Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG (im folgenden angebotsstellende Firma) (Stand: 07.05.2018)

1. Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von der angebotsstellenden Firma für gewerblich oder selbstständig tätige auftraggebende Firmen in Zusammenhang mit einem kostenlosen oder kostenpflichtigen Branchenbucheintrag in das Online-Branchenbuch oder die Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel unter der Internetadresse http://www.muenchen.de und den hierauf genannten Partnerseiten (nachfolgend zusammen „Werbeseiten“ genannt) angeboten werden. Zudem stellt die angebotsstellende Firma einen Service zur Verfügung, mit dem die auftraggebende Firma eine eigene Webseite (im Folgenden „Maxi-Homepage“) unter eigener Domain oder einer Subdomain der angebotsstellenden Firma erstellen kann (im Folgenden „Webseiten-Service“). Der Webseiten-Service erlaubt es der auftraggebenden Firma das Design der Maxi-Homepage selbständig anzupassen und eigene Inhalte einzustellen.

(2) Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der angebotsstellenden Firma. Allgemeine Geschäftsbedingungen der auftraggebenden Firma finden keine Anwendung.

2. Definitionen
„Werbeauftrag“ ist der Vertrag über die Veröffentlichung eines oder mehrerer Werbemittel innerhalb der Werbeseiten zum Zwecke der Verbreitung. „Werbemittel“ bestehen zum Beispiel aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (z.B. Bannern), die beim Anklicken eine von der auftraggebenden Firma bestimmte Weiterleitung (Link) auslösen. Sind Werbemittel als solche nicht erkennbar, können diese von der angebotsstellenden Firma deutlich als Werbung gekennzeichnet werden. „Branchenbucheintrag“ ist ein Eintrag des Unternehmens der auftraggebenden Firma z.B. mit dessen Firmennamen und Kontaktdaten wie Adresse, Telefonnummer, Homepage etc. sowie der zutreffenden Branchenbezeichnung in das Online-Branchenbuch der angebotsstellenden Firma oder ein anderweitiges Listing in einem Guide auf einer oder mehreren Werbeseite(n).

3. Allgemeine Pflichten der auftraggebenden Firma
(1) Die auftraggebende Firma ist für ihren Branchenbucheintrag, ihre Werbemittel und ihre Maxi-Homepage insbesondere deren Gesetzeskonformität und die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben selbst verantwortlich. Sie stellt sicher, dass ihr Branchenbucheintrag, ihre Werbemittel und ihre Maxi-Homepage nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche, standesrechtliche oder persönlichkeitsrechtliche Vorschriften verstößt und keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Soweit der Eintrag auf Zielseiten verlinkt, gilt für die Zielseiten Satz 2 entsprechend.

(2) Jede Einstellung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung und/oder Übermittlung pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender, gegen die guten Sitten verstoßender, beleidigender, herabsetzender, verleumderischer, unsachlicher Inhalte wie auch falscher Tatsachenbehauptungen ist untersagt. Soweit die Werbemittel auf Zielseiten verlinken, gilt für die Zielseiten Satz 2 entsprechend.

(3) Die auftraggebende Firma ist dazu verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis der jeweiligen Empfänger*innen keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden (Verbot von Mail-Spamming); anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen (z. B. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen) sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen; der angebotsstellenden Firma erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; alle Personen, denen sie eine Nutzung des Webseiten-Service der angebotsstellenden Firma ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen (vgl. v.a. nachfolgende Absätze), sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für den Webseiten-Service erforderlich sein sollten.

4. Besondere Bestimmungen Branchenbucheintrag
(1) Der Auftrag für den kostenlosen Branchenbucheintrag erfolgt, indem die auftraggebende Firma das online verfügbare Formular ausfüllt und absendet. Auf Grundlage der in das Formular eingegebenen Daten wird von der angebotsstellenden Firma ein Branchenbucheintrag erstellt bzw. ein bereits bestehender Branchenbucheintrag inhaltlich angepasst und online gestellt. Die Annahme erfolgt mit der Einstellung des Auftrags in die Werbeseiten („Erscheinungszeitpunkt“). Eine gesonderte Bestätigung über die Annahme des Auftrags für den kostenlosen Branchenbucheintrag erfolgt nicht.

