Nutzungsbedingungen App

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote des Portals www.muenchen.de und dessen Auftritte auf Social Media Plattformen sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen dieser. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

1.2 Soweit auf muenchen.de spezielle Dienste oder Leistungen angeboten werden (z.B. Branchenbuch oder Vermarktung von Werbebannern), können zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Besondere Nutzungsbedingungen gehen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

1.3 Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Werden Dienste oder Leistungen Dritter dem Nutzer über muenchen.de vermittelt, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Nutzer und dem Dritten.

2. Nutzerkreis und Verfügbarkeit

2.1 Die Angebote und Dienste von muenchen.de sind für jedermann frei zugänglich. Die Nutzung ist kostenlos, es sei denn, es wird auf die Kostenpflicht einzelner Dienste hingewiesen. Für die Nutzung bestimmter Dienste und Angebote muss sich der Nutzer vorher durch Angabe seiner persönlichen Daten registrieren lassen. Portal München behält sich das Recht vor, einzelne Dienste und Angebote nur gegenüber volljährigen Nutzern zu erbringen.

2.2 Portal München bietet dem Nutzer unter anderem die Möglichkeit, Orte von allgemeinem Interesse, Geschäftsbetriebe und Freiberufler (zusammengefasst „Bewertungsziele“), insbesondere Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Restaurants, Unternehmen, Arztpraxen, Anwaltskanzleien, etc., durch die Vergabe von Sternen und/oder schriftliche Kommentare zu bewerten. Sofern Portal München eine authentifizierte Emailadresse des Bewertungsziels vorliegt, kann das Bewertungsziel zu Bewertungen von Nutzern auch selbst Stellung nehmen. Darüber hinaus kann ein Bewertungsziel (bzw. die für ihn verantwortliche Institution) Portal München mitteilen, wenn es nicht länger an dem Bewertungsforum teilnehmen möchte. In diesem Fall wird Portal München die Bewertungsfunktion für das betreffende Bewertungsziel löschen und die bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Kommentare und Bewertungen aus dem Bewertungsforum entfernen. In diesem Fall erscheint im Bewertungsforum folgende Angabe: „Die Bewertungsfunktion für diesen Eintrag wurde auf Wunsch des Inhabers deaktiviert.“ Dies bedeutet zugleich, dass die Nutzer keine Bewertungen mehr für das Bewertungsziel abgegeben können.

2.3 Portal München ist berechtigt, die Angebote und Dienste von muenchen.de jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Soweit der Nutzer spezielle Dienste oder Angebote in Anspruch genommen hat, gelten die hierfür vorgesehenen Kündigungsregelungen.

2.4 Portal München ist bemüht, im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zu muenchen.de täglich 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Internet-bedingten Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann die Erreichbarkeit des Portals oder einzelner Angebote und Dienste eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals muenchen.de oder einzelner Angebote und Dienste.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen und das Gesetz einzuhalten und Angebote und Dienste von muenchen.de nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Jede Einstellung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung und/oder Übermittlung rechtswidriger, insbesondere pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender, gegen die guten Sitten verstoßender, wettbewerbswidriger, beleidigender, herabsetzender, verleumderischer, unsachlicher und/oder die Rechte Dritter (z.B. Urheber- Marken-, Persönlichkeits- und/oder Bildrechte) verletzender Inhalte wie auch falscher Tatsachenbehauptungen auf muenchen.de ist untersagt. Dies schließt alle Inhalte des Nutzers auf muenchen.de wie z.B. Texte, Kommentare, Bewertungen, Fotos, Zeichnungen, Videos, etc. ein. Für muenchen.de sind auch Inhalte unsachlich, die nichts mit der konkreten Erfahrung des Users mit den Dienstleistungen und/oder Waren des vom Kunden besprochenen Bewertungsziels zu tun haben; hierzu zählen auch die Schilderung etwaiger Rechtsstreitigkeiten oder Bewertungen vor dem Hintergrund etwaiger Rechtsstreitigkeiten.

3.2 Der Nutzer räumt muenchen.de an seinen Inhalten die nicht-ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung und Nutzung im Rahmen der Funktionen von muenchen.de ein.

