tag 2 der Sicherheitskonferenz - Merkel rechnet mit Trump ab

Tag 2 der Sicherheitskonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht, Foto: MSC / Kuhlmann
Foto: MSC / Kuhlmann

Am Samstag, traditionell dem wichtigsten Tag der Konferenz, waren die tiefen Gräben zwischen den USA und Deutschland sowie die Konflikte und Spannungen mit Russland oder China offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte in ihrer Rede die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik und legte ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab. Trumps Vize Mike Pence forderte die Europäer und insbesondere Deutschland auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen.

Andererseits gab es am Samstag auch einen äußerst Trump-kritischen Auftritt von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden. Dieser grenzte sich scharf vom derzeitigen Präsidenten ab und betonte, er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden Geduld: "Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück." Biden gilt als möglicher demokratischer Herausforderer Trumps im Jahr 2020.

Demo am Samstag verläuft bunt und friedlich

Teilnehmer an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz versameln sich auf dem Karlsplatz., Foto: dpa/Sina Schuldt
Foto: dpa/Sina Schuldt

Mit bunten Fahnen, Plakaten, Sprechchören und Trommelmusik haben in München Tausende Menschen friedlich gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. In der Innenstadt versammelten sich nach Einschätzung der Polizei am Samstagnachmittag rund 3500 Menschen. Ein Sprecher der Veranstalter nannte mindestens 6500 Teilnehmer. Sie zogen rund um das Hotel, in dem Spitzenpolitiker und Fachleute aus aller Welt tagten. Rund 250 Menschen bildeten eine Kette vom Karlsplatz zum zentralen Marienplatz.

Ein Aktionsbündnis linker Gruppierungen hatte zu dem Protest aufgerufen und im Vorfeld rund 4000 Teilnehmer erwartet. Wegen der Proteste waren zahlreiche Straßen in Münchens Innenstadt gesperrt. Der Polizeisprecher bezeichnete die Verkehrslage am frühen Nachmittag als "außergewöhnlich ruhig". Rund 3000 Polizisten waren wegen der Sicherheitskonferenz und den Aktionen der Gegner im Stadtgebiet im Einsatz.

So startete die Siko - Das Wichtigste vom Freitag

Konferenzchef Wolfgang Ischinger eröffnete das Treffen in einem Kapuzenpulli im Design der EU-Flagge., Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa
Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland seinen Verbündeten in Nato und EU ein stärkeres Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt. "Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Thema Militärausgaben. Zudem rief die CDU-Politikerin zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa auf.

Außenminster Heiko Maas (SPD) betonte, dass dies allein nicht reichen werde. "Sicherheit bemisst sich für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets", sagte er. Dazu gehörten auch eine stärkere Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Von der Leyen sprach vor ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und bekräftigte, dass beide Staaten ihre militärische Partnerschaft trotz des geplanten Brexits noch vertiefen wollten. Es gebe Unsicherheit, aber auch Chancen. Keinem Staat könne es allein gelingen, Bürger vor Risiken zu schützen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Bedeutung des Dialogs mit Moskau. "Es ist wichtig, sich zu treffen und auch schwierige Themen wie die Verletzung des INF-Vertrags zu diskutieren", sagte der Norweger. Stoltenberg traf sich am Rande der Konferenz unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, um mit ihm über den Konflikt um den INF-Abrüstungsvertrag zu sprechen. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt.

Konferenzchef Wolfgang Ischinger eröffnete das Treffen in einem Kapuzenpulli im Design der blauen EU-Flagge (Foto). Der 72-jährige frühere Spitzendiplomat will Europa in diesem Jahr zu einem Topthema der Konferenz mit mehr als 600 Teilnehmern machen. "Europa muss für sich selbst sprechen und handeln." Das System internationaler Beziehungen sei "ziemlich kaputt".

Die größte Siko aller Zeiten: Infos auf einen Blick

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem britschen Amtskollegen Gavin Williamson, Foto: MSC / Mueller
Foto: MSC / Mueller

Bis zum Sonntagnachmittag blickte die Weltöffentlichkeit nach München. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (im Bild neben dem britischen Außenminister Gavin Williamson) eröffnete die 55. Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer eindringlichen Rede. Die Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte - gemeint sind USA, China und Russland - sei auch für Deutschland eine Herausforderung. Die militärische Zusammenarbeit in Europa müsse gestärkt und ausgebaut werden.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sprach im Vorfeld von der größten und wichtigsten Sicherheitskonferenz seit ihrer Gründung vor 50 Jahren. Noch nie waren die Delegationen aus China und den USA so groß - unter anderem war US-Vizepräsident Mike Pence in München. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach einem Jahr Abwesenheit wieder vor Ort.

Auf der Tagesordnung standen diesmal die Selbstbehauptung der EU angesichts neuer Krisen in der Welt, die transatlantischen Beziehungen sowie mögliche Auswirkungen einer neuen Ära des Großmächte-Wettstreits.

Über 4000 Polizisten während der Siko im Einsatz

Ein Polizist vor dem Hotel Bayerischer Hof , Foto: Lukas Fleischmann
Foto: Lukas Fleischmann

Beeindruckende Zahlen: 4.400 Polizisten aus 9 Bundesländern waren im Einsatz, rund 1000 Halteverbotsschilder wurden aufgestellt, 250 An- und Abfahrten hochrangiger Gäste eskortierte die Polizei. Wie in jedem Jahr galt wieder ein Sicherheitsbereich rund um das Hotel Bayerischer Hof. Auch mehrere Tramlinien werden am Wochenende umgeleitet.

Wer nahm an der Siko teil?

Begrüßungsrede von Siko-Leiter Wolfgang Ischinger, Foto: MSC/Preiss, 2018
Foto: MSC/Preiss, 2018

Die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz erwarteten in diesem Jahr eine Rekordzahl prominenter Teilnehmer. Rund 40 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Minister hatten ihr Kommen zugesagt. Mit dabei waren unter anderem:

  • Bundespolitik: Angela Merkel, Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Heiko Maas, Jens Spahn, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer 
  • USA: Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi
  • Weitere Außenpolitiker: Sergei Lawrow (Russland), Gavin Williamson (Großbritannien), Yang Jiechi (China)
  • Staatschefs: Fattah Al-Sisi (Ägypten), Mohammad Ashraf Ghani (Afghanistan), Klaus Iohannis (Rumänien), Petro Poroschenko (Ukraine), Scheich Tamim bin Hamad Al Thani (Katar)

Was bezweckt die Sicherheitskonferenz?

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Walter Ischinger., Foto: MSC
Foto: MSC

Seit 1963 zählt die Sicherheitskonferenz zu den wichtigsten Foren für den Austausch sicherheitspolitischer Themen. Jahr für Jahr finden sich daher zahlreiche Spitzenpolitiker in München ein, um in Reden, Diskussionsforen oder nicht-öffentlichen Gesprächen relevante Aspekte zu besprechen und zu erklären. Wolfgang Ischinger leitet die Siko seit 2008.  Mit Ausnahme von 1991 (Golfkrieg) und 1997 (Wechsel in der Konferenzführung) fand die Veranstaltung jedes Jahr statt.

(dpa / muenchen.de)

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