(2) Der Auftrag für den kostenpflichtigen Branchenbucheintrag oder für individuelle Angebote erfolgt, indem die auftraggebende Firma das ausgefüllte und unterschriebene Auftragsformular an die angebotsstellende Firma versendet. Die Annahme des Auftrags für den kostenpflichtigen Branchenbucheintrag erfolgt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung, wobei die Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.

(3) Bei Aufträgen von Werbeagenturen kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur zustande, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sollen Werbetreibende direkt auftraggebend werden, müssen diese von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Die angebotsstellende Firma ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Nachweis ihrer Beauftragung zu verlangen.

(4) Die angebotsstellende Firma ist berechtigt, die Annahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(5) Die angebotsstellende Firma nimmt den kostenfreien oder kostenpflichtigen Branchenbucheintrag für die auftraggebende Firma entsprechend ihrer Angaben im Auftrag für die auftraggebende Firma vor.

(6) Zur Pflege und Aktualisierung ihrer Daten im Branchenbucheintrag teilt die auftraggebende Firma der angebotsstellenden Firma ihre Änderungswünsche in jeglicher Form mit.

(7) Die auftraggebende Firma ist verpflichtet, den Branchenbucheintrag unverzüglich nach Schaltungsbeginn oder nach Abrufbarkeit zu überprüfen und etwaige Fehler der angebotsstellenden Firma binnen vier Wochen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt der Branchenbucheintrag als genehmigt.

(8) Beim kostenlosen Branchenbucheintrag ist die angebotsstellende Firma berechtigt, auf den Seiten, die den Eintrag der auftraggebenden Firma enthalten, Werbung und Anzeigen zu schalten. Dabei ist die angebotsstellende Firma frei in der Gestaltung der Seiten und kann die Werbung auch kontextspezifisch in Bezug auf den Branchenbucheintrag der auftraggebenden Firma ausspielen.

(9) Bei den Branchenbucheinträgen ist eine Bewertungsfunktion vorgesehen, auf der Besucher*innen der Website eigene Bewertungen über den Eintrag bzw. die auftraggebende Firma abgeben können. Die auftraggebende Firma hat die Möglichkeit, diese Bewertungsfunktion schriftlich oder per Mail an die angebotsstellende Firma deaktivieren zu lassen.

5. Besondere Bestimmungen Werbemittel
(1) Die auftraggebende Firma räumt der angebotsstellenden Firma mit Übersendung sämtliche Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, öffentlichen Wiedergabe, Speicherung und Entnahme aus einer Datenbank, insoweit, als diese für die auftragsgemäße Schaltung des Werbemittels erforderlich sind, ein.

(2) Die auftraggebende Firma ist verpflichtet, unaufgefordert vollständige, einwandfreie und geeignete Werbemittel bis spätestens drei Werktage vor vereinbartem Schaltungsbeginn zur Verfügung zu stellen. Etwaige Abweichungen sind mit der angebotsstellenden Firma unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen.

(3) Die auftraggebende Firma stellt sicher, dass die an die angebotsstellende Firma übermittelten Werbemittel frei von Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sind. Die angebotsstellende Firma behält sich die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder sonstiger Schadsoftware ausdrücklich vor.

(4) Die auftraggebende Firma ist verpflichtet, das auf den Werbeseiten veröffentlichte Werbemittel unverzüglich nach Schaltungsbeginn oder nach Abrufbarkeit zu überprüfen und etwaige Fehler der angebotsstellenden Firma binnen vier Wochen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Werbemittel als genehmigt.

(5) Angemessene Kosten der angebotsstellenden Firma für eine von der auftraggebenden Firma gewünschte Änderung des Werbemittels hat die auftraggebende Firma zu tragen. Die Angemessenheit richtet sich nach der Höhe des Auftrags und dem Umfang der Änderung.