3.3 Die Angebote und Dienste von muenchen.de dürfen außerdem nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden. Verboten ist insbesondere das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von Inhalten (Spamming). Gleiches gilt für Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Angebote und Dienste von muenchen.de zu beinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, Portal München alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten und/oder einer diesbezüglichen Verletzung der Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt Portal München insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.

3.5 Portal München ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Bewertungen bzw. Inhalte des Nutzers vorab auf ihre inhaltliche Richtigkeit und/oder Rechtmäßigkeit und/oder Vereinbarkeit mit diesen Nutzungsbedingungen zu prüfen und behält sich vor, sie nicht zu veröffentlichen, zu kürzen oder vorläufig oder endgültig zu entfernen, wenn der Nutzer aus Sicht von Portal München gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Wenn Portal München aus diesem Grund die Bewertung nicht veröffentlicht oder wenn das Bewertungsziel gegenüber Portal München substantiiert die Unwahrheit oder Rechtswidrigkeit solcher Inhalte darlegt und/oder die negative Bewertung selbst substantiiert kommentiert, hat der Nutzer die Möglichkeit, binnen vier Wochen in einer Email an info@portalmuenchen.de seine Identität gegenüber Portal München offenzulegen und die Einwände des Bewertungsziels zu widerlegen und seine Bewertung zu untermauern. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit keinen fristgemäßen Gebrauch oder liegt ein begründeter Verdacht eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vor, ist Portal München berechtigt, seine Bewertung bzw. seine Inhalte endgültig zu entfernen oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes ohne weitere Ankündigung und Begründung den Zugang des Nutzers zu muenchen.de zu sperren.

4. Verantwortlichkeit für die Inhalte von muenchen.de

4.1 Portal München bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in muenchen.de veröffentlichten Inhalte, Informationen (z.B. Adressen, Öffnungszeiten, Eintrittspreise, etc.) und Dienste, übernimmt insoweit jedoch keine Gewähr. Eine Vielzahl von Inhalten, Informationen und Diensten in muenchen.de werden durch Partner von Portal München oder Dritte bereitgestellt. Auf solche fremden Inhalte wird durch Quellenangaben, Hinweise, Vermerke wie „powered by“ oder - wie auch bei den nachfolgend genannten Partnern - das Logo, hingewiesen. Insbesondere gilt dies für die Inhalte der Landeshauptstadt München, Stadtsparkasse München, Stadtwerke München, Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern und die Handwerkskammer für München und Oberbayern. Mit der Aufnahme derer Inhalte auf muenchen.de ist keine Empfehlung oder Garantie von Portal München verbunden. Für diese Inhalte ist Portal München nicht verantwortlich. Bei diesen Anbietern handelt es sich nicht um Erfüllungsgehilfen von Portal München.

4.2 Falls der Nutzer über Links in muenchen.de auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ebenfalls ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Portal München macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung von Portal München für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für Portal München keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat Portal München keinen Einfluss.

4.3 Portal München macht sich auch die Inhalte von Bannern und sonstigen Werbeflächen nicht zu Eigen. Jegliche Haftung und Gewährleistung bezüglich dieser Inhalte ist ausgeschlossen.

5. Haftung von Portal München

Portal München haftet stets für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für verschuldete Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und für von Portal München ausdrücklich gewährte Garantien. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Portal München nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei die Höhe dieser Ersatzansprüche summenmäßig begrenzt ist auf die vorhersehbaren Schäden.

6. Datenschutz

Portal München beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt. Es gilt die Datenschutzerklärung von Portal München für muenchen.de.

7. Urheberrecht

Alle in muenchen.de veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur zum persönlichen privaten Gebrauch gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken ist untersagt. Gleiches gilt für die Einbindung und/oder Darstellung von zu muenchen.de gehörenden Webseiten mittels eines embedded Hyperlinks (Framing). Zuwiderhandlungen werden von Portal München zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

8. Sonstige Bestimmungen

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können von Portal München jederzeit geändert werden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand München. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.