6. Besondere Bestimmungen Webseiten-Service
(1) Die angebotsstellende Firma ist berechtigt, IP-Adressen erforderlichenfalls (z. B. aufgrund technischer Notwendigkeit) zu ändern. Eine Änderung von IP- oder URL-Adressen beinhaltet keine Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. Der Webseiten-Service ist für alle auftraggebenden Firmen kostenfrei, wenn diese mindestens eines der Eintragsprodukte Business-Card, Premium-Card oder Teaser im Branchenbuch (im Folgenden „Qualifiziertes Eintragsprodukt“) gebucht haben. Um den Webseiten-Service in Anspruch zu nehmen, muss dieser auf dem Auftragsformular ausgewählt werden.

(2) Der Webseiten-Service erlaubt es der auftraggebenden Firma das Design der Maxi-Homepage selbständig anzupassen und eigene Inhalte gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einzustellen. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung des Webseiten-Service finden Sie hier: www.maxihomepage.de/leistungen

(3) Nach der Buchung kann die angebotsstellende Firma auf Grundlage der von der auftraggebenden Firma übermittelten Daten aus der Buchung die Maxi-Homepage im freien Ermessen selbst initial im Entwurf anlegen. Der von der angebotsstellenden Firma erstellte Entwurf wird von der auftraggebenden Firma zur Freigabe übersendet. Gibt die auftraggebende Firma den Entwurf nicht innerhalb von zwei Wochen frei, gilt die Maxi-Homepage als freigegeben und kann im freien Ermessen der angebotsstellenden Firma veröffentlicht werden. Die auftraggebende Firma wird auf die Frist und die Folgen ihres Schweigens hingewiesen, wenn der Entwurf übersendet wird. Die angebotsstellende Firma ist nicht verpflichtet, den Inhalt der Maxi-Homepage auf Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen.

(4) Die angebotsstellende Firma hinterlegt auf Grundlage der Daten aus der Buchung den Entwurf eines Impressums und einer Datenschutzerklärung sowie die E-Mail-Adresse für Weiterleitungen. Für diese Texte und Angaben wird keinerlei Haftung übernommen. Es obliegt allein den Kund*innen diese Daten zu überprüfen und ggf. auf ihre spezielle Situation anzupassen.

(5) Die angebotsstellende Firma kann im eigenen Ermessen das Leistungsangebot um kostenpflichtige Services erweitern, die die auftraggebende Firma nach ihrer Wahl hinzubuchen kann (z.B. weitere Domains).

(6) Die angebotsstellende Firma hat das Recht einen Hinweis auf ihr Leistungsangebot auf der Maxi-Homepage einzublenden, insbesondere ein Branding der angebotsstellenden Firma im Footer der Maxi-Homepage (im Folgenden „Branding“). Die auftraggebende Firma ist nicht berechtigt, das Branding zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken. Die angebotsstellende Firma ist zudem berechtigt, in der von der auftraggebenden Firma gebuchten Werbung auf die Maxi-Homepage der auftraggebenden Firma zu verlinken.

(7) Die angebotsstellende Firma hat das Recht zum Zwecke einer Webanalyse mittels der Cookie-Technologie der etracker GmbH auf der Maxi-Homepage Daten für die auftraggebende Firma zu erheben. Die auftraggebende Firma ist in diesem Falle dazu verpflichtet alle anwendbaren Gesetze, insbesondere Datenschutzrecht, zu beachten und für einen rechtskonformen Einsatz einzustehen, insbesondere durch das Vorhalten einer ausreichenden Datenschutzerklärung.

(8) Soweit die auftraggebende Firma im Rahmen der Maxi-Homepage sonstige personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die auftraggebende Firma allein verpflichtet und sichert der angebotsstellenden Firma zu, die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung dieser Daten, insbesondere an die angebotsstellende Firma (z.B. durch Einholen der erforderlichen Einwilligung der Betroffenen oder durch Vereinbarung eines schriftlichen Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit der angebotsstellenden Firma), geschaffen zu haben. Auf Verlangen der angebotsstellenden Firma ist die auftraggebende Firma verpflichtet die Auftragsverarbeitungsvereinbarung der angebotsstellenden Firma abzuschließen.

(9) Die auftraggebende Firma kann für die Maxi-Homepage eine eigene .de-Domain wählen und bekommt unabhängig von der Anzahl der Buchungen eine (1) solche .de-Domain von der angebotsstellenden Firma kostenfrei zur Verfügung gestellt. Für die Verfügbarkeit der von der auftraggebenden Firma gewählten Domain wird jedoch keinerlei Zusicherung übernommen. Die zur Verfügung gestellte .de-Domain darf nur im Zusammenhang mit dem Webseiten-Service genutzt werden. Die Maxi-Homepage kann alternativ auch unter einer Subdomain der angebotsstellenden Firma veröffentlicht werden. Alternativ kann die auftraggebende Firma auch eine eigene, bereits vorhandene Domain einsetzen und mit der Maxi-Homepage verknüpfen, wenn sie diese zur angebotsstellenden Firma mittels des sog. Auth-Codes umzieht.

(10) Die auftraggebende Firma ist nicht dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf ihre Maxi-Homepage umzuleiten bzw. die Maxi-Homepage in einer externen Webseite anzuzeigen (z.B. Einbindung per Frame oder Iframe).

(11) Die angebotsstellende Firma hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

(12) Die angebotsstellende Firma ist berechtigt, IP-Adressen erforderlichenfalls (z.B. aufgrund technischer Notwendigkeit) zu ändern. Eine Änderung von IP- oder URL-Adressen beinhaltet keine Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

(13) Die angebotsstellende Firma gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver von nahezu 100 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich der angebotsstellenden Firma liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z.B. Wartung) im für die auftraggebende Firma zumutbaren Umfang (regelmäßig maximal 1 % der Gesamtlaufzeit) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Im Übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche.

(14) Die angebotsstellende Firma wird Leistungsstörungen (z.B. ihrer technischen Einrichtungen) im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für die auftraggebende Firma erkennbaren Störungen ist diese verpflichtet, der angebotsstellenden Firma unverzüglich schriftlich solche Störungen anzuzeigen (Störungsmeldung).

(15) Sofern die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen im Übrigen durch Umstände gestört wird, die im Verantwortungsbereich der angebotsstellenden Firma liegen, muss die auftraggebende Firma dies bei Erkennbarkeit gegenüber der angebotsstellenden Firma unverzüglich in Textform rügen. Erbringt die angebotsstellende Firma diese Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht, so ist die auftraggebende Firma berechtigt, die laufenden Gebühren für Provider-Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in der die angebotsstellende Firma diese Leistungen nach Eingang der formgerechten Rüge nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die der auftraggebenden Firma gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Daneben steht der auftraggebenden Firma das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass die auftraggebende Firma der angebotsstellenden Firma schriftlich eine angemessene Nachfrist von (i.d.R. mindestens einer Woche) zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.

(16) Die auftraggebende Firma ist allein dafür verantwortlich, dass von ihr gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(17) Auch im Übrigen ist die auftraggebende Firma dafür verantwortlich, dass die von ihr im Rahmen des Vertrages in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen.

(18) Die auftraggebende Firma verpflichtet sich insoweit, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält sich die angebotsstellende Firma das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

(19) Die auftraggebende Firma überprüft im Rahmen ihrer Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen der angebotsstellenden Firma.

(20) Der auftraggebenden Firma obliegt die Verpflichtung, von der angebotsstellenden Firma zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter ebenso wie sonstige Zugangskennungen und/oder persönliche Kennworte streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch die auftraggebende Firma erfolgt. Die auftraggebende Firma trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Passwörtern. Sie hat die angebotsstellende Firma unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Zugangskennungen oder persönliche Kennwörter bekannt sind. Außerdem ist die auftraggebende Firma verpflichtet, das Passwort sofort zu ändern, wenn sie Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten. Im Übrigen ist das persönliche Kennwort auch aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein persönliches Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist die angebotsstellende Firma berechtigt, die Möglichkeit des Netzzugangs zu unterbinden (regelmäßig bis zum Folgetag). Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten von Nutzer*innen unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Die angebotsstellende Firma wird die auftraggebende Firma schnellstmöglich darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird.

(21) Die auftraggebende Firma wird außerdem darauf hingewiesen, dass es ihr obliegt, den entsprechenden Gepflogenheiten sachgerechter Datensicherung im Netz nachzukommen, d. h. - bei gewerblicher bzw. kommerzieller Nutzung - grundsätzlich nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch sie bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilf*innen verändert wurde, eine Sicherung der Daten durchzuführen. Daten, die auf den Web-Servern der angebotsstellenden Firma abgelegt sind, dürfen dabei nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden. Insbesondere muss die auftraggebende Firma vor der Installation von Hard- oder Software eine vollständige Datensicherung durchführen. Dies gilt auch vor jedem Beginn von Arbeiten der angebotsstellenden Firma. Nach Möglichkeit wird die auftraggebende Firma hierauf rechtzeitig hingewiesen.

(22) Bei der Verschaffung und/oder Pflege der Domains wird die angebotsstellende Firma im Verhältnis der auftraggebenden Firma und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler*in tätig. Es steht im alleinigen Ermessen der angebotsstellenden Firma der auftraggebenden Firma verschiedene Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) anzubieten. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die die angebotsstellende Firma der auftraggebenden Firma auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

(23) Die auftraggebende Firma ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des/der Domaininhaber*in („die/der Registrierte“) und des administrativen Kontakts („Admin-C“) anzugeben. Die angebotsstellende Firma ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der/die Admin-C alle Änderungen im Zusammenhang mit der Maxi-Homepage mit der angebotsstellenden Firma abzustimmen hat. Technischer Kontakt ist in jedem Fall die angebotsstellende Firma. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Die auftraggebende Firma hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung die angebotsstellende Firma online zu aktualisieren.

(24) Die angebotsstellende Firma wird nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim dem/der zuständigen Registrierten bereitstellen. Die angebotsstellende Firma ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Die angebotsstellende Firma hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die angebotsstellende Firma übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für die auftraggebende Firma beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der angebotsstellenden Firma darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch die angebotsstellende Firma aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung der angebotsstellenden Firma. Erst mit der Registrierung der Domain für die auftraggebende Firma und der Eintragung in der Datenbank des/der Registrierten ist die Domain der auftraggebenden Firma zugeteilt.

(25) Die auftraggebende Firma überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Die auftraggebende Firma versichert, dass sie dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

(26) Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem/der jeweiligen Registrierten ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den/die Registrierte*n bereits anderweitig vergeben worden, kann die auftraggebende Firma eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt die auftraggebende Firma für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über die angebotsstellende Firma. Soweit einzelne Domains durch die auftraggebende Firma oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch der auftraggebenden Firma auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

(27) Die auftraggebende Firma ist verpflichtet, die angebotsstellende Firma unverzüglich anzuzeigen, wenn sie die Rechte an einer für sie registrierten Domain verliert.

7. Datenschutz
(1) Die angebotsstellende Firma weist die auftraggebende Firma darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich der angebotsstellenden Firma liegenden Personen und Institutionen missachtet wird; außerdem ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. den EU-Datenraum nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verlässt.

(2) Im Übrigen verweisen wir in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten auf unsere Datenschutzerklärung abrufbar unter http://www.muenchen.de/meta/datenschutz.html

8. Haftung der angebotsstellenden Firma; Freistellung
(1) Die vertragliche und außervertragliche Haftung der angebotsstellenden Firma im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit vertragliche Pflichten verletzt wurden, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die Erreichung des Vertragszwecks erst möglich machen und auf deren Einhaltung die Vertragspartner*innen regelmäßig vertrauen dürfen. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet die angebotsstellende Firma nur beschränkt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(2) Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 8 (1) gilt nicht im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie bei gesetzlich vorgesehener Garantiehaftung.

(3) Die angebotsstellende Firma prüft die Branchenbucheinträge, die Werbemittel und die Maxi-Homepage weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich die auftraggebende Firma verantwortlich. Jegliche Haftung der angebotsstellenden Firma für Branchenbucheinträge, die Werbemittel und die Maxi-Homepage der auftraggebenden Firma ist ausgeschlossen.

(4) Die angebotsstellende Firma ist berechtigt, die Schaltung eines Werbemittels oder Branchenbucheintrags oder den Betrieb des Webseiten Service, einschließlich der Maxi-Homepage, abzulehnen, zu unterbrechen, zu sperren oder – bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung der auftraggebenden Firma – zu löschen, wenn die angebotsstellende Firma Kenntnis von erheblichen Verstößen gegen die Pflichten dieser Vereinbarung, unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen erlangt oder der begründete Verdacht besteht, dass der jeweilige Inhalt gegen Gesetze, Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Veröffentlichung für die angebotsstellende Firma wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Gleiches gilt soweit für Zielseiten, auf die das jeweilige Werbemittel oder die Maxi-Homepage verlinkt, die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen. Die auftraggebende Firma ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu unterrichten und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen. Die Berechtigung zur Ablehnung oder Unterbrechung besteht, solange die auftraggebende Firma nicht den Nachweis führt, dass kein Verstoß vorliegt. Die Unterbrechung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

(5) Die auftraggebende Firma wird die angebotsstellende Firma von jeglichen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die Werbemittel, die Branchenbucheinträge oder den Webseiten Service gegen die angebotsstellende Firma geltend machen.

9. Gewährleistung und Verzug
(1) Die verschuldensunabhängige Haftung der angebotsstellenden Firma für bei Vertragsschluss vorliegende Mängel der Werbeseiten, einschließlich des Webseiten Service, ist ausgeschlossen.

(2) Werden vereinbarte Ad-Impressions verfehlt, erfolgt soweit möglich und zumutbar, eine Nachlieferung der angebotsstellenden Firma gemäß der mit der auftraggebenden Firma vereinbarten Kontaktzahlen. In diesem Fall bleibt das Werbemittel weiterhin auf den Werbeseiten geschaltet.

(3) Weichen die von der angebotsstellenden Firma und der auftraggebenden Firma gemessenen Medialeistungen voneinander ab, sind die von der angebotsstellenden Firma ermittelten Zahlen maßgeblich.

(4) Störungen bei der Durchführung des Werbeauftrags oder des Webseiten Service aufgrund von höherer Gewalt, Streik, mangelnder Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu ihrem Server, bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen oder vergleichbaren Gründen, hat die angebotsstellende Firma nicht zu vertreten.

(5) Kann ein Werbeauftrag oder der Webseiten Service aus Gründen, die die angebotsstellende Firma nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so wird die Ausführung der auftraggebenden Firma nach Beseitigung der Störung nachgeholt, soweit dies innerhalb einer für die auftraggebende Firma zumutbaren und angemessenen Frist möglich ist.

(6) Ist die Nachholung des Werbeauftrags oder des Webseiten Service innerhalb einer für die auftraggebende Firma zumutbaren Frist nicht möglich, ist diese zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

10. Preise und Abrechnungsformalitäten
(1) Werbeagenturen oder sonstige Werbetreibende sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die aktuelle Preisliste unter muenchen.de/werbung zu halten.

(2) Die Vergütung ist mit dem Tag des Erscheinungszeitpunkts des Branchenbucheintrags oder des Werbemittels fällig. Die auftraggebende Firma erhält eine Rechnung.

(3) Bei kostenpflichtigen Einträgen in das Online-Branchenbuch oder bei individuellen Verträgen, einschließlich kostenpflichtiger Angebote im Zusammenhang mit dem Webseiten Service ist die Vergütung für die gesamte Laufzeit des Vertrags im Voraus zu bezahlen.

(4) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die angebotsstellende Firma nicht zu vertreten hat, so hat die auftraggebende Firma unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten der angebotsstellenden Firma den Differenzbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten.

11. Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Die angebotsstellende Firma kann bei Zahlungsverzug nach Mahnung und angemessener Fristsetzung bis zur Zahlung die weitere Ausführung des laufenden Auftrags zurückstellen und den Branchenbucheintrag sperren. Die auftraggebende Firma bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.

(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der auftraggebenden Firma berechtigen die angebotsstellende Firma, auch während der Laufzeit des Vertrages das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

12. Laufzeit und Beendigung von Verträgen
(1) Die Verträge laufen jeweils ab dem Tag des Erscheinungszeitpunkts des Branchenbucheintrags oder des Werbemittels.

(2) Verträge über den kostenfreien Branchenbucheintrag haben eine unbefristete Laufzeit.

(3) Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart (z.B. bei kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen und bei individuellen Verträgen), ist diese für die auftraggebende Firma bindend. Die Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG kann jedoch den Vertrag einseitig mit Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals dennoch ordentlich kündigen. Im Fall der ordentlichen Kündigung durch die Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG während der bestimmten Laufzeit und soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, werden etwaige im Voraus gezahlte Vergütungen anteilig die auftraggebende Firma zurückerstattet; volumen- oder gesamtlaufzeitbezogene Nachlässe, die der auftraggebenden Firma etwaig gewährt wurden, bleiben unberührt.

(4) Verträge mit unbefristeter Laufzeit können von beiden Parteien mit zweiwöchiger Frist ordentlich gekündigt werden.

(5) Die Laufzeit des Webseiten-Service richtet sich nach dem „Qualifizierten Eintragsprodukt“. Eine Weiterführung des Webseiten-Service ohne „Qualifiziertes Eintragsprodukt“ ist gegen Zahlung einer Gebühr in Höhe von EUR 359,88 pro Jahr möglich. Im Falle der Fortführung beträgt die Vertragslaufzeit zwölf Monate beginnend mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des „Qualifizierten Eintragsprodukts“ und endet nach diesen zwölf Monaten automatisch. Die auftraggebende Firma ist verpflichtet, der angebotsstellenden Firma spätestens sieben Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit mitzuteilen, ob der Webseiten-Service verlängert werden soll. Erfolgt eine Mitteilung nicht, wird die Domain durch die angebotsstellende Firma verlängert. Für den Fall, dass der Vertrag nicht verlängert wird, hat die auftraggebende Firma die durch die Verlängerung entstandenen Kosten zu tragen (Bearbeitungsgebühren, etc.). Die angebotsstellende Firma ist berechtigt, die Maxi-Homepage der auftraggebenden Firma abzuschalten und die Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist die angebotsstellende Firma ferner dazu berechtigt die Domain der auftraggebenden Firma bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Die auftraggebende Firma erteilt der angebotsstellenden Firma dadurch, dass sie diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung. Die Kündigung zusätzlich gewählter, kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die angebotsstellende Firma zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Sie kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten der auftraggebenden Firma, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server von Drittanbieter*innen ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung der auftraggebenden Firma. Darüber hinaus ist die angebotsstellende Firma nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains der auftraggebenden Firma, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

(7) Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt. Bei einem erheblichen Pflichtverstoß ist die angebotsstellende Firma berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend § 314 BGB fristlos zu kündigen. Im Übrigen behält sich die angebotsstellende Firma vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder die betreffende Internet-Seite auf Kosten der auftraggebenden Firma dauerhaft zu sperren / die Domain an die jeweilige Vergabestelle (das jeweilige NIC) zurückzugeben. Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird die angebotsstellende Firma der auftraggebenden Firma auf deren Verstoß gegen ihre Pflichten hinweisen und ihr eine angemessene Frist zu deren Beseitigung setzen. Sollte der angebotsstellenden Firma eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, darf sie die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchführen und wird die auftraggebende Firma unverzüglich davon unterrichten. Eine entsprechende Mitteilung an die auftraggebende Firma erfolgt auch, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber der angebotsstellenden Firma erfolgt.

13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart.

 